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Brisantes Votum: Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf

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Das Votum birgt Sprengkraft: Die Unesco akzeptiert die Palästinenser als Vollmitglied - trotz scharfer Proteste aus den USA, die jetzt mit einem Zahlungsstopp drohen. Zur Blamage geriet die Abstimmung für die EU-Länder, weil Deutschland und die Niederlande gegen eine Absprache verstießen.

Unesco-Hauptquartier in Paris: Antrag der Palästinenser stattgegeben Zur Großansicht
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Unesco-Hauptquartier in Paris: Antrag der Palästinenser stattgegeben

Paris - Gegen den Widerstand der USA, Israels und Deutschlands ist Palästina als Vollmitglied in die Uno-Bildungs- und Kulturorganisation Unesco aufgenommen worden. Die Palästinenser erlangten für ihren Aufnahmeantrag bei der in Paris ansässigen Organisation am Montag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit unter den bisher 193 Mitgliedsländern. Deutschland stimmte ebenso wie die USA gegen den Antrag, während Frankreich dafür votierte.

In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der USA und mehrerer europäischer Staaten vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Trotz des Drucks lehnten es die Palästinenser ab, ihren Antrag zurückzuziehen.

Die USA drohen nun, ihre Beitragszahlungen an die Uno-Teilorganisation zu stoppen. Dabei handelt es sich um umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr; gut ein Fünftel des Haushalts der Unesco. Washington ist der mit Abstand größte Geldgeber der Unesco mit mehr als 2000 Mitarbeitern in Paris.

Für die europäischen Länder geriet die Abstimmung zu Blamage - wieder einmal konnten sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Linie in der Außenpolitik einigen. Während unter anderem Frankreich, Belgien und Irland einer Aufnahme der Palästinenser zustimmten, votierten Deutschland und die Niederlande dagegen.

Von den 27 EU-Ländern votierten elf Staaten für eine Aufnahme, genauso viele entschieden sich dagegen. Unter den fünf Nationen, die sich enthielten, war auch Großbritannien. Damit stimmten nicht einmal die derzeit im Uno-Sicherheitsrat vertretenen Länder einheitlich.

Eigentlich hatte der gemeinsame Plan der Europäer vorgesehen, sich geschlossen zu enthalten. Damit sollte zumindest nach außen ein Bild von Einigkeit vermittelt werden. Doch diesen Pakt ließen die Regierungen in Berlin und Den Haag in den Vorbesprechungen der Abstimmung scheitern.

"Europa degradiert sich zum Zwerg"

Wie schon beim Nato-Einsatz in Libyen hat Europa damit bewiesen, dass es zu einer gemeinsamen Linie in der Außenpolitik kaum fähig ist. "Europa degradiert sich mit solchen Aktionen zu einem außenpolitischen Zwerg", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unmittelbar nach der Abstimmung zu SPIEGEL ONLINE.

In Richtung der Abweichler schickte er scharfe Kritik: "Wenn man sich in einer außenpolitisch derart wichtigen Frage unsolidarisch verhält, bedeutet das nicht nur für Europa einen Ansehensverlust - sondern vor allem für die Länder, die die gemeinsame Linie verlassen haben."

FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte das Ergebnis einen "Verlust für alle Seiten": "Die Unesco verliert viel Geld, Europa viel Ansehen."

Die Abstimmung in der Unesco gibt einen bitteren Vorgeschmack auf die bevorstehende Entscheidung über die Anerkennung Palästinas als Staat durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Stimmen die EU-Staaten auch dort, auf der größtmöglichen internationalen Bühne, gespalten ab, wäre die gemeinsame Außenpolitik nicht einmal mehr das Papier des EU-Vertrags von Lissabon wert, auf dem sie steht.

Auswärtiges Amt verteidigt Votum

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung. Man unterstütze das palästinensische Anliegen auf einen eigenen Staat nachdrücklich. "Eine umfassende und gerechte Zwei-Staaten-Lösung ist und bleibt unser Ziel", hieß es. Die Bundesregierung sei jedoch der Auffassung, dass der Unesco-Antrag das derzeit im Uno-Sicherheitsrat laufende Verfahren auf Aufnahme in die Vereinten Nationen nicht beeinträchtigen und auch nicht präjudizieren sollte. "Zudem besteht die Gefahr, dass durch den Unesco-Antrag die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche zusätzlich belastet werden", so der Sprecher des Auswärtigen Amtes weiter.

mit Material von dapd/sev

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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