Weiteres Brexit-Vorgehen Welche Chancen May hat - und wo es hakt

Nach der peinlichen Niederlage für Theresa May und ihr Brexit-Abkommen berät das Parlament erneut über den weiteren Fahrplan. Wo es hakt und was der Premierministerin droht.

Theresa May
WILL OLIVER/ EPA-EFE/ REX

Theresa May


In sechs Wochen will Großbritannien die Europäische Gemeinschaft verlassen. Doch das britische Parlament verweigert bisher die Zustimmung zum Brexit-Deal, den Premierministerin Theresa May mühevoll mit der EU ausgehandelt hat. Die Regierungschefin würde gerne nachverhandeln, doch die EU lehnt dies ab. Die Gefahr eines ungeordneten Austritts wird immer größer.

In London stimmt an diesem Donnerstag (18 Uhr MEZ) das Parlament nun über das weitere Vorgehen beim Austritt ab. Es ist bereits das zweite Votum seit der Niederlage für Mays Brexit-Abkommen Mitte Januar.

Welche Chancen May nun hat, wo es weiterhin hakt und wie die EU reagiert - der Überblick.

Zwischenschritt vor dem Showdown

Alle Versuche Mays, die EU zu Änderungen am Austrittsabkommen zu bewegen, sind gescheitert. Die Premierministerin hält dennoch unbeirrt an ihrer Linie fest, sorgt regelmäßig für Déjà-vu-Momente im britischen Parlament. Erst am Dienstag wiederholte sie gebetsmühlenartig, sie werde versuchen, die EU umzustimmen. Doch die denkt gar nicht daran, ihre Haltung zu ändern.

Anders als bei dem ersten Votum im Januar werden den bislang eingebrachten Änderungsanträgen der Abgeordneten an dem Abkommen kaum Erfolgschancen eingeräumt.

Damals hatten sich die Parlamentarier für Nachverhandlungen zu dem Vertrag über den EU-Austritt ausgesprochen. Auch einen Brexit ohne Abkommen lehnten sie ab. Das Votum hat jedoch keine bindende Wirkung.

Jeremy Corbyn
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Jeremy Corbyn

Dass die Abstimmung heute eher eine geringere Bedeutung hat, wird auch daran deutlich, dass May bereits eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht gestellt hat. Damit möchte sie mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union erreichen. Großbritannien will am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen.

Dauerbrenner Backstop

Der größte Stolperstein ist für viele Abgeordnete der sogenannte Nordirland-Backstop. Dieser Notfallmechanismus würde zum Einsatz kommen, falls es London und Brüssel bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen nicht gelingen sollte, eine Lösung zu finden, mit der eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britisch verwalteten Nordirland vermieden werden kann. Unter diesem Backstop würde ganz Großbritannien dann so lange in einer Zollunion mit der EU verbleiben, bis eine Lösung gefunden wird.

Vor allem die Hardliner in Mays eigener Partei wittern Gefahr. Brexit-Vorkämpfer und Ex-Außenminister Boris Johnson erklärte neulich gar, dass Großbritannien zu einer "Kolonie der EU" werden könnte.

Die Hardliner fordern eine zeitliche Begrenzung des Backstops, eine Alternativlösung oder gleich die Streichung dieses Vertragspunktes. Die Regierung in Dublin hält daran jedoch vehement fest. Und die EU steht in dieser Frage ganz auf Irlands Seite (mehr zu Backstop lesen Sie hier).

Mays Spiel auf Zeit

Je näher das Austrittsdatum rückt, desto mehr Gerüchte sind auch im Umlauf: Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten vertagte Medienberichten zufolge einen Versuch, der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreißen. Der Plan sieht demnach vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben.

Lehnt das Parlament die Beschlussvorlage der Regierung erneut ab, wäre Mays Fähigkeit, am Ende eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu gewinnen, weiter infrage gestellt.

Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn werfen May ohnehin vor, mit den seiner Ansicht nach aussichtslosen Nachverhandlungen Zeit zu schinden. Sie wolle das Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt vor eine "Friss-oder-stirb"-Abstimmung über ihr leicht verändertes Brexit-Abkommen stellen, so ihr Verdacht.

EU-Ratspräsident Donald Tusk verlangte am Mittwochabend von Großbritannien neue Vorschläge. Brüssel warte weiterhin auf "konkrete und realistische" Ideen aus London, sagte Tusk nach einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Tusk hatte sich schon nach einem Besuch Mays in Brüssel vergangene Woche enttäuscht gezeigt, dass die Briten keine neuen Lösungsansätze präsentiert haben.

mho/dpa

insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
sikasuu 14.02.2019
1. Wo es hakt und was der Premierministerin droht.
May hat KEINE Chancen aber die nutzt sie fleißig & ausdauernd! . Was in 42 Tagen passiert ist so wenig vorherzusagen wie das Wetter zu Ostern. . Ne, beim Wetter gibt es ja Klimatendenzen, mehr wie die Lottozahlen nächste Woche. . Gb ist mMn. völlig unkalkulierbar bis zum 29.03, 0.00 MESZ! . Was in der Zeit bis dahin geschieht... nur Allah weiß es! Danach kann man dann ans aufräumen der Scherben gehen. Erst in GB, und dann die zw. GB/KB?? & der EU. . Ich warte einfach ab. Die Möglichkeiten sind nicht so vielfältig & mit allen kann der Kontinent mehr oder weniger gut klarkommen. . Wie GB damit klarkommt ist nicht vorhersehbar. . Abwarten & Tee trinken! (Und vor dem 29.03, die Teevorräte noch aufstocken:-)
thor.z1367 14.02.2019
2. Das hat sich May und die Abgeordneten selbst eingebrockt.
Hier steh ich und kann nicht anders, so könnte man bzw.Frau Max zu werfen.Die Konzeptlosigkeit fast alles Abgeordneten und auch der Regierung ist erschreckend. Ich kann mich nie erinnern das sich ein Parlament so blockiert hat , auch bei den Griechen war es Spitz auf Knopf. Aber sie haben sich geeinigt und die Briten streiten und streiten die ganze Zeit. Machen einen Winkelzug nach dem Anderen und kommen trotzdem nicht vorran.Egal was kommen wird, England hat für ganz lange Zeit verloren und macht sich zum gespött der Welt.Welches Land hat Lust oder ist Willens mit so einem Verein zu verhandeln und Verträge zu schliessen.
b1964 14.02.2019
3. Nicht wirklich schwierig...
Die Taktik von Theresa May ist eigentlich klar: Sie kämpft an zwei Fronten. Die EU versucht sie mit der Gefahr eines harten Brexit zu nötigen, in den wichtigsten Konfliktpunkten in letzter Sekunde noch nachzugeben (unbefristeter Backstop, Freihandelszone). Hierbei spekuliert sie darauf, dass die EU zur Vermeidung einer Selbstschädigung nachgibt. Diese Taktik wird voraussichtlich nicht aufgehen, weil die EU im Nachgeben einig sein müsste, was sicher nicht geschehen wird. Die Option einer Verschiebung des Austrittsdatums, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen, besteht im übirgen wegen der bevorstehenden Europawahl nur für eine kaum relevante Zeit. Es ist daher auch nicht zu erwarten. Plan B und damit zweite Option ist, dass sie knapp vor dem 29.03.2019 dem Unterhaus vermeldet, dass sie in Brüssel nichts erreichen konnte und daher nun das Parlament nur noch die Wahl zwischen Austrittsvertrag oder hartem Brexit hat. Letzteres hat das Parlament bereits ausgeschlossen. Sie spekuliert also darauf, dass am Ende eine "Vernunftsmehrheit" für ihren Austrittsvertrag zustandekommt. Das ist aus heutiger Sicht ziemlich wahrscheinlich. Er wäre mithin das Ergebnis einer faktischen politischen Erpressung durch Theresa May. Dies wird aber massive Konsequenzen haben, die man wohl heute noch nicht abschießend vorhersagen kann. Die Mehrheit der Briten (sowie auch der politischen Klasse) wird sich "verschaukelt" bzw. "erpresst" fühlen. Der in den letzten zwei Jahren so hoch gepriesene "Respekt" vor dem Wählerwillen wäre jedenfalls für die Mehrheit nicht gewahrt. Die einen sehen sich in der Hoffnung auf den harten Brexit enttäuscht und die anderen in der Hoffnung auf eine enge Anbindung an die EU. Das nächste Folgeproblem wird sein, dass Schottland sich ebenfalls im politischen Willen übergangen sieht. Die Separationsbewegung wird voraussichtlich massiven Aufschwung bekommen, möglicherweise noch gefolgt von Wales. Aber eines ist in meinen Augen nahezu ausgeschlossen, nämlich das es am 29.03.2019 zum harten Brexit kommt, der Austritt noch wesentlich verschoben wird oder gar der Austrittsantrag zurückgenommne würde.
cirus27 14.02.2019
4. interessant ist nur noch die jeweilige halskette...
...große auswahl, wie bei muttis jäckchen. wer hört da noch zu? außer der queen. die ist diszipliniert, wie man weiß.
radost 14.02.2019
5. Backstop muss kein Problem sein
Der Nordirland-Backstop käme doch gar nicht zum Tragen, wenn sich EU und GB vorher einigen würden. Also: "einfach" eine Lösung finden und gut ist es.
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