Brisante Geheimdokumente: Nahost-Enthüllungen setzen Palästinenserchefs unter Druck

Wollte die Führung der Palästinenser Ostjerusalem aufgeben, israelische Siedlungen akzeptieren? Der TV-Sender al-Dschasira enthüllt brisante Details aus den Nahost-Verhandlungen, nun scheint der Friedensprozess in Gefahr. Die radikalislamische Hamas attackiert Palästinenserpräsident Abbas.

Jerusalem - Die Enthüllung brisanter Verhandlungsdetails aus dem Nahost-Friedensprozess setzt die palästinensische Führung massiv unter Druck - und gefährdet den Erfolg der Friedensverhandlungen in Nahost.

Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira hatte am Sonntag eine Sammlung von Geheimdokumenten veröffentlicht. Demnach waren die Palästinenser 2008 bei den Verhandlungen mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zu weitreichenden Zugeständnissen in der Jerusalem-Frage bereit.

Die moderate Palästinenserführung von Mahmud Abbas steht nun im Kreuzfeuer: Hardliner in der arabischen Welt sowie ihr Erzrivale, die im Gazastreifen herrschende Hamas, hatten Abbas' Fatah schon früher vorgeworfen, sie sei zu kompromissbereit und schwach gegenüber Israel. Die Enthüllung der Papiere gibt der Hamas nun neues Futter für Attacken auf den Palästinenserpräsidenten.

"Der Friedensprozess ist tot"

Hamas-Sprecher Osama Hamden sagte al-Dschasira am Montag, die Verhandlungsführer der Palästinenser hätten ihr eigenes Volk betrogen. "Die Führung ist nicht ehrlich und unglaubwürdig. Die Dokumente decken auf, dass sie keine Berechtigung hat, für ihr Volk zu sprechen und zu entscheiden", sagte Hamdan. "Der Friedensprozess ist tot."

Hamdan warf den Verhandlungsführern vor, am eigenen Volk Verrat begangen zu haben. "Sie haben Teile von Ostjerusalem verscherbelt - und nach außen hin heucheln sie, man halte an Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staats fest."

Anstatt die Interessen der Palästinenser zu vertreten, sei es einzig und allein darum gegangen, für die USA vertretbare Positionen anzubieten. "Sie haben sich zu Zugeständnissen hinreißen lassen, die am ehesten von USA akzeptiert werden würden."

Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte, die Dokumente bewiesen, dass die Palästinenserführung heimlich mit Israel kollaboriere. Er warf Abbas' Behörde vor, "die gerechte palästinensische Sache zu zerstören".

Die Hamas lehnt die Friedensverhandlungen ab. Aus ihrer Sicht repräsentiert Palästinenserpräsident Abbas nicht die Palästinenser und hat damit auch kein Mandat für Verhandlungen. Die Hamas ist die größte innenpolitische Rivalin der Fatah von Abbas.

Abbas spricht von Störfeuer

Die Palästinensische Führung dementierte die Berichte al-Dschasiras umgehend. Chefunterhändler Sajib Erekat nannte die Veröffentlichung einen "Haufen Lügen". Man habe nichts zu verbergen, es gebe keine veränderte Position.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezweifelte die Echtheit der Dokumente. "Ich habe wirklich keine Ahnung, wo al-Dschasira all diese geheimen Informationen her hat", sagte der Palästinenserpräsident. "Wir verbergen nichts, und unsere arabischen Brüder wissen alles."

Er unterstellte den Herausgebern der Papiere, mit der Veröffentlichung vorsätzlich die Friedensverhandlungen stören zu wollen. Die Dokumente würden den Friedensprozess "absichtlich" durcheinanderbringen, sagte Abbas am Montag in Kairo. "Hier soll nichts als Verwirrung gestiftet werden."

Chefunterhändler Erekat sagte der Zeitung, das palästinensische Verhandlungsministerium sei bereit, alle seine Dokumente offenzulegen, um zu beweisen, dass nichts an den Enthüllungsberichten dran sei.

PLO-Mitglied Yasser Abd Rabbo betonte, die palästinensische Seite habe keine Informationen aus den Verhandlungen vorenthalten. Allerdings seien "Fehler" gemacht worden, auf die er nicht näher eingehen könne. Für Montag sei eine Pressekonferenz in Ramallah angesetzt. Rabbo forderte eine unabhängige Kommission, die die Authentizität der Papiere untersuchen solle. Er warf al-Dschasira vor, Bruchstücke aus den Verhandlungen aus dem Zusammenhang gerissen zu haben.

Hunderte E-Mails, Karten, Protokolle

Die Echtheit der Dokumente, laut denen Israel die meisten jüdischen Viertel auch im arabischen Ostteil der Stadt abtreten wollte, ist bislang ungeklärt. Al-Dschasira verfügt nach eigenen Angaben über etwa 1600 geheime Dokumente zu den Nahostverhandlungen - Gesprächsprotokolle, E-Mails und Karten aus den Jahren 1999 bis 2010.

Wie der im Golfemirat Katar beheimatete TV-Sender in den Besitz dieser Dokumente gelangte, wurde nicht erklärt. Einige Namen und Telefonnummern habe man aus den Dokumenten, die bis zum kommenden Mittwoch nach und nach ins Netz gestellt werden sollen, herausgestrichen, hieß es.

Von Seiten der US-Regierung gab es zunächst keine offizielle Einschätzung der Papiere. Der Sprecher des US-Außenministeriums, P.J. Crowley, sagte, die USA können sich "nicht für die Echtheit der Dokumente verbürgen." Über die Kurznachrichtenplattform Twitter ergänzte Crowley, die USA hielten weiterhin an der Zweistaatenlösung fest und würden die Verhandlungen fortsetzen wollen.

