Brexit-Probleme Das macht den Streit über die irische Grenze so heikel

Wie können Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und EU-Mitglied Irland verhindert werden? Diese Frage lähmt immer noch die Brexit-Verhandlungen. Der Konflikt dahinter ist jahrhundertealt.

Plakat in Belfast (Archivbild)
AFP

Plakat in Belfast (Archivbild)


Was steht auf dem Spiel?

Alte Konflikte könnten wieder neu entflammen. Das katholische Irland stand jahrhundertelang unter englischer Herrschaft, nach einem Unabhängigkeitskrieg gegen England wurde es 1921 zum Freistaat, später dann zur Republik. Allerdings verblieb das protestantisch dominierte Nordirland im Vereinigten Königreich, das Land war geteilt. Als Folge von Diskriminierung und Unterdrückung der katholischen Minderheit brach 1968 ein Bürgerkrieg in Nordirland aus, der erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beendet wurde. Eine offene Grenze war zentraler Bestandteil dieses Friedensdeals.

In den "Troubles" - wie Briten und Iren den Konflikt nannten - starben mehr als 3500 Menschen, 47.000 wurden verwundet. Noch heute leidet die Gesellschaft in Nordirland unter einer starken konfessionellen Spaltung. Auf der einen Seite stehen Protestanten, die sich als Briten verstehen, auf der anderen Seite Katholiken, die sich als Iren fühlen und teilweise die Autorität des britischen Staats sogar offen ablehnen.

Die Befürchtung ist, dass der fragile Frieden bedroht sein könnte, wenn zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland die Schlagbäume heruntergehen. In der Zeit des Bürgerkriegs war die Grenze teils schwer militärisch bewacht und bevorzugtes Ziel von Anschlägen.

Warum macht der Brexit Kontrollen an der Grenze notwendig?

London will mit dem EU-Austritt am 29. März 2019 gleichzeitig auch die Europäische Zollunion und den Binnenmarkt verlassen.

Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle. Kontrollen an den Binnengrenzen sind daher überflüssig. London will sich davon aber lossagen, um eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China zu schließen.

Der Binnenmarkt sorgt dafür, dass keine rechtlichen Hürden und abweichenden Produktstandards die Bewegungsfreiheit für Menschen, Waren, Geld und Dienstleistungen innerhalb der EU einschränken. Das bringt Einwanderer ins Land und erfordert eine übergeordnete Instanz für die Rechtsprechung - auch das will London beenden.

Brüssel fürchtet, dass Irland zum Einfallstor für billige und minderwertige Waren in die EU wird, wenn Großbritannien seine Zölle und Produktstandards nach dem Brexit senkt. Schon jetzt hat die EU Großbritannien auf 2,7 Milliarden Euro verklagt, weil die Regierung in London jahrelang Zollbetrug mit Kleidung aus China geduldet haben soll.

Wie wollte London das Problem bisher lösen?

Nach langem Ringen mit ihrem Kabinett konnte Theresa May im Juli auf ihrem offiziellen Landsitz Chequers einen Austrittsentwurf präsentieren. Dieser Chequers-Deal sieht vor, dass Großbritannien den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlässt, doch ein gemeinsames Regelwerk einen freien Warenverkehr gewährleisten soll. An den Außengrenzen Großbritanniens sollen zwei verschiedene Zollsätze erhoben werden, einer für Waren, die für Großbritannien bestimmt sind, ein weiterer für Güter, die in die EU gehen, damit die Grenze - und damit auch die innerirische Grenze - offen bleiben kann. Die EU lehnte die Vorschläge jedoch als "Rosinenpickerei" ab.

Was waren die Vorschläge der EU?

Die EU macht für das Austrittsabkommen und die Übergangsphase eine verbindlich festgeschriebene Garantie zur Bedingung, dass keine Kontrollen zwischen Nordirland und Irland notwendig sein werden: den sogenannten Backstop. Dazu hatte sich auch London in einer gemeinsamen Erklärung Ende vergangenen Jahres bekannt. Umstritten ist aber, wie genau dieser Backstop aussehen soll. Brüssel interpretiert ihn so, dass Nordirland quasi in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt. Das würde aber bedeuten: Es müssten Kontrollen im Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien stattfinden. Das hatte London bisher als Angriff auf die Souveränität des Landes abgelehnt. Eine "Grenze in der Irischen See" sei völlig inakzeptabel, machte May mehrfach deutlich.

Wie könnte nun der Ausweg aussehen?

