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Brisantes Votum in Rom: Berlusconi fürchtet die Feuerprobe

Tritt Silvio Berlusconi bald ab? Am Nachmittag wartet auf Italiens Premier eine heikle Abstimmung im Parlament. Verliert er, dürfte sein Schicksal besiegelt sein. Die Finanzmärkte spekulieren bereits auf einen Rücktritt - die Hoffnung auf das Aus für den Cavaliere treibt die Kurse in die Höhe.

DPA

Rom - Eigentlich ist es eine reine Formsache. Ab 15.30 Uhr stimmt das Abgeordnetenhaus in Rom über den Rechenschaftsbericht 2010 ab. Doch an diesem Mittwoch hat das Votum enorme politische Sprengkraft. Verweigern die Abgeordneten ihre Zustimmung, dürfte dies die Amtszeit von Ministerpräsident Silvio Berlusconi abrupt beenden.

Bei einem "Nein" bleiben dem in zahlreiche Skandale verwickelten Berlusconi noch zwei Optionen: Er müsste entweder sofort zurücktreten oder auf Anordnung von Präsident Giorgio Napolitano die Vertrauensfrage stellen. Es wäre die 52. seiner Karriere - und wohl seine letzte.

Seit Wochen gibt es in Rom nur ein Thema. Wann räumt der Regierungschef seinen Platz und macht den Weg frei für Neuwahlen oder für eine Übergangsregierung? Die liberale Turiner Tageszeitung "La Stampa" schreibt am Dienstag: "Dieses Italien von heute befindet sich leider in einem gefährlichen Vakuum - mit seinem Premier, der mal zurücktritt und dann wieder nicht und einer Opposition, die unfähig ist, eine gemeinsame klare Position zu finden. Wenn Italien nicht ertrinken will (...), muss es mit dem Vakuum abrechnen."

Auch Umberto Bossi, Chef der Lega Nord und Berlusconis wichtigster Koalitionspartner, forderte am Dienstag den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Doch bisher stellt sich Berlusconi stur - ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Frage. Noch am Montagmittag ließ der Cavaliere erklären, die Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt seien unbegründet. Er verstehe nicht, wie solche Gerüchte in Umlauf geraten können, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Äußerungen des Regierungschefs.

Italien kann sich kaum noch refinanzieren

Auch wenn sich Berlusconi noch an sein Amt klammert, kann wohl nur ein Rücktritt echte Reformen in dem hochverschuldeten Land voranbringen. Denn die wirtschaftliche Lage Italiens spitzt sich inzwischen täglich zu. Am Dienstagmorgen sind die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen weiter kräftig gestiegen.

Die Zinsen kletterten zeitweise auf 6,74 Prozent. Am Vortag hatten sie noch 6,40 Prozent betragen, am Freitag 6,20 Prozent. Die Risikoaufschläge - verglichen mit deutschen Staatsanleihen - sind damit so hoch wie noch nie seit Einführung des Euro, das Land kann sich zu diesen Sätzen eigentlich schon nicht mehr refinanzieren. Die Staatsverschuldung liegt mit 120 Prozent so hoch wie in keinem Euro-Land, außer Griechenland.

Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei drastischen Sparpaketen und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Märkte zu beruhigen. Die internationalen Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung blieben bestehen.

Entsprechend positiv reagierten die Märkte am Dienstag auf die Nachricht vom möglichen Aus für den Regierungschef. Der Dax stieg in Frankfurt um 1,04 Prozent auf 5990 Punkte. Händler Andreas Lipkow von MWB Fairtrade sagte: "Derzeit sind alle Augen auf Italien gerichtet. Mit der Hoffnung, dass die Ära Berlusconi heute eventuell nach der zweiten Haushaltsrunde zu Ende gehen könnte, erntet der Markt bereits ein paar Vorschusslorbeeren."

jok/dpa/Reuters/dapd

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1. Na wenn man sich da...
storystory 08.11.2011
... mal nicht täuscht. Auch wenn Berlusconi nicht die "ideale " Wahl ist, er bringt wenigstens politische Stabilität nach Rom. Bevor Berlusconi erstmals sein Amt antrat, waren die Regierungen oft nur wenige Monate aktiv. Wenn das nach seiner Abwahl wieder so käme, dann freuen sich die Börsen sicher auch nicht mehr. Besser er bleibt und hält den Laden zusammen bis wir aus dem Gröbsten raus sind.
2. dürfte..., könnte...., würde....
atta-troll 08.11.2011
Berlusconi wurde schon so oft totgesagt, aber immer wieder katapultierte er sich wie ein Stehaufmännchen auf die große Politikbühne zurück. Das er den Italienern besonders peinlich ist, kann ich auch nicht entdecken - die haben ihn stets schön brav wiedergewählt. Von mir aus kann er noch lange im Amt bleiben. Solange Italien von dieser Witzfigur regiert wird, braucht man weder das Land noch dessen Probleme ernst zu nehmen.
3. ...
hansklauspeter 08.11.2011
Zitat von storystory... mal nicht täuscht. Auch wenn Berlusconi nicht die "ideale " Wahl ist, er bringt wenigstens politische Stabilität nach Rom. Bevor Berlusconi erstmals sein Amt antrat, waren die Regierungen oft nur wenige Monate aktiv. Wenn das nach seiner Abwahl wieder so käme, dann freuen sich die Börsen sicher auch nicht mehr. Besser er bleibt und hält den Laden zusammen bis wir aus dem Gröbsten raus sind.
Naja... theoretisch war die Regierung stabil, aber nicht in der Lage irgendetwas zu beschließen. Und ich weiß auch nicht was man von einem Ministerpräsident halten soll, der vor seiner 52. Vertrauensfrage steht. Gerade in den 90ern hat sich Italien hervorragend reformiert und große Fortschritte und sogar einen Schuldenabbau geschafft, mittlerweile ist von diesem Eifer aber nicht mehr viel übrig. Wie lange eine Regierung hält ist dabei vollkommen egal, solange sie nur irgendwas zu Stande bringt. Berlusconis Regierung hat vor allem deswegen so lange gehalten, weil er einfach keinerlei kritische Reformen angestrengt hat.
4. Thema
Lueder, 08.11.2011
Zitat von storystory... mal nicht täuscht. Auch wenn Berlusconi nicht die "ideale " Wahl ist, er bringt wenigstens politische Stabilität nach Rom. Bevor Berlusconi erstmals sein Amt antrat, waren die Regierungen oft nur wenige Monate aktiv. Wenn das nach seiner Abwahl wieder so käme, dann freuen sich die Börsen sicher auch nicht mehr. Besser er bleibt und hält den Laden zusammen bis wir aus dem Gröbsten raus sind.
NEIN, und um Gottes Willen noch mal, NEIN! Italien kann sich DIESEN Politiker nicht mehr leisten! Der Mann ist ein Katastrophe, korrupt, verlogen unehrlich und er soll da hingehen wo er hingehört und das ist ins Gefängnis!
5. .
ruhigBlut01 08.11.2011
Einsicht kann man von Berlusconi nicht erwarten. Er würde dann sehen, dass es jetzt fähige Leute braucht, die in dieser Situation verantwortlich handeln und er komplett überfordert ist. Anderseits kann ich verstehen, dass er an der Macht bleiben möchte, weil danach zahlreiche Gerichtsverfahren auf ihn warten, da verspielt er lieber die Zukunft seines Landes, als dass er seine Partys nicht mehr veranstalten kann. Traurig und egoistisch.
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Regierungskrise in Italien: Berlusconi vor dem Aus

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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