Schreiben an US-Kongress Europäische Abgeordnete warnen vor Ende des Iran-Atomdeals

Etwa 500 Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien wenden sich an Kollegen im US-Kongress. In einem schriftlichen Appell, der dem SPIEGEL vorliegt, warnen sie davor, das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen.

US-Präsident Trump nach einer Rede zum Iran-Deal am 13. Oktober 2017
AFP

US-Präsident Trump nach einer Rede zum Iran-Deal am 13. Oktober 2017

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Den "schlechtesten Deal aller Zeiten" nennt US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit Iran, auch JCPoA genannt. Wenn der Deal bis zum 12. Mai nicht verschärft wird, will Trump ihn einseitig aufkündigen und die früheren Sanktionen wieder in Kraft treten lassen. Darüber wird dann der US-Kongress entscheiden müssen.

Um das zu verhindern, haben sich jetzt rund 500 deutsche, französische und britische Abgeordnete in einem Brief direkt an ihre Kollegen im US-Parlament gewandt. "Die US-Regierung droht, den JCPoA verlassen zu wollen, obwohl Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nachkommt", heißt es in dem Brief, über den der SPIEGEL gemeinsam mit der französischen Tageszeitung "Le Monde", dem britischen "Guardian" und der "New York Times" exklusiv berichtet. Lesen Sie hier den kompletten Brief.

Ein Ausstieg der USA hätte fatale Folgen, warnen die Unterzeichner aus jenen drei EU-Ländern, die neben den USA, China und Russland das Atomabkommen 2015 verhandelt haben. "Die kurzfristige Auswirkung dieses Schrittes wäre ein Ende der Kontrollen des iranischen Atomprogramms, das eine neue Quelle für verheerende Konflikte im Nahen Osten und darüber hinaus darstellen könnte", heißt es.

Noch ernster aber seien die langfristigen Folgen: ein nachhaltiger Schaden an der Glaubwürdigkeit des Westens. "Das Verlassen des Abkommens würde den Wert aller Versprechungen und auch Drohungen vermindern, die unsere Länder aussprechen", so die Parlamentarier.

Abgeordnete des Bundestags
AFP

Abgeordnete des Bundestags

Organisiert haben die Aktion der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, die französische Abgeordnete Delphine O von der Bewegung En Marche des Präsidenten Emmanuel Macron sowie der Brite Richard Bacon von der Tory-Partei von Premierministerin Theresa May.

Zu den prominenten Unterzeichnern aus Deutschland gehören Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Linken-Politiker Gregor Gysi, FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sowie die Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) und Claudia Roth (Grüne). Aus der Unionsfraktion hat bislang niemand unterschrieben, die AfD wurde von den Initiatoren nicht gefragt.

Trump gibt wenig auf internationale Vereinbarungen

Hinter der Initiative steckt die Hoffnung, die Kongressabgeordneten mögen mäßigend auf ihren Präsidenten einwirken. Ob die Argumente, die von den europäischen Parlamentariern vorgebracht werden, dabei helfen, ist ungewiss. Schließlich hat sich Trump um das Argument, man müsse bei internationalen Vereinbarungen vertragstreu sein, bislang wenig geschert. Nicht nur verließ er einseitig das Pariser Klimaabkommen. Auch sein Vorhaben, Strafzölle zu erheben, verstößt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation.

Daher drängen die Regierungen in Berlin, Paris und London darauf, statt den Deal zu kündigen, lieber die Sanktionen gegen Iran zu verschärfen. Auf diese Möglichkeit verweisen auch die Unterzeichner des Briefes. Sie kritisieren die "aggressive Politik" des Landes im In- und Ausland: "Wir teilen die Bedenken, die viele hinsichtlich dieser Politik vorbringen", so die Parlamentarier, "dennoch aber sind wir zutiefst überzeugt, dass sie separat behandelt werden müssen - und nicht im Kontext des Nuklearabkommens."

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nickleby 19.04.2018
1. Ausstieg aus dem Iranabkommen
Es ist ratsam, den Vertrag zu verlassen, um so den Iran zu disziplinieren. Er ist der Urheber der Unruhen mit der Hizbollah, dem Krieg im Jemen, den Problemen in Bahrein,. Besonder abscheulich ist die Androhung Israel zu vernichten. Man weiß wirklich nicht, weshalb man mit dem Iran überhaupt redet. Man kann ihn durch wirtschaftliche Konditionen zur Vernunft bringen. Die Sirenentöne eines Nouripour(!), Gysi sind doch zu schrill, als dass man sie wirklich berücksichtigen könnte. Härte gegenüber dem Iran ist die beste Medizin. Präsident Trump hat vollkommen Recht, wenn er diesen Deal als ein schlechtes Abkommen bezeichnet, aus dem man sich verabschieden muss.
sfk15021958 19.04.2018
2. Pacta sunt servanda !
Aber offensichtlich gilt das nicht, wenn ein Herr Trump zusammen oder gedrängt von Herrn Netanjahu dagegen sind, mit viel Anstrengung und gemeinsamem Vertrauen verhandelt worden sind! ...und dann auch noch die Saudis dagegen sind!? Diese Region wird bald unter Getöse auseinander fliegen !
neustadt26 19.04.2018
3. Gespräche sind wichtig
Ich kann über die ersten beiden Forumsbeiträge zu diesem Thema nur den Kopf schütteln. Iran als alleinigen Urheber der Instabilität im Nahen Osten auszumachen ist ja wohl mehr als einseitig betrachtet. Saudi-Arabien als Aggressor im Jemen darf von einer westlichen Regierung zur nächsten wandern ohne sich große Kritik anzuhören. Die USA als einer der Urheber des Syrienkonfliktes (Stichwort Regime-Change unter Obama) darf sich also nun mal wieder als großer Moralapostel aufspielen, ohne selbst sanktioniert zu werden. Ich finde den Deal mit dem Iran richtig und wichtig. Nur durch Gespräche und Dialog kommt man auf einen Nenner. Eine martialische Rhetorik hat die letzten Jahrzehnte nur zu mehr Blutvergießen geführt.
cektop 19.04.2018
4. Jetzt wo wir die AKWs in D abschalten
finde ich es schön dass die Grünen wenigstens Atomforschung im Iran unterstützen. Die sind also gar nicht so technologiefeindlich wie immer behauptet.
Beat Adler 19.04.2018
5. Realpolitik ist keine Wunschkonzert.
Realpolitik ist keine Wunschkonzert. Das Iranabkommen war 2015 das Beste, was zu haben war. Das heisst NICHT, dass nun der Iran tun und lassen kann, was er will. Das bedeutet, dass die internationale Gemeinschaft weiter MIT dem Iran, nicht GEGEN den Iran, arbeitet und zukunftstraechtige Loesungen findet: Stichworte Syrien, Libanon, Jemen, Israel, Hizb Allah, Hamas, Houthi, Lang- Mittel- und Langsteckenraketen, etc. Auch braucht der Uebergang nach Ende des Iran-AtomAbkommens im Jahre 2025 bereits heute Interventionen und Vorschlaege der Weltgemeinschaft. mfG Beat
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