Laut dem britischen "Guardian" und der BBC haben sich die Unterhändler auf die Möglichkeit verständigt, dass Großbritannien vorläufig in der Zollunion bleiben kann, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden.

Allerdings handelt es sich den Berichten zufolge um eine vorübergehende Abmachung. Eine unabhängige Schiedskommission solle laut "Guardian" entscheiden, wann Großbritannien die Zollunion verlassen kann. Das Gremium werde in gleichen Teilen mit Vertretern aus Großbritannien und der EU besetzt, dazu komme eine unabhängige Stimme.

Die Frage, ob Großbritannien die Auffangregel einseitig oder nur mit Zustimmung der EU beenden darf, hatte in den Verhandlungen für heftigen Streit gesorgt. Unklar bleibt aber weiter, ob es danach eine Sonderregelung für Nordirland geben könnte. Kritiker, die ein Auseinanderbrechen des Königreichs fürchten, lehnen das ab.

Die Zeitung berichtet, im Juli 2019 solle ein Zwischenfazit des Brexit-Prozesses gezogen werden. Darauf würde dann etwa die Entscheidung folgen, ob die angedachte Übergangsphase bis zum endgültigen Austritt ausgedehnt wird.

mkü/dpa



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wolfabc 14.11.2018
1.
Großbritannien, ein von England zusammengeklaubter Staat wie auch Frankreich und Spanien. Klar, dass es da Ärger gibt. Aber der ist größtenteils ein englisches Problem - leider damit auch ein europäisches. Ansonsten, wenn es um die afrikanischen und arabischen Staaten geht, immer erst die einstigen Kolonialherren um eine Lösung bitten, denn die haben dort die Grenzen gezogen - mit dem Lineal! Ansonsten Tschüss Briten!
luganorenz 14.11.2018
2. Zwischen der Schweiz...
... und der EU geht es doch auch! Täglich tausende Pendler, im großen und ganzen werden sie durchgewunken, einzelne Stichproben und im Hinterland Kontrollen. Ich verstehe die Aufregung nicht.
Schroekel 14.11.2018
3. das ursprüngliche Problem ...
... ist das des früheren imperialistischen Englands, sozusagen eine der letzten bisher ungelösten Folgen des Britischen Imperialismus. Da sind dann auch noch Gibraltar und dergleichen. Es ist dies zwar ein sich auf die EU auswirkendes Problem, dennoch aber ein Britisches. England hat das zu lösen. Die Iren, egal opb Nord oder Republik, würden das hinbekommen. Nur England scheint es nicht zu können. bzw. nicht zu wollen. Woran die Bexiters natürlich vorher nicht gedacht haben. Mit den Schotten kann sich ein ähnliches Problem ergeben. Alle diese Probleme können beschleunigt und pragmatisch durch ein zweites Referendum durch die Bevölkerung Englands, Wales, Schottlands und Nordirlands gelöst werden.
quark2@mailinator.com 14.11.2018
4.
Also abgesehen von einem Austritt Irlands aus der EU wurden schon alle überhaupt möglichen Lösungen ausgeschlossen. Was soll man dazu noch schreiben ? Das läßt sich nur lösen, indem man eine "rote Linie" übertritt. Persönlich scheint mir die "Grenze in der Irischen See" noch am sinnvollsten, oder besser gleich zwischen Schottland und England. Dann könnte UK wirklich seinen Kuchen behalten und dennoch aufessen - indem es sich in 2 Landesteile teilt, einen souveränen und einen in der EU. Wäre irgendwie witzig, aber scheinbar gibt es in UK für alle Optionen genug Gegenstimmen ... was für ein Murx.
alt-nassauer 14.11.2018
5. Schengen!
Zitat von luganorenz... und der EU geht es doch auch! Täglich tausende Pendler, im großen und ganzen werden sie durchgewunken, einzelne Stichproben und im Hinterland Kontrollen. Ich verstehe die Aufregung nicht.
Weil die Schweiz zum Schengen-Raum gehört! Den hat weder GB noch Irland unterschrieben. Ist ja auch insoweit kein Problem gewesen. So lange Irland und GB zur EU gehörten. GB will raus aus der EU und somit wird Irlands-Grenze zur EU Außen Grenze. Soll diese also "ungesichert" sein? Außerdem noch die Zollunion bzw. der "freie" Handel mit der EU. Auch das ist Kompliziert. Die Schweiz hat dafür extra Verträge mit der EU, als Handelspartner. Zur Erinnerung die für den Brexit gestimmt haben, hatten das wohl nicht auf dem Schirm... nur Raus, bedeutet aber nicht nur Vorteile zu haben!
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