Schäuble vor EU-Brexit-Gipfel "Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen"

Kurz vor dem Gipfel über den EU-Austritt Großbritanniens plädiert Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine harte Haltung gegenüber London. Für Deutschland dürfe der Brexit keine höheren Ausgaben bedeuten.

Finanzminister Schäuble
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Vor dem heutigen EU-Sondergipfel zum Brexit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine harte Haltung in den Verhandlungen angekündigt: "Großbritannien darf nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht haben. Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte Großbritannien auf, seinen ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU nachzukommen.

Zugleich lehnte Schäuble höhere Zahlungen Deutschlands an die EU nach dem Austritt Großbritanniens ab: "Das Geld im EU-Haushalt muss reichen, es muss effizienter ausgegeben werden als jetzt", sagte er. "Da ist noch viel Luft nach oben." Die EU-Mittel sollten nur für Aufgaben verwendet werden, die Europa insgesamt stärken würden. Aufgaben, von denen nur ein Mitgliedstaat profitiere, solle dieser selbst zahlen.

Die EU will bei dem Treffen in Brüssel die Leitlinien für die auf zwei Jahre angelegten Austrittsgespräche festlegen. Zu dem Gipfeltreffen kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Mitgliedsländer zusammen. Sie stehen dem Vernehmen nach geschlossen hinter dem Entwurf für Verhandlungsleitlinien, die EU-Ratspräsident Donald Tusk Ende März vorgelegt hatte.

Am Freitag hatte Tusk diesen Fahrplan bekräftigt. Bei den Brexit-Verhandlungen sollen demnach zunächst die strittigen Themen "Menschen, Geld und Irland" abgehandelt werden. Vor der Zukunft müsse die Vergangenheit geklärt werden, sagte Tusk. "Menschen" steht dabei für die rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und rund eine Million Briten in der EU, "Geld" für die ausstehenden rund 60 Milliarden Euro britischer EU-Beiträge und "Irland" für die künftige Gestaltung der Grenze zwischen Nordirland und Irland.

Nach Tusks Ansicht ist bei dem Gipfel die "einzig mögliche Herangehensweise", dass zunächst die sogenannten Scheidungsthemen verhandelt werden, bevor es um die zukünftigen Beziehungen und insbesondere den Handelsaustausch geht. "Ich möchte, dass wir uns beim bevorstehenden Gipfel um dieses Kernprinzip vereinen", heißt es in einem Schreiben Tusks an die 27 Teilnehmer. "Es sollte klar sein, dass zuerst Fortschritt bei Menschen, Geld und Irland erzielt werden muss."

Die britische Premierministerin Theresa May möchte hingegen parallel schon über die künftige Handelsbeziehung reden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die britische Regierung am Donnerstag vor "Illusionen" gewarnt. Sie könnten "nicht über die gleichen oder gar noch bessere Rechte verfügen wie ein Mitglied der EU", sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. May appellierte daraufhin an die britischen Wähler, ihr bei der Neuwahl am 8. Juni ein starkes Mandat für die Verhandlungen zu geben. Die "27 übrigen Länder" seien "dabei, sich gegen uns zu vereinigen".

Beim Brexit-Referendum hatten am 23. Juni 2016 knapp 52 Prozent der Briten für und 48 Prozent gegen einen Austritt gestimmt. Im März hatte die britische Regierung formal den Austrittsantrag in Brüssel gestellt. Nach zweijährigen Verhandlungen soll die britische EU-Mitgliedschaft 2019 enden.

mxw/dpa



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juergen.albrink 29.04.2017
1. Nicht nachvollziehbar
Warum prügelt man bereits im Vorhinein auf die Briten ein? Das ist ja schlimmer wie im Kindergarten. Die EU will die Briten bestrafen, weil sie eine demokratische Entscheidung über den Austritt beschlossen haben. Andererseits will man einem Erdogan weiterhin Mitgliedsverhandlungen anbieten. Der hat uns nicht nur aufs gröbste beleidigt und ein EU-unverträgliches Präsidialsystem eingeführt sondern liebäugelt auch noch mit der Todesstrafe. Die EU muss sich nicht wundern, wenn viele Bürger sich angewiedert von ihr abwenden.
christerix 29.04.2017
2. Och, diese bösen Europäer
Klar, die Europäer seien dabei, sich gegen Groß Britannien zu vereinen - und nun müssen die Briten kämpfen - das ist ja fast die Schlacht von Waterloo oder Trafalgar ... Diese falsche Wahrnehmung ist abgefahren, da die Briten sich doch gegen Europa vereinigt haben. Einfach nur lächerlich, diese May-Sicht. Alle, die es anders sehen als sie, sind die Bösen - so auch die Schottische Regierungschefin Sturgeon, die ein erneutes Referendum forderte. May ist resistent - nun verdummt sie das Volk, sie werde ein Super-Freihandelsabkommen mit Europa aushandeln. Irgendwie sollten die Briten aus ihrer Traumwelt aufwachen - bei allem jetzt wieder künstlich geschürtem Patriotismus, ohne Europa würde es ihnen besser gehen. Sie haben ja noch die Möglichkeit, ihren Antrag auf Austritt zurüchzunehmen. Nun ja, angesichts der systematischen Volksverdummung vor dem Brexitreferendum angesichts der wahren Kosten des Brexits und seinen Folgen sollten sie nach einer ehrlichen Aufklärung über die Folgen dieses Referendum wiederholen. Vielleicht schaffen die Briten das auch mal, aus der Geschichte zu lernen, und Fehlentscheidungen rückgängig zu machen. Oder glaubt May am Ende, man werde sie ebenfalls ehren wie Nelson oder Wellington und ihr einen Platz in St. Pauls geben, als die Britin, die über Europa gesiegt hat? Langsam habe ich da so einen Verdacht ...
tippfehler 29.04.2017
3. Ach so
"Das Geld im EU-Haushalt muss reichen, es muss effizienter ausgegeben werden als jetzt", sagte er. "Da ist noch viel Luft nach oben." Das heisst also dass Sie und Ihresgleichen in Brüssel das Geld bisher unnütz herausgeworfen haben. Gut dass das mal einer so offen, wenn wahrscheinlich auch ungewollt, gesagt hat. In diesem Sinne
gammoncrack 29.04.2017
4. Schämen Sie sich Herr Schäuble!
Ich hätte erwartet, dass Sie in diesem Zusammenhang auch einmal die SPD gelobt hätten. Immerhin haben diese durch den "Abzug" von Hernn Schulz und die damit verbundene Aufklärung zur Vetternwirtschaft schon zu Kostensenkung beigetragen.
Pfaffenwinkel 29.04.2017
5. Die harte Haltung
gegenüber den Briten, die Schäuble anspricht, ist m.E. richtig. Diese Rosinenpickerei der Engländer muss endlich mal ein Ende haben.
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