Brisantes Dossier US-Geheimdienste relativieren Gefahr durch Iran

Die US-Geheimdienste haben ein neues Dossier zum Iran-Konflikt veröffentlicht: Das Atomprogramm wurde demnach schon 2003 gestoppt, die Bedrohung ist geringer als gedacht. Für die Regierung Bush ein heikler Bericht - sie wies prompt zurück, die Gefahr aufgebauscht zu haben.


Washington - Das neue Dossier ist das Werk aller 16 US-Geheimdienste. Gemeinsam kommen sie zu einem eindeutigen Ergebnis: Die iranische Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei bei der Entwicklung eines Atomarsenals "weniger entschlossen" als bisher angenommen. Das Land werde frühestens Ende 2009 in der Lage sein, hochangereichertes Uran für den Bau von Atomwaffen herzustellen - doch auch dieses Szenario sei "sehr unwahrscheinlich", heißt es in dem sogenannten National Intelligence Estimate.

Präsident Ahmadinedschad (in Urananreichungsanlage Natans): "Weniger entschlossen als angenommen"
AFP

Präsident Ahmadinedschad (in Urananreichungsanlage Natans): "Weniger entschlossen als angenommen"

Iran hat dem Bericht zufolge aller Wahrscheinlichkeit nach im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt. Es sei anzunehmen, dass Iran das Programm bis Mitte 2007 nicht wieder aufgenommen habe. Allerdings werde weiter Technologie entwickelt, die auch für den Bau von Atombomben benutzt werden könnte.

US-Präsident George W. Bush und Vertreter seiner Regierung werfen Iran seit Jahren vor, ein verdecktes Programm zum Bau einer Atomwaffe zu verfolgen. Intern wird über die Iran-Politik gerungen, der Bericht ist heikel - denn ein härteres Vorgehen oder gar ein Militärschlag ist durch die Erkenntnisse der 16 US-Geheimdienste kaum zu begründen. Das Dossier könnte auch international die Position jener Politiker verbessern, die vordringlich eine diplomatische Lösung fordern.

Bushs Berater fordert härtere Sanktionen

Die US-Regierung teilte am Abend in einer ersten Reaktion mit, sie sehe sich durch den Geheimdienstbericht in ihrem Kurs bestätigt: Er zeige, "dass wir zu Recht besorgt waren", sagte Sicherheitsberater Stephen Hadley. Auf die Frage, ob die Gefahr durch Iran aufgebauscht worden sei, antwortete er, davon könne keine Rede sein. Auch wenn das Programm gestoppt worden sei, unterstreiche es die iranischen Atom-Ambitionen.

Hadley forderte, man müsse nun die Daumenschrauben einmal mehr anziehen - durch diplomatische Isolierung, Uno-Sanktionen und "anderen finanziellen Druck. Es wäre ein Fehler, sich jetzt zu entspannen". Dass Iran in den Besitz eines Atomarsenals gelangen könne, bleibe "ein sehr ernsthaftes Problem".

Das Geheimdienstdossier zeige, dass sich die Doppelstrategie mit erhöhten internationalem Druck und paralleler Verhandlungsbereitschaft bewährt habe. Es enthalte "einige positive Nachrichten" und zeige "Fortschritte" in dem Bemühen, Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Hadley sieht "Anlass zur Hoffnung, dass das Problem diplomatisch gelöst werden kann - ohne die Anwendung von Gewalt".

Iran soll wegen internationalen Drucks aufgegeben haben

Dem Geheimdienstbericht zufolge hat Iran das Atomwaffenprogramm auf internationalen Druck hin gestoppt: "Wir urteilen mit hoher Gewissheit, dass der Stopp in erster Linie eine Reaktion auf wachsende internationale Aufmerksamkeit und Druck war." Dies lasse vermuten, dass Iran "verwundbarer auf Einfluss ist, als wir bisher vermuteten".

Insgesamt liege es damit nahe, "dass iranische Entscheidungen eher auf einer Kosten-Nutzen-Analyse beruhen als auf einem Streben nach der Waffe ohne Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kosten". Die Autoren des Dossiers schlüsseln im Detail auf, wie sich die Bedrohung aus ihrer Sicht verändert hat - und inwieweit sie ihre eigenen vorherigen Einschätzungen aus dem Jahr 2005 korrigieren (siehe PDF).

Allerdings warnen sie weiter davor, dass Iran immer noch Uran anreichert. Angesichts dieser Erkenntnisse müsse der Druck auf das Regime aufrechterhalten werden. Die Geheimdienstexperten vermuten, dass es sich "die Option auf die Entwicklung von Atomwaffen offenhält". Ein Ende des Konflikts sei nur dann zu erreichen, wenn Iran von sich aus die politische Entscheidung treffe, "das Ziel einer eigenen Atomwaffe aufzugeben".

Steinmeier sieht Verdienst der bisherigen Iran-Politik

In Berlin teilte das Auswärtige Amt heute Abend mit, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei über diesen Bericht vorab vom US-Außenministerium informiert worden. Der Bericht enthalte "eine Reihe interessanter Einzelheiten". Steinmeier sehe sich in seiner Einschätzung bestätigt, "dass der von der internationalen Gemeinschaft gewählte doppelte Ansatz von Anreizen und Maßnahmen des Uno-Sicherheitsrates richtig war". Steinmeier will noch heute mit seiner US-Kollegin Condoleeza Rice über den Bericht sprechen.

Die internationale Gemeinschaft ringt seit Jahren mit Iran um dessen Atomprogramm. Der Uno-Sicherheitsrat hat zweimal Sanktionen gegen das Land verhängt, weil es nicht auf die Urananreicherung verzichten will. Die iranische Regierung hat wiederholt erklärt, ihr Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zielen.

ler/dpa/AP/Reuters/AFP



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