Britenrabatt Maggie Thatchers umstrittenes Erbe

Verhärtete Fronten im EU-Finanzstreit: Über den sogenannten "Britenrabatt" sind sich Deutsche, Franzosen und Briten kräftig in die Haare geraten. SPIEGEL ONLINE erklärt, woher der Rabatt kommt und was er Frankreich und Deutschland wirklich kostet.

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London: Vom Britenrabatt will man trotz sonniger Wirtschaftslage nicht lassen
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London: Vom Britenrabatt will man trotz sonniger Wirtschaftslage nicht lassen

Berlin - "I want my money back", verlangte Margaret Thatcher 1984 beim EU-Gipfel in Fontainebleau: Großbritannien sei in der Europäischen Gemeinschaft ein wirtschaftlich schwaches Land und bekomme obendrein noch sehr wenig aus dem EU-Topf zurück. Die"Eiserne Lady" setzt sich durch. Seitdem bekommt Großbritannien etwa zwei Drittel seiner Netto-Beiträge an den EU-Haushalt zurückerstattet. Die Kosten werden auf die anderen Mitgliedsländer je nach ihrer Wirtschaftskraft verteilt.

Die Ausgleichszahlung wird beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel heute und morgen das größte Hindernis auf dem Weg zur Verabschiedung des neuen Finanzrahmens 2007 bis 2013 sein. Vor allem Frankreich kämpft gegen die Ausgleichszahlung an Großbritannien und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte von den Briten Verhandlungsbereitschaft. Premier Tony Blair will den Rabatt aber nur dann zur Debatte stellen, wenn über die Agrarpolitik der Gemeinschaft insgesamt verhandelt wird.

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Britenrabatt: Thatchers umstrittenes Erbe

Streit gab es um die Finanzen immer wieder. 1999 wurde für Deutschland, Österreich, Schweden und die Niederlande ein "Rabatt auf den Rabatt" ausgehandelt: Fortan sollten diese nur noch ein Viertel ihres Anteils für den Ausgleich zahlen.

So trugen Frankreich und Italien, die mit ihrer Wirtschaftskraft direkt hinter den vier entlasteten Ländern lagen, in den letzten Jahren den Löwenanteil für den Rabatt: 2003 zahlte Frankreich nach Angaben der Europäischen Kommission mehr als 1,6 Milliarden Euro an Großbritannien. Deutschlands Anteil für den Britenrabatt lag dagegen 2003 nur bei rund 434 Millionen Euro, auch wenn die Bundesrepublik nach wie vor absolut weit mehr in den EU-Haushalt zahlt als Großbritannien und Frankreich. Großbritannien zahlt jedoch auch mit Britenrabatt netto - also nach Abzug der aus den EU-Kassen an Großbritannien zurückfließenden Gelder - mehr ein als Frankreich. In absoluten Zahlen gesehen ist der Inselstaat nach Deutschland sogar der zweitgrößte Nettozahler.

Im Laufe seiner Existenz ist die Höhe des Britenrabatts nach Angaben der Kommission von rund einer Milliarde Euro für 1984 auf über fünf Milliarden Euro gestiegen. In der Zeit des neuen Finanzrahmens müssten die EU-Länder nach bisherigen Kommissionsberechnungen pro Jahr durchschnittlich insgