Brexit-Entscheidung Wie May aus der Ecke kommen will

Im britischen Unterhaus wettern Proeuropäer und Brexit-Hardliner zugleich gegen Theresa Mays EU-Deal. Um überhaupt eine Chance zu haben, muss die Premierministerin einen Spagat schaffen, der unmöglich erscheint.

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Theresa May wandte sich dieser Tage mit einem offenen Brief an ihre Landsleute. "Ein neues Kapitel unserer Nation beginnt", schrieb die britische Premierministerin. Dann pries sie das Brexit-Abkommen mit der EU. Es sei ein Deal für "eine hellere Zukunft", versprach May, "Erneuerung und Versöhnung" für das Land.

Dass May derzeit häufiger die Bürger direkt anspricht, ist kein Zufall. Öffentlicher Druck soll helfen, ihren Vertrag mit Brüssel in der Heimat am 11. Dezember durchs Unterhaus zu bringen. Denn dort sieht es nicht gut aus für die Regierungschefin. Von einer Mehrheit für den Deal ist May bislang weit entfernt.

320 Stimmen benötigt sie, mit der nordirischen DUP kommen die Tories auf 326 Sitze. Doch der nationalkonservative Partner will seine Zustimmung verweigern - und auch in Mays eigenen Reihen ist das Abkommen hochumstritten.

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Die Tory-Chefin und ihre Einpeitscher in der Fraktion werden nun alles tun, um zweifelnde Abgeordnete zu bearbeiten. "Bestechung, Erpressung, Mobbing, sie werden alles ausspielen, was sie haben", zitierte die "Times" einen Parlamentarier. "Den Alten und Glatzköpfigen machen sie Hoffnungen auf Titel und Sitze im Oberhaus, den Jungen und Ambitionierten auf Beförderung".

Allerdings hat May auch einen Spagat vor sich: Sowohl Brexit-Hardliner als auch Proeuropäer lehnen das Abkommen ab. Beiden Gruppen muss die Premierministerin nun ein und denselben Deal schmackhaft machen.

Wer May stützt und wer blockiert - Machtverhältnisse im Unterhaus:

Die Tory-Hardliner: Kaum jemand vermag zu sagen, wie viele Tories am Ende gegen das Abkommen stimmen. Es gibt jedoch Dutzende, die wohl jeden Deal der eigenen Premierministerin ablehnen würden. Allen voran jene 23, die sich öffentlich für einen Abwahlantrag gegen May ausgesprochen haben. Diese Brexit-Ultras, angeführt von Jacob Rees-Mogg, wollen keine Kompromisse, sie wollen einen radikalen EU-Ausstieg.

Doch May muss wohl mit deutlich mehr Gegenstimmen aus dem Hardliner-Lager rechnen. 57 Tory-Abgeordnete unterstützen etwa offen "StandUp4Brexit", eine Kampagne gegen den EU-Deal. Der europafeindlichen Tory-Vereinigung "European Research Group" sollen bis zu 80 Parlamentarier angehören. Laut einer "Guardian"-Auflistung haben 94 Tories erklärt, nicht oder eher nicht für den Deal zu stimmen.

Jacob Rees-Mogg
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Für May kommt es nun darauf an, die Rebellion der Hardliner kleinzuhalten. Das aber dürfte die schwerste Aufgabe sein. Denn für einige der Brexit-Fanatiker klingt Mays Warnung vor einem Ausstieg ohne Abkommen mit der EU eher wie eine Verheißung.

Die Loyalen: Viele Tory-Abgeordnete waren ursprünglich gegen den Brexit, auch Theresa May selbst. Doch wie die Premierministerin fühlen sich die meisten Konservativen dem Referendum von 2016 verpflichtet. Dazu kommen jene, die zwar gerne raus wollen aus der EU - aber weiter auf gute Beziehungen mit der Union setzen.

Die Moderaten eint die Furcht vor dem Chaos, wenn May stürzt oder Großbritannien ohne Abkommen aus der EU fällt. Um sie auf Linie zu halten, zeichnet May ein düsteres No-Deal-Szenario.

Einen herben Rückschlag musste sie aber jüngst einstecken: Michael Fallon, einst enger May-Vertrauter und Ex-Verteidigungsminister, stellte sich öffentlich gegen den Deal - die Premierministerin solle nachverhandeln, forderte er.

Die konservativen Proeuropäer: In den vergangenen Wochen kamen immer wieder proeuropäische Tories in kleinen und größeren Runden zusammen. Der Beratungsbedarf ist groß: Die Frage, wie man mit dem Abkommen umgehen soll, spaltet das Lager.

Ein Teil dieser Abgeordneten fürchtet die Folgen eines unkontrollierten Austritts - und hat deshalb offenbar seinen Widerstand aufgegeben. Andere, wie Dominic Grieve oder Anna Soubry, hoffen dagegen auf ein zweites Referendum.

Dominic Grieve
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Dominic Grieve

Die Gruppe der radikalen Proeuropäer ist kleiner - vielleicht sind es etwa ein Dutzend, die gegen Mays Deal stimmen wollen.

Der unbequeme Partner: Weil die Tories seit den Neuwahlen 2017 keine eigene Mehrheit mehr haben, muss sich May auf die nordirische DUP verlassen, die hinter jeder Sonderregelung für Nordirland den Zerfall des Vereinigten Königreichs wittert. Entsprechend erbittert bekämpft die DUP den Brexit-Deal, laut dem Nordirland im Notfall weiter mit dem EU-Binnenmarkt verbunden bliebe.

Arlene Foster
WILL OLIVER/EPA-EFE/REX

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May befindet sich gerade auf einer PR-Tour durchs Königreich. Auch in Nordirland machte sie Station. Schon einmal half Geld, um die DUP zu überzeugen: Eine Milliarde Pfund hatte May 2017 zusätzlich für Nordirland zugesagt - daraufhin stimmte die Partei dem Bündnis mit den Tories zu.

DUP-Chefin Arlene Foster wies jedoch Vermutungen zurück, ihre zehn Abgeordneten könnten sich wieder durch finanzielle Zusagen überzeugen lassen. Ihr Urteil über Mays Avancen: Die Premierministerin "verschwendet ihre Zeit".

Mays Hoffnung in der Opposition: Liberale, Grüne oder die schottische SNP - es gibt im britischen Parlament eine Reihe von Politikern, die den Brexit grundsätzlich ablehnen. Auch innerhalb der Labour-Opposition. Deren Parteichef Jeremy Corbyn bezeichnete das Abkommen zuletzt als "Akt der nationalen Selbstverletzung." Offiziell will Labour den Deal ablehnen. In der Partei hoffen manche auf Neuwahlen, um selbst die Macht übernehmen zu können.

Allerdings gibt es auch bei Labour einige wenige radikale EU-Gegner. Und ein großer Teil der Abgeordneten sieht sich ebenfalls in der Pflicht, den Brexit umzusetzen - um ihre antieuropäischen Unterstützer in den eigenen Wahlkreisen nicht zu vergraulen. Genau darauf setzt jetzt May.

Jeremy Corbyn
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Jeremy Corbyn

Um die Abweichler in den eigenen Reihen auszugleichen, braucht May Dutzende Labour-Oppositionelle auf ihrer Seite.

Die Premierministerin hofft, dass am Ende genügend Labour-Politiker für ihren Deal stimmen. Schon laufen die Annäherungsversuche an die Opposition. Kürzlich luden Mays Leute alle Labour-Abgeordneten zu einem Treffen ein.

Nur ein Bruchteil kam.



insgesamt 45 Beiträge
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ruhuviko 01.12.2018
1. Abkommen fällt durch ...
..., dann wird Europa lernen müssen, Care-Pakete zu verschicken. Vielleicht hilft Amerika auch noch.
theodtiger 01.12.2018
2. Umstände entscheiden
Den vielleicht wesentlichsten Einflussfaktor nennt der Artikel nicht. Vor dem EuGH wird in diesem Monat geklärt werden, ob das VK überhaupt nach Auslösen von Art. 50 den Brexit einseitig zurücknehmen kann. Wenn das - wahrscheinlich - nicht der Fall ist, ist die Option: 2. Referendum mit unmittelbarer Wirkung ausgeschlossen. Dann lautet die Alternative Brexit laut Vertrag oder chaotischer Brexit. Das könnte die remainer hinter den Brexit deal bringen, da ansonsten mit einer weiten Entfernung von der EU und eher chaotischen Verhältnissen zu rechnen sind.
111ich111 01.12.2018
3. Same procedure ...
Weckt mich am 11. Dezember nach Ende der Abstimmung wieder. Alle Standpunkte sind geklärt, alle Argumente ausgetauscht. Nachverhandeln is´ nich´ mehr, jetzt zählen nur noch die Stimmen. Viel Glück, Frau May.
spondabel 01.12.2018
4. Der harte Schnitt muss kommen
Ich hoffe der von May angebotene Deal scheitert. Was soll ein Austritt der De facto keiner ist mit einer zweijährigen Übergangszeit die auch noch um zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Ein ungeregelter und sofortiger Austritt würde zwar auf beiden Seiten des Kanals zu erheblichen Verwerfungen führen aber die Briten würden deutlich stärker leiden. Die heute politisch handelnden dürften dieses Desaster kaum politisch überleben. Der Neuanfang mit einer jungen Politikergeneration könnte schneller erfolgen als durch x Jahr Übergangsfrist. Und wie die jungen Wähler abgestimmt haben ist ja bekannt...
taglöhner 01.12.2018
5. Neues Referendum
Ich glaube nicht, dass May es durchbekommt. Labour würde von dem Einbruch nach einem ungeregelten Brexit zu sehr profitieren. Ich erkenne nicht, wer dort außer May vor allem an das Land denkt.
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