Brisante Geheimdokumente: Nahost-Enthüllungen setzen Palästinenserchefs unter Druck

Jerusalem - Die Enthüllung brisanter Verhandlungsdetails aus dem Nahost-Friedensprozess setzt die palästinensische Führung massiv unter Druck - und gefährdet den Erfolg der Friedensverhandlungen in Nahost.

Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira hatte am Sonntag eine Sammlung von Geheimdokumenten veröffentlicht. Demnach waren die Palästinenser 2008 bei den Verhandlungen mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zu weitreichenden Zugeständnissen in der Jerusalem-Frage bereit.

Die moderate Palästinenserführung von Mahmud Abbas steht nun im Kreuzfeuer: Hardliner in der arabischen Welt sowie ihr Erzrivale, die im Gazastreifen herrschende Hamas, hatten Abbas' Fatah schon früher vorgeworfen, sie sei zu kompromissbereit und schwach gegenüber Israel. Die Enthüllung der Papiere gibt der Hamas nun neues Futter für Attacken auf den Palästinenserpräsidenten.

"Der Friedensprozess ist tot"

Hamas-Sprecher Osama Hamden sagte al-Dschasira am Montag, die Verhandlungsführer der Palästinenser hätten ihr eigenes Volk betrogen. "Die Führung ist nicht ehrlich und unglaubwürdig. Die Dokumente decken auf, dass sie keine Berechtigung hat, für ihr Volk zu sprechen und zu entscheiden", sagte Hamdan. "Der Friedensprozess ist tot."

Hamdan warf den Verhandlungsführern vor, am eigenen Volk Verrat begangen zu haben. "Sie haben Teile von Ostjerusalem verscherbelt - und nach außen hin heucheln sie, man halte an Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staats fest."

Anstatt die Interessen der Palästinenser zu vertreten, sei es einzig und allein darum gegangen, für die USA vertretbare Positionen anzubieten. "Sie haben sich zu Zugeständnissen hinreißen lassen, die am ehesten von USA akzeptiert werden würden."

Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte, die Dokumente bewiesen, dass die Palästinenserführung heimlich mit Israel kollaboriere. Er warf Abbas' Behörde vor, "die gerechte palästinensische Sache zu zerstören".

Die Hamas lehnt die Friedensverhandlungen ab. Aus ihrer Sicht repräsentiert Palästinenserpräsident Abbas nicht die Palästinenser und hat damit auch kein Mandat für Verhandlungen. Die Hamas ist die größte innenpolitische Rivalin der Fatah von Abbas.

Abbas spricht von Störfeuer

Die Palästinensische Führung dementierte die Berichte al-Dschasiras umgehend. Chefunterhändler Sajib Erekat nannte die Veröffentlichung einen "Haufen Lügen". Man habe nichts zu verbergen, es gebe keine veränderte Position.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezweifelte die Echtheit der Dokumente. "Ich habe wirklich keine Ahnung, wo al-Dschasira all diese geheimen Informationen her hat", sagte der Palästinenserpräsident. "Wir verbergen nichts, und unsere arabischen Brüder wissen alles."

Er unterstellte den Herausgebern der Papiere, mit der Veröffentlichung vorsätzlich die Friedensverhandlungen stören zu wollen. Die Dokumente würden den Friedensprozess "absichtlich" durcheinanderbringen, sagte Abbas am Montag in Kairo. "Hier soll nichts als Verwirrung gestiftet werden."

Chefunterhändler Erekat sagte der Zeitung, das palästinensische Verhandlungsministerium sei bereit, alle seine Dokumente offenzulegen, um zu beweisen, dass nichts an den Enthüllungsberichten dran sei.

PLO-Mitglied Yasser Abd Rabbo betonte, die palästinensische Seite habe keine Informationen aus den Verhandlungen vorenthalten. Allerdings seien "Fehler" gemacht worden, auf die er nicht näher eingehen könne. Für Montag sei eine Pressekonferenz in Ramallah angesetzt. Rabbo forderte eine unabhängige Kommission, die die Authentizität der Papiere untersuchen solle. Er warf al-Dschasira vor, Bruchstücke aus den Verhandlungen aus dem Zusammenhang gerissen zu haben.

Hunderte E-Mails, Karten, Protokolle

Die Echtheit der Dokumente, laut denen Israel die meisten jüdischen Viertel auch im arabischen Ostteil der Stadt abtreten wollte, ist bislang ungeklärt. Al-Dschasira verfügt nach eigenen Angaben über etwa 1600 geheime Dokumente zu den Nahostverhandlungen - Gesprächsprotokolle, E-Mails und Karten aus den Jahren 1999 bis 2010.

Wie der im Golfemirat Katar beheimatete TV-Sender in den Besitz dieser Dokumente gelangte, wurde nicht erklärt. Einige Namen und Telefonnummern habe man aus den Dokumenten, die bis zum kommenden Mittwoch nach und nach ins Netz gestellt werden sollen, herausgestrichen, hieß es.

Von Seiten der US-Regierung gab es zunächst keine offizielle Einschätzung der Papiere. Der Sprecher des US-Außenministeriums, P.J. Crowley, sagte, die USA können sich "nicht für die Echtheit der Dokumente verbürgen." Über die Kurznachrichtenplattform Twitter ergänzte Crowley, die USA hielten weiterhin an der Zweistaatenlösung fest und würden die Verhandlungen fortsetzen wollen.

Israel sagte, die veröffentlichten Unterlagen enthielten "Ungenauigkeiten". Insgesamt hätten die Verhandlungen unter Olmert allerdings vor einem erfolgreichen Abschluss gestanden. "Ich verstehe bis heute nicht, warum die Palästinenser letztlich nicht unterzeichnet haben", sagte Jaakov Galanti, ein Berater Olmerts, im israelischen Armeeradio.

Beide Seiten hätten sich 2008 in allen Kernfragen des Konflikts geeinigt. Die Einigung habe eine Teilung Jerusalems, die Rückkehr 5000 palästinensischer Flüchtlinge nach Israel sowie einen Gebietsaustausch umfasst. Olmert habe ein generelles Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge jedoch abgelehnt.

Weitere Enthüllungen angekündigt

Nach Beginn der Annapolis-Konferenz im November 2007 hatten Israelis und Palästinenser ein Jahr lang intensiv verhandelt. Olmert musste jedoch wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Nach dem Gaza-Krieg zur Jahreswende 2008/2009 wurden die Gespräche nicht wieder aufgenommen. Kurze neue Verhandlungen unter der gegenwärtigen israelischen Rechtsregierung Benjamin Netanjahus scheiterten an dem Streit um den israelischen Siedlungsausbau im Westjordanland.

Arabische Kommentare äußerten sich entsetzt über die "Flexibilität" der palästinensischen Verhandlungsführer. Die palästinensische Verhandlungsführerin Diana Buttu forderte den Rücktritt des Chefunterhändlers Erekat. Die Enthüllungen seien "hoch problematisch", weil sie Israel letzten Endes für seine aggressive Siedlungspolitik belohnen würden. Es sei offensichtlich, dass die Palästinensischen Verhandlungsführer zunehmend "verzweifelt" und "weichgekocht" im Nahost-Friedensprozess aufträten.

Der britische "Guardian" kündigte unterdessen weitere Enthüllungen an: Das beispiellose Angebot der Palästinenser sei nur eines von mehreren Zugeständnissen, die Schockwellen in der arabischen Welt auslösen würden, schreibt die Zeitung.