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Pleite bei Juncker-Wahl: Briten feiern Cameron als Märtyrer

Von , London

David Cameron ist der große Verlierer des EU-Gipfels. Gegen seinen Willen wurde Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten ernannt. Die Schuld sehen die Briten bei Merkel, ihren Premier bejubeln sie als Helden.

Klarer kann eine Wahl kaum ausfallen. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 26 zu 2 Stimmen schlugen die EU-Regierungschefs am Freitag den Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten vor. Der britische Premier David Cameron, der sich bis zuletzt gegen Juncker gestemmt hatte, musste sich geschlagen geben. Nur der Ungar Viktor Orbán schloss sich seinem Widerstand an.

Die Kampfabstimmung im EU-Rat war eine Premiere. Noch nie war ein großes Mitgliedsland wie Großbritannien in einer solch zentralen Personalfrage überstimmt worden. Bislang hatten die Europäer sich stets gütlich auf einen Kandidaten verständigt.

Diesmal jedoch hatte Cameron überzogen. Die Partner empfanden seine persönlichen Attacken auf Juncker als stillos, kopfschüttelnd verfolgten sie die Eskalation der britischen Rhetorik. Die Kampagne erwies sich als erfolglos: Die Pro-Juncker-Mehrheit im Rat war nicht zuletzt auch eine Anti-Cameron-Allianz.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein britischer Premierminister in Brüssel isoliert ist. Und Cameron weiß, was in solchen Fällen zu tun ist: Er inszenierte sich als moralischer Sieger. Als einer, der seinen Überzeugungen treu geblieben ist. Er sprach von einem "schlechten Tag für Europa". Die EU habe einen "großen Schritt rückwärts" getan.

Cameron: "Ich würde alles wieder so machen"

Die Ernennung Junckers mache es schwieriger, die EU zu reformieren und die Briten vom Verbleib in der EU zu überzeugen, sagte der Premier nach dem Gipfel. Er werde jedoch nicht aufgeben. Manchmal müsse man eine Schlacht verlieren, "um den Krieg zu gewinnen".

Kritik an seiner Brachialdiplomatie wischte er beiseite. "Ich würde es genau wieder so machen", sagte er. Juncker sei der falsche Mann, aber man werde nun mit ihm zusammenarbeiten, wie Großbritannien in der Vergangenheit mit jedem Kommissionspräsidenten zusammengearbeitet habe.

Daheim wurde der Tory wie ein Märtyrer gefeiert. Cameron sei der einzige Regierungschef, der den Mut habe, gegen Europa aufzustehen, lobte Fraser Nelson, Chefredakteur des konservativen Wochenmagazins "The Spectator". "Ich gebe ihm die Bestnote", schwärmte Douglas Carswell, einer der schärfsten EU-Gegner bei den Tories.

Nur Oppositionsführer Ed Miliband warf dem Regierungschef "totales Versagen" vor. Die Abstimmung sei eine "Demütigung", sagte der Labour-Chef. Mit diplomatischem Geschick hätte Juncker verhindert werden können. Die meisten Briten jedoch halten laut Umfragen den Konfrontationskurs ihres Premiers für richtig. Seinem Ruf, so scheint es, hat die Blockade eher genützt.

Angela Merkel hingegen gilt in London als Hauptschuldige an Camerons Isolation. Die Kanzlerin habe ihn lange in dem Glauben gelassen, auf seiner Seite zu stehen, heißt es in Regierungskreisen. Dann sei sie unter dem öffentlichen Druck in Deutschland umgeschwenkt und habe sich hinter Juncker gestellt. Daraufhin hätten sich auch andere Juncker-Kritiker wie der Schwede Frederik Reinfeldt und der Niederländer Mark Rutte der Mehrheit angeschlossen. Cameron habe den Fehler begangen, der "schwarzen Witwe" Merkel zu vertrauen, schrieb der konservative "Daily Telegraph". Das sei naiv gewesen.

Cameron muss sich mit Juncker arrangieren

Die Frage ist, wie lange Cameron nun braucht, um ein konstruktives Arbeitsverhältnis zu Juncker zu finden. Bei seinem Eintreffen vor dem EU-Rat sagte er: "Alles im Leben hat Konsequenzen." Dies wurde als Warnung an die Partner verstanden, dass Großbritannien die Abstimmungsniederlage nicht einfach auf sich beruhen lassen will.

Doch womit könnte Cameron die Partner treffen? Sein Drohpotenzial ist beschränkt, da er in den kommenden Jahren die britische EU-Mitgliedschaft neu verhandeln will. Um Zugeständnisse zu erhalten, braucht er Verbündete. Zudem kamen ihm die anderen Regierungschefs bereits entgegen, indem sie erstmals einen Reformplan für die neue EU-Kommission beschlossen. Damit wird der Juncker-Kommission inhaltlich die Richtung für die kommenden Jahre vorgegeben.

Besonnene Stimmen mahnten Cameron daher, die Konfrontation nicht auf die Spitze zu treiben. Bockigkeit führe nicht weiter, schreibt "Times"-Kolumnist Philip Collins. Camerons Europapolitik erinnere zu häufig an ein Kind, das sich allen Warnungen zum Trotz so lange in der Nase bohrt, bis sie blutig sei.

Auch Richard Corbett, bis vor kurzem Berater von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, riet, sich möglichst bald mit Juncker zu arrangieren. Man möge den Luxemburger für nicht dynamisch genug halten, schrieb der frischgewählte Labour-Europaabgeordnete in seinem Blog. Doch repräsentiere er den Teil des politischen Spektrums, den man für Reformen brauche.

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1.
bernd.stromberg 27.06.2014
Zitat von sysopAFPDavid Cameron ist der große Verlierer des EU-Gipfels. Gegen seinen Willen wurde Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten ernannt. Die Schuld sehen die Briten bei Merkel, ihren Premier bejubeln sie als Helden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/brite-cameron-blamiert-sich-bei-juncker-wahl-wird-daheim-gefeiert-a-977964.html
Ist doch eine schöne Situation wenn man die eigenen Verfehlungen auf andere abwälzen und anderen die Schuld geben kann. Das gilt sowohl für Cameron, als auch für das britische Volk. Ich behaupte die Briten brauchen die EU mehr als die EU die Briten braucht. Es wird immer behauptet die EU würde die Menschen nur gegeneinander aufbringen in Europa - nachdem ich in Spanien und Italien war muss ich aber sagen meinem Eindruck nach ist das Gegenteil der Fall. Man ist einfach auch zu sehr an den "Luxus" der EU gewöhnt - vergessen sind die Zeiten als man vor jedem Urlaub in der EU das Geld wechseln muss, auf zwielichtige Wechselstuben in den Urlaubsorten und schlechte Wechselkurse angewiesen war. Dass ich z.B. in Spanien mit dem Geld bezahlen kann, mit dem ich auch hier in Deutschland bezahle ist doch toll - ich brauche nicht umrechnen im Kopf, kann Preise direkt vergleichen und muss das Geld nicht wechseln. Das Problem ist wie bei den meisten Dingen im Leben: man weiß die Dinge nicht mehr zu schätzen die man hat, weil sie zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind. Freier Warenverkehr, Reisefreiheit, und die Sache mit der Währung. Meiner Erfahrung nach weiß man spätestens nach einer Reise nach Dänemark oder eben England wie nervig das Geldwechseln und die Umrechnerei ist...
2. Schlechter Tag fuer Europa
gisela.schwan 27.06.2014
Die EU beweist Reformunfaehigkeit vom Groebsten. Immer dieselben, immer das Gleiche. Abstossend.
3. ein schwarzer Tag für Europa
gruenbonz 27.06.2014
Zitat von sysopAFPDavid Cameron ist der große Verlierer des EU-Gipfels. Gegen seinen Willen wurde Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten ernannt. Die Schuld sehen die Briten bei Merkel, ihren Premier bejubeln sie als Helden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/brite-cameron-blamiert-sich-bei-juncker-wahl-wird-daheim-gefeiert-a-977964.html
und die schlechteste Wahl, die möglich war. Einen tief in die Europrobleme verstrickten abgewählten Chef eines Steuerparadies-Zwergstaats zu wählen, das wird sich noch als Belastung für die EU erweisen.
4. Völlig überzogen
waehlerx 27.06.2014
Was soll diese überzogene Darstellung. Cameron der Verlierer, Merkel die Siegerin. Es war eine Abstimmung. Man hat Regeln wann eine Abstimmung gültig ist. Cameron war gegen Juncker. Das ist sein gutes Recht. Da er nicht zur EVP gehört war auch durch nichts verpflichtet. Es muss nicht einstimmig sein. Es wird abgstimmt und es gibt eine Mehrheit nach Vertrag oder nicht. Was ist da dabei?
5. Junker bedeutet für die EU
laotse8 27.06.2014
ein "weiter so". Von Erneuerung, mehr Bescheidenheit, weniger Zentralismus oder Bürokratie keine Rede. Dass Merkel sich hierbei nicht "durchgesetzt", sondern wie gewohnt die deutschen Interessen auf EU-Ebene hintenangestellt hat, wird Herr Junker schon sehr bald deutlich machen. Die für Deutschland katastrophale Schuldenunion ist mit dieser Personalie endgültig festgeschrieben. Niemand will erneuern, bremsen oder anstrengende Versuche der Konsolidierung unternehmen. Stattdessen weitertanzen solange die Wirtschaftssonne noch scheint.
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