Israel sagte, die veröffentlichten Unterlagen enthielten "Ungenauigkeiten". Insgesamt hätten die Verhandlungen unter Olmert allerdings vor einem erfolgreichen Abschluss gestanden. "Ich verstehe bis heute nicht, warum die Palästinenser letztlich nicht unterzeichnet haben", sagte Jaakov Galanti, ein Berater Olmerts, im israelischen Armeeradio.

Beide Seiten hätten sich 2008 in allen Kernfragen des Konflikts geeinigt. Die Einigung habe eine Teilung Jerusalems, die Rückkehr 5000 palästinensischer Flüchtlinge nach Israel sowie einen Gebietsaustausch umfasst. Olmert habe ein generelles Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge jedoch abgelehnt.

Weitere Enthüllungen angekündigt

Nach Beginn der Annapolis-Konferenz im November 2007 hatten Israelis und Palästinenser ein Jahr lang intensiv verhandelt. Olmert musste jedoch wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Nach dem Gaza-Krieg zur Jahreswende 2008/2009 wurden die Gespräche nicht wieder aufgenommen. Kurze neue Verhandlungen unter der gegenwärtigen israelischen Rechtsregierung Benjamin Netanjahus scheiterten an dem Streit um den israelischen Siedlungsausbau im Westjordanland.

Arabische Kommentare äußerten sich entsetzt über die "Flexibilität" der palästinensischen Verhandlungsführer. Die palästinensische Verhandlungsführerin Diana Buttu forderte den Rücktritt des Chefunterhändlers Erekat. Die Enthüllungen seien "hoch problematisch", weil sie Israel letzten Endes für seine aggressive Siedlungspolitik belohnen würden. Es sei offensichtlich, dass die Palästinensischen Verhandlungsführer zunehmend "verzweifelt" und "weichgekocht" im Nahost-Friedensprozess aufträten.

Der britische "Guardian" kündigte unterdessen weitere Enthüllungen an: Das beispiellose Angebot der Palästinenser sei nur eines von mehreren Zugeständnissen, die Schockwellen in der arabischen Welt auslösen würden, schreibt die Zeitung.

amz

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1.
Mischa 24.01.2011
Zitat von sysopWollte die Führung der Palästinenser Ost-Jerusalem aufgeben, israelische Siedlungen akzeptieren? Der TV-Sender al-Dschasira hat brisante Details aus den Nahost-Verhandlungen enthüllt, nun scheint der ganze Friedensprozess in Gefahr. Die radikalislamische*Hamas*attackiert Palästinenserpräsident Abbas. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,741199,00.html
Der Mann ist so gut wie tot. Bravo, Herr Assange, Sie sind der Handlanger von Mördern.
2. wikileaks....
mollusce 24.01.2011
Zitat von MischaDer Mann ist so gut wie tot. Bravo, Herr Assange, Sie sind der Handlanger von Mördern.
... wurde doch gar nicht erwähnt, was hat denn bitte der Herr Assange damit zu tun? Darüber hinaus ist der Tod doch (leider) in vielen Ländern die legitime Bestrafung für Hochverrat, wollen nicht auch viele reaktionäre Spinner den Julian A. wegen Verrats auf den elektrischen Stuhl schicken? Die Aufregung unter den Palästinensern ist gut zu verstehen, immerhin hatten Abbas und Konsorten schon 2008 kein Mandat mehr, das ganze wäre so, als ob Schröder nach seiner Abwahl Teile Bayerns an Österreich abgetreten hätte... wollen wir hoffen, das die Tunesier bei den anstehenden Wahlen "vernünftig" wählen, bei Sieg einer islamischen ö.ä. "ungeliebten" Fraktion sehe ich sonst schon die BW in karthago stehen...
3. Schade.
franzdenker 24.01.2011
Zitat von sysopWollte die Führung der Palästinenser Ost-Jerusalem aufgeben, israelische Siedlungen akzeptieren? Der TV-Sender al-Dschasira hat brisante Details aus den Nahost-Verhandlungen enthüllt, nun scheint der ganze Friedensprozess in Gefahr. Die radikalislamische*Hamas*attackiert Palästinenserpräsident Abbas. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,741199,00.html
Die veröffentlichen Dokumente machen deutlich, wie sehr sich die Palästinenser um einen Frieden bemüht haben. Die israelische Seite scheint kein Interesse an einen Frieden zu haben, sonst würde man die seit Jahren ausgestreckte Hand der Palästinenser ergreifen.
4.
BK-Meenzer 24.01.2011
Zitat von MischaBitte um Aufklärung: Was hat Herr Assange mit diesen Enthüllungen zu tun?
Das wüsste ich aber auch mal ganz gern. In dem Artikel ist nicht ein Wort über Assange oder/und Wikileaks gefallen.
5. Wozu verhandelt man dann?
franksamuel 24.01.2011
Wenn zwei Parteien über etwas verhandeln, ist es doch nur logisch, das am Ende ein Kompromiss herauskommt mit einem gegenseitigen nehmen und geben! Diese Dokumente mögen geheim gewesen sein, aber wer mit offenen Augen die israelische Presse verfolgt, für den sind diese sogenannten Neuigkeiten olle Kamellen, tausendmal durchgekaut von ganz rechts bis ganz links und zurück. Die Israelis wollten schon kurz nach dem Sechstagekrieg über die eroberten Gebiete - außer Ostjerusalem - verhandeln, aber leider hatten die arabischen Staaten mit ihrem 3 Neins sich selbst voreilig den Weg verbaut. Somit stellt sich die Frage, wer hat eigentlich bis heute den Frieden im Nahen Osten verhindert? siehe dazu http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007/06/05/a0101&cHash=03c003ab57 FrankSamuel
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Geschichte Israels

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.