Brisanter Vorschlag aus Brüssel EU-Kommissar fordert Europa-Steuer

Die EU will künftig eigene Steuern erheben. Haushaltskommissar Lewandowski schlägt den Mitgliedstaaten einem Zeitungsbericht zufolge vor, dass die Einnahmen einer Luftverkehrsabgabe und der Finanztransaktionssteuer direkt nach Brüssel fließen. Streit ist programmiert.

Forderung aus Brüssel: EU will eigene Steuereinnahmen
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Forderung aus Brüssel: EU will eigene Steuereinnahmen


Hamburg - In Deutschland ebbt die Diskussion um die Steuerpolitik gerade ab, da meldet sich die EU-Kommission mit einem gewagten Vorschlag: Sie will sich eigene Steuereinnahmen verschaffen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski plane, den Mitgliedstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließt, berichtet die "Financial Times Deutschland".

Als Einnahmequelle vorstellen könnte sich Brüssel demnach eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer. Zudem will die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen.

Der Vorschlag ist politisch brisant: Eine eigene neue EU-Steuer hatten die meisten Mitgliedstaaten bisher abgelehnt. Der Brüsseler Haushalt speist sich heute zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen.

Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der Zeitung. "Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden."

Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. "Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden."

Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Milliarden Euro an die EU. Die Mitgliedstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.

otr



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insgesamt 32 Beiträge
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Andreas58 09.08.2010
1. sehr guter Beitrag
zur allgemeinen EU-Verdrossenheit und Ablehnung dieses behäbigen , saugenden Bürokratiemollochs.
Ben Major 09.08.2010
2. Moloch
Zitat von sysopDie EU will künftig eigene Steuern erheben.*Haushaltskommissar Lewandowski*schlägt den Mitgliedsstaaten einem Zeitungsbericht zufolge vor, dass die Einnahmen einer Luftverkehrsabgabe und der Finanztransaktionsteuer direkt nach Brüssel fließen. Streit ist programmiert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,710793,00.html
Ja, die Europäische Bundesregierung wird Flügge, da werden wir noch Steuern zahlen bis uns schlecht wird. Spannend zu denken das der Haufen abgeschobener Parlamentarier in Brüssel tatsächlich Macht hat, von kaum jemandem gewählt, von der Mehrheit nicht gewollt, aber immer mächtiger.
reflexxion 09.08.2010
3. Milchmädchenrechnung
Was nützt es dem europäischen Bürger, wenn er zusätzliche Steuern an Brüssel zahlen muß, davon wird doch wohl kaum die inländische Steuerlast gesenkt werden. Eine Flugsteuer für Brüssel würde genauso wieder nur die reicheren Länder treffen, wie auch eine Börsentransaktionssteuer. Es kann aber nicht gerceht zugehen, wenn einzelne Länder immer den Löwenanteil einzahlen und andere Länder immer nur abkassieren, oft ohne sich (wie Griechenland) an die vereinbarten Spielregeln zum Haushalt zu halten. Als Laie hat man das Gefühl, einzelne Länder sind nur deshalb der EU beigetreten, weil sie da Fördermittel bekommen können. Wer sieht welch nutzlose Flutlichtanlagen (Straßenbeleuchtung) in einsamen gegenden von z.B. Kreta durch die EU gefördert worden sind, der kann sich dann auch nur an den Kopf fassen. Auch in Osteuropa ist solcher Wildwuchs, z.B. in Polen zu sehen. Es kann aber nicht fair sein, wenn die einen immer nur kassieren und die anderen immer nur zahlen. Wären die Deutschen so streikfreudig wie die Franzosen oder Italiener, dann sähe es hier sicher ganz anders aus, aber hier gibts ja nicht mal das bundesweite Plebiszit zu wichtigsten europäischen Fragen. Mit diesem hätten wir weder den Euro noch den seltsamen Vertrag von Lisabon und auch viele andere Entscheidungen wurden gegen den Wunsch der deutschen Bevölkerung durchgedrückt. Die aktuelle Debatte zur Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken gäbe es sicher auch nicht.
sappelkopp 09.08.2010
4. Guter Vorschlag!
Zahlen wir nicht alle viel zu wenige Steuern? Ich finden schon, dass die EU da ein bisschen was tun kann. Ich persönlich finde es misslich, dass ich nur bis Juli für den Staat arbeite und alles was ich dann verdiene in meine Tasche fließt - rein rechnerisch, versteht sich. Kann ich nicht noch zwei, drei Monate ranhängen - für unser Staatssäckl? Da geht doch was, liebe Volksvertretet, tut endlich was!
GinaBe 09.08.2010
5. Eine typisch autoritär begründete Forderung wird für Unmut sorgen,
weil bisher die Notwendigkeit, Bankentransaktionssteuern einziehen zu wollen, nur Idee und Fiktion gewesen ist, mit der Angela Merkel Amerika und die ganze Welt ködern und einbinden wollte, ein erneutes Aufblähen von Spekulationen in einem späteren, neuen kapitalistischem Supergau zu verhindern. Nun will nach Aussage der vorliegenden Zeitungsmeldung die Europäische Kommission diesen Vorschlag für Europa aufgreifen, umsetzen und die Länder dazu bewegen, selber in ihren Wirtschaftsprozessen Klarheit und Transparenz zu gewinnen, was langfristig betrachtet auch zur Aufklärung der überlaufenden Korruptionsanschuldigungen verwendet werden kann. Wenn damit der "freiwillig?" abzugebende an- sich Betrag wegfällt, dürfte das Budget nicht mehr als zuvor geschröpft sein- im Gegenteil, müßte mehr Geld in den Kassen sein, wenn sich aus der veränderten Zugangsbestimmung zur Gewinnspanne eine Versteuerung dieser durch die Forderung der EU förmlich aufdrängt, können weder Konzerne noch Gesellschaften gegen diese Bestimmung, ist sie beschlossen, etwas dagegenhalten. Dann zählt die Meinung der nationalen Parteien dazu wohl weniger als der Ausdruck, der sie in die EU einzubinden in der Lage ist.
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