Vor Abstimmung in London Wie die EU den Brexit verschieben könnte

Langsam wird die Zeit knapp: Wenn Theresa May die Abstimmung über den Brexit-Vertrag verliert, könnte sie bei der Europäischen Union eine Fristverlängerung des Paragrafen 50 beantragen. Geht das so einfach?

Proeuropäische Demonstranten vor dem Parlament in London
AP

Proeuropäische Demonstranten vor dem Parlament in London


Am Dienstagabend entscheidet das britische Parlament, ob es den Deal, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat, annimmt. Zurzeit rechnen damit die wenigsten.

Doch was geschieht dann?

Entweder es kommt zu einem harten Brexit, also zu einem britischen Austritt ohne Abkommen, oder aber Theresa May bittet um eine Verlängerung des Paragrafen 50 beim Europäischen Rat. Dieser muss die Verlängerung gemeinsam mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig beschließen.

Wie lange die verbleibende Frist dann wäre, ist noch nicht klar. "Sollte die Premierministerin das Votum überstehen und uns informieren, dass sie mehr Zeit braucht, wird sie eine technische Verlängerung bis Juli bekommen", sagte ein EU-Beamter der britischen Zeitung "The Guardian". Laut der Zeitung könnte auch ein weiterer Aufschub gewährleistet werden, zum Beispiel wenn es zu Neuwahlen oder einem zweiten Referendum in Großbritannien käme.

Am Montagmorgen wurde ein Brief von über hundert EU-Abgeordneten an die britische Bevölkerung von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitiert, in dem sie die Briten darum bitten, in der EU zu bleiben. "Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern", heißt es im Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden soll.

Großbritannien ist in der Frage des Brexit tief zerstritten. Beim Referendum 2016 stimmte eine knappe Mehrheit dafür, demnach verlässt das Land am 29. März 2019 die Europäische Union. Damit droht der ungeregelte Brexit mit vielen rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheiten. Es gibt auch britische Politiker, die einen No-Deal-Brexit als positiv bewerten. (Lesen Sie hier ein Interview mit dem Ex-Brexit-Minister David Davis.)

Premierministerin Theresa May warnte am Sonntag vor den Folgen einer verlorenen Abstimmung. Sie habe "hart verhandelt" und "unermüdlich" daran gearbeitet, einen Brexit auf die Beine zu stellen, der "für das gesamte Vereinigte Königreich funktioniert". Wenn das Parlament dem Deal nicht zustimme, könne das Land auf einen No-Deal-Brexit zusteuern, oder, noch schlimmer, in der EU bleiben. "Das wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch in unsere Demokratie", mahnte May.

höh/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 120 Beiträge
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dirkcoe 14.01.2019
1. Hoffnung auf Vernunft
Egal wie die Abstimmung im Parlament Morgen ausgeht - jede Lösung ist besser, als ein harter Brexit. Dieser bringt für beide Seiten nur Nachteile und sollte sich mit etwas Vernunft auch vermeiden lassen.
hohnspiegel 14.01.2019
2. De Gaulle
sagte schon vor der Gründung der EWG " lasst die Briten draussen " und Grossbritannien hat im Laufe der Weiterentwicklung der EU oft genug gezeigt dass sie dem Bündnis eigentlich nur zu ihren Gunsten beigetreten sind. ( Maggie Thatcher : I want my money back " ) Beteiligt haben sie sich weder an der Sozialcharta noch am Euro und das ewige Kritisieren war auch ein Hobby der Briten. Jetzt sollen sie ihren Austritt bekommen, ob mit oder ohne Deal , die grossmauligen Brexitpolitiker sollen jetzt mal zeigen ob "Britannia rules the wave" ohne EU noch Bestand hat. Es tut mir leid für diejenigen Briten die Europa geschätzt haben aber man sollte einmal ein Exempel statuieren ,
Interzoni 14.01.2019
3. nochmal bitte
Das erste Brexit-Votum kam aufgrund einer krassen Desinformationkampagne zustande. Außerdem war es nicht bindend. Nachdem nun alle Lügen entlarvt würden, wäre eine zweite Abstimmung nur recht und billig. Das Geheule der Brexiteers ist klar: Sie wissen, dass sie verlieren werden.
xyz890 14.01.2019
4.
Der Brexit darf nicht verschoben werden. Auch keine neuen Verhandlungen dürfen stattfinden.
b.toennies 14.01.2019
5. Man muss sich immer in Erinnerung rufen...
Zitat von dirkcoeEgal wie die Abstimmung im Parlament Morgen ausgeht - jede Lösung ist besser, als ein harter Brexit. Dieser bringt für beide Seiten nur Nachteile und sollte sich mit etwas Vernunft auch vermeiden lassen.
das die Abstimmung über den Brexit aufgrund von Lügen und Betrug unter Einfluß außenstehender Mächte - man will ja keine Namen nennen - von Lügnern und Betrügern herbei geführt wurde... Diese ..... sitzen jetzt wohlversorgt im EU Parlament oder auf der Insel und grinsen sich ins Fäustchen... wohlwissend das Ihnen im Falle eines harten Brexit nichts passieren kann - ihre satten Pensionen sind ihnen ja sicher.. Ausbaden werden es Millionen Briten, Schotten und Iren die mit dem Schlamassel dann zurecht kommen müssen....
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