Brexit-Verhandlungen Backstop - was ist das, wann kommt das, warum ist das so verdammt kompliziert?

Backstop - wann immer es um den Brexit geht, ist davon die Rede. Ein komplexes Problem einfach erklärt.

Brexit-Gegner demonstrieren im irischen Grenzgebiet
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Brexit-Gegner demonstrieren im irischen Grenzgebiet

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Wie ist die Ausgangslage?

Bleibt es beim Brexit, entstehen künftig auch neue EU-Außengrenzen - und eine davon würde direkt durch die irische Insel verlaufen. Denn Nordirland verließe als Teil des Vereinigten Königreichs die Europäische Union. Irland, als eigenständiger Staat, dagegen nicht.

EU-Außengrenzen sind üblicherweise gut gesichert. Waren und Personen werden dort kontrolliert. Doch Schlagbäume wären in dieser Region besonders brisant. Sowohl London als auch Brüssel wollen ein solches Szenario unbedingt verhindern. Zu groß ist die Sorge, eine harte Grenze könnte erneut zu Unruhen führen.

Denn in Nordirland herrschte einst Bürgerkrieg zwischen Katholiken, die für die Wiedervereinigung mit Irland kämpften, und probritischen Protestanten. Tausende Menschen starben. Bis zum Ende der Neunzigerjahre war die Grenze auf der Insel stark gesichert - mit Wachtürmen und schwerbewaffneten Soldaten. Heute ist die Trennlinie kaum noch sichtbar. Und das soll nach dem Willen aller Seiten auch so bleiben.

Was ist der Backstop?

London und Brüssel haben sich auf eine Übergangsphase nach dem offiziellen Brexit-Termin am 29. März dieses Jahres verständigt - zunächst bis Ende 2020 soll vieles beim Alten bleiben. Großbritannien ist demnach vorerst weiter Teil der EU-Zollunion und des europäischen Binnenmarkts. In dieser Zeit will sich die britische Regierung mit der EU auf ein Freihandelsabkommen verständigen, mit gemeinsamen Regeln und Standards - und damit Grenzkontrollen auf Dauer hinfällig machen.

Doch was, wenn all das nicht rechtzeitig gelingt? In diesem Fall soll der Backstop ins Spiel kommen - ein Notmechanismus, der eine harte Grenze auf der irischen Insel ausschließt, festgehalten im Austrittsabkommen, das Premierministerin Theresa May bislang erfolglos in der Heimat durchsetzen will. Die Idee: Großbritannien bleibt als Ganzes weiter in der EU-Zollunion - bis sich beide Seiten doch noch auf eine Dauerlösung geeinigt haben.

Uneingeschränkter Handel auf der irischen Insel wäre damit quasi gewährleistet. Einzig müsste überprüft werden, ob einzuführende Waren den Qualitätsvorgaben des Binnenmarktes der EU entsprechen. Doch der Backstop sieht auch vor, dass Nordirland nach Binnenmarktregeln agiert. Die notwendigen Kontrollen fänden damit nicht an der inneririschen Grenze statt - sondern zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs.

Woran stören sich die Briten?

Der Backstop ist zeitlich unbefristet - und kann nicht einseitig aufgekündigt werden. Vor allem die Brexit-Hardliner fürchten deshalb, Großbritannien könnte auf lange Zeit an die EU gebunden bleiben. Das hieße aber auch, dass die Europagegner einige ihrer zentralen Versprechen nicht einlösen können. Als Teil der Zollunion darf Großbritannien etwa nicht auf eigene Faust Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschließen. Zudem muss sich London weiter an EU-Gesetze halten.

Dazu kommt: Angesichts des Backstops bangen einige um die Einheit Großbritanniens. Vor allem für die nationalkonservative DUP, Mays Bündnispartner aus Belfast, ist eine Sonderregelung für Nordirland eigentlich tabu.

Was will London?

Zuletzt verabschiedeten die Abgeordneten im britischen Unterhaus einen Antrag zum Backstop aus den Reihen der Tories. Darin fordern sie die Regierung auf, die Regelung mit Brüssel neu zu verhandeln. Nur wenn der Backstop durch "alternative Maßnahmen" ersetzt werde, wolle man Mays EU-Deal zustimmen.

Was das genau bedeutet, ist bislang unklar. In den vergangenen Monaten war immer wieder etwa von technischen Lösungen die Rede, die physische Kontrollen ersetzen sollten. Zollerklärungen sollen etwa online abgegeben, die Grenze mit Sensoren überwacht werden. Viele Experten halten das jedoch in der Praxis für kaum umsetzbar.

Die Premierministerin hat den Backstop-Antrag unterstützt. Sie versprach sich davon, ihre zerstrittene Fraktion zumindest für den Moment zu vereinen. Zudem bietet ihr die Forderung des Parlaments die Möglichkeit, noch einmal mit einer klaren Verhandlungsposition nach Brüssel zu reisen.

Wie stehen Mays Chancen?

May hat im Parlament bereits eingeräumt, dass ihre Aussichten auf Nachverhandlungen mit der EU nicht besonders rosig sind. In Brüssel gebe es nur wenig Lust, sagte die Regierungschefin, das mühsam ausgehandelte Abkommen noch einmal aufzuschnüren.

Tatsächlich hatten sich London und Brüssel bereits Ende 2017 in groben Zügen auf die Backstop-Lösung verständigt. Seither steht der Kompromiss in Großbritannien unter Beschuss, doch eine echte Alternative liegt noch immer nicht vor.

Viel hängt nun davon ab, ob Brüssel sich doch noch bewegt - vielleicht aus Angst vor einem ungeregelten Brexit, der auch für die EU negative Folgen haben dürfte. Womöglich würde es den britischen Abgeordneten genügen, wenn Brüssel ein verbindliches Enddatum für den Backstop festschreibt.

Bislang aber bleiben die Vertreter der Europäischen Union stur. Und dafür haben sie auch allen Grund: Eine Situation, in der Großbritannien sich nicht an EU-Regeln halten muss, Waren aber unkontrolliert in die Europäische Union fließen, wäre vor allem für Brüssel ein Nachteil. Denn nach einem harten Brexit wären die Standards in der EU wohl höher.

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