Corbyns Labour-Partei und der Brexit Mays konfuse Gegner

Nicht nur die britische Regierung hadert mit dem Brexit, auch bei Labour kriselt es. Parteichef Jeremy Corbyn könnten die eigenen Unterstützer davonlaufen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn
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Labour-Chef Jeremy Corbyn

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Andernorts mag die Politik an den Feiertagen ruhen. Für Labour galt das in diesem Jahr sicher nicht. Kurz vor Weihnachten hatte Parteichef Jeremy Corbyn im "Guardian" noch einmal klargemacht, dass er gar nicht im Sinn hat, den Brexit noch aufzuhalten - auch wenn er selbst nach einer Neuwahl Premierminister wäre. Stattdessen müsse die Regierung weiter mit Brüssel verhandeln.

Ein Schlag für viele seiner Parteifreunde, die den EU-Austritt per Volksbefragung noch verhindern wollen. Entsprechend muss sich Corbyn nun einiges von Labour-Freunden anhören: Von tiefer "Enttäuschung" ist die Rede, gar von "Verrat".

Dabei ist Corbyns Position nicht neu. Dem SPIEGEL sagte er Anfang November: "Wir können den Brexit nicht stoppen." Schon damals war die Aufregung groß, schließlich hatte sich Labour auf dem Liverpooler Parteitag im September alle Optionen offengehalten - auch ein zweites Referendum. Doch seither ist noch einmal einiges passiert.

Rufe nach zweitem Referendum

Premierministerin Theresa May sagte angesichts einer drohenden Niederlage die Abstimmung im britischen Parlament über ihren Austrittsdeal ab. Das Unterhaus soll jetzt Mitte Januar entscheiden. Ihre Chancen dürften dann kaum besser sein.

Die Perspektive einer Regierung, die im Brexit-Finale scheitert, ließ im Europa-euphorischen Labour-Flügel die Rufe nach einem Referendum wieder lauter werden. Corbyn hielt nun dagegen: "Mein Vorschlag ist im Moment, dass wir fortfahren, dass wir versuchen, eine Zollunion mit der EU zu bekommen, in der wir in der Lage sind, echte Handelspartner zu sein."

Corbyn garnierte seine Ansage zudem mit Kritik an der EU. Wenn Labour in einer künftigen Regierung Industriebranchen mit staatlichen Hilfen unterstützen wolle, solle niemand hineinreden. Der Hintergrund: Dem Labour-Chef schweben Subventionen und Verstaatlichungen vor - Vorhaben, die er durch EU-Restriktionen gefährdet sieht.

Keine gemeinsame Linie

All das zeigt: Der Brexit bleibt für Labour ein riesiges Problem. Eine gemeinsame Linie gibt es nicht. Die größte Gruppe der Abgeordneten hält den EU-Austritt für grundfalsch. Doch nur ein Teil will weiter dagegen kämpfen. Andere trauen sich nicht, die demokratische Entscheidung von 2016 infrage zu stellen. Denn gerade in zahlreichen Labour-Hochburgen hatten besonders viele Menschen für den Brexit votiert. Zudem fürchten manche einen Austritt ohne Abkommen so sehr, dass sie kein Risiko eingehen wollen - und bereit sind, den Brexit mit einem Deal zu besiegeln.

Doch es gibt auch andere in der Partei, die den Austritt weniger skeptisch sehen, vor allem linke Hardliner - das Lager von Jeremy Corbyn. Insbesondere Alt-Linke wie er verbinden die EU mit einem entfesselten Kapitalismus. Corbyn hatte gegen die Verträge von Maastricht und Lissabon gestimmt, die die europäische Integration vorantrieben. 2016 warb er nur widerwillig für Großbritanniens Verbleib in der EU.

Eine Partei an der Spitze der proeuropäischen Bewegung konnte Labour unter diesen Voraussetzungen jedenfalls nie werden - und damit beim Brexit auch keine ernste Opposition gegen die Regierung.

Auf dem jüngsten Parteitag verhinderte Labour mit einem Kompromiss ein offenes Zerwürfnis. Zunächst wolle man Mays Deal abschmettern und dann auf Neuwahlen drängen, so die Abmachung. Man einigte sich damals aber eben auch darauf, ein erneutes Referendum nicht auszuschließen.

Furcht vor Misstrauensvotum

Darauf setzt ein Teil der Partei nun. Der Druck auf Corbyn wächst, den für Neuwahlen nötigen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen. Von einem Sonderparteitag ist gar die Rede, um den Kurs zu bestimmen. Das Kalkül: Wenn Labour sich im Unterhaus nicht durchsetzt, könne sich die Partei endlich Plan B zuwenden - und offiziell für eine erneute Volksabstimmung werben.

Corbyn aber zögert. Mitte Dezember hatte er lediglich einen symbolischen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin persönlich angekündigt. Bewirken kann er damit nichts. Corbyn betont zwar weiter, Labour werde durchaus noch über die Regierung abstimmen lassen - wohl aber erst, wenn May mit ihrer EU-Vereinbarung im Unterhaus gescheitert sei. Dann stünden die Chancen besser.

Die entscheidende Frage bleibt so oder so offen: Für welche Politik will Labour kämpfen?

Corbyn beschränkt sich bislang auf die Forderung nach einem "besseren Deal". Die Parteiführung hat dafür sechs eher vage Ziele formuliert: Eine starke Beziehung mit der EU müsse gesichert werden, heißt es etwa. Zudem fordere man "die exakt gleichen Vorteile" wie unter der Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.

Corbyns größtes Problem

Das ist manchen in der Partei sicher längst nicht genug. Corbyns größtes Problem: Gerade unter seinen eigenen Anhängern wollen viele in der EU bleiben. 2015 hatte eine breite Bewegung von Linken den Labour-Außenseiter ins Amt des Parteichefs getragen - darunter viele junge Leute, von ihnen lehnen besonders viele den Brexit ab.

Ein Teil von Corbyns Anhängern könnte nun auf Distanz zum Parteichef gehen - oder hat es längst getan. Clive Lewis, einer der 36 Labour-Abgeordneten, die Corbyn 2015 für das Spitzenamt nominiert hatten, äußerte nach dem "Guardian"-Interview die Sorge, linke Parteimitglieder könnten für Labour keinen Wahlkampf mehr machen wollen. Der Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle schrieb über seinen Wahlkreis: "Wenn ich den Brexit unterstütze, bin ich weg in Brighton."

Laut einer YouGov-Umfrage befürworten über 70 Prozent der Labour-Wähler den Verbleib in der EU. Sicher, Brexit-Studien sind in Großbritannien erfahrungsgemäß mit Vorsicht zu bewerten. Trotzdem dürfte man sie bei Labour genau registrieren.

Vor allem Ergebnisse wie dieses: Nur etwas mehr als 20 Prozent der Wähler würden laut der Erhebung bei Neuwahlen für Labour stimmen, wenn die Partei den Brexit einfach weiter durchziehen will. Auch danach hatte YouGov gefragt. Das bedeutete dramatische Verluste - und nur noch Platz drei für Labour. Hinter einer Partei, die entschlossen für einen Brexit-Stopp eintritt: den Liberalen.

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Seite 1
msvanessacheng 29.12.2018
1.
"nur noch Platz drei für Labour. Hinter einer Partei, die entschlossen für einen Brexit-Stopp eintritt: den Liberalen" Dann hat nun wohl die Stunde der Liberalen geschlagen
theodtiger 29.12.2018
2. tragisch
Die britische Brexit Tragödie hat einen Protagonisten, der heisst Corbyn. Dieser Traumtänzer glaubt tatsächlich daran, den Sozialismus in einem Land allein verwirklichen zu können. Dabei ist es gerade die EU, die das VK von den schlimmsten neoliberalen Exzessen abhalten konnte (insbesonder im Hinblick auf Arbeitszeit- und anderen sozialen Regelungen). Schlimm, dass in dieser verfahreren Brexit Situation kein vernünftiger Oppositionsführer da ist, der mit den Gemäßigten bei den Tories, einen einigermaßen vernünftigen Brexit (den mit der EU verhandelten) sicherstellen kann. Dafür könnte die Tory-Regierung Labour durchaus etwas bieten. Aber alle wollen offenbar voll mit dem Kopf durch die Wand, so dass es nur ein vielfaches NO zu allen denkbaren Alternativen im VK gibt.
FritzR. 29.12.2018
3. Heilsam?
Bis vor Kurzem war ich gegen einen Brexit. Ich dachte, die Briten sind ein wichtiger Teil Europas und unsere Partner. Aber seit klar ist, dass der Brexit für die Briten schlimm werden wird, und trotzdem große Teile der britischen Politiker und Bevölkerung daran festhalten, wurde mir klar, dass die Briten Europa erstmal verlassen müssen. Wer will solche Chaoten ernsthaft im Team haben? Vielleicht wird es ja eine heilsame Erfahrung. Und falls sie eines Tages wirklich wollen, dürfen sie gerne wieder beitreten!
imlattig 29.12.2018
4. der altlinke...
hat 100 tausende junglinke hinter sich versammelt. davor hat may ganz schoen respekt. den torys klappern jetzt schon die zaehne wenn sie an die naechste wahl denken, die corbyn wahrscheinlich gewinnen wird. in der eu wird man sich noch freuen, dass great britain mit seiner roten regierung dann draussen ist. vor dieser historischen wahl werden die konservatifven einen harten brexit durchfuehren und corby muss sich mit den folgen herumschlagen.
pterodactylus 29.12.2018
5. Die Briten müssen endlich anfangen
zur Sache(!) zu kommen und nicht mehr in Parteienstrukturen hängen bleiben - also das tun wofür ein Parlament einer Demokratie eigentlich da ist. Dazu ist das Thema zu groß und der Meinungsriß geht dermaßen durch die sonstigen Parteirichtungen hindurch, dass Mehrheiten nicht mehr innerparteilich zustandekommen können. Außerdem: wenn der Wähler letztlich keine Wahl hat, weil in allen Parteien Minderheiten z.B. eine Pro-EU-Ausrichtung blockieren, dann ist das Votum bei einer Neuwahl vollkommen Nichtssagend. Und ganz bestimmt nicht thematisch legitimierend. Und nachdem jetzt auch vielen klar ist, wie sehr beim Referendum gelogen wurde, muss auch die Aussagekraft des Referendums - welches laut britischem Gesetz übrigens nur beratenden Charakter und keine Weisung an die Regierung hat - stark relativiert werden. Richtig wäre daher: dieses kopflose Vorgehen beenden (Brexit einseitig absagen), einen richtigen, kompletten, detaillierten britischen Plan ausarbeiten, in dem geklärt ist, was im Anschluss passiert, mit diesem dann mit der EU verhandeln, dieses Gebilde dann als Grundlage für ein neues, diesmal auch rechtlich bindendes Referendum nehmen, ohne Zeitdruck, und wenn dann wieder für einen Brexit gestimmt wird, den Plan umsetzen. Das was jetzt ist, sind stümperhafte Anfänger-Planungsfehler aneinander gereiht vom Anfang bis zum Ende. Dass sowas ein Land leiten darf ist fast schon kriminell.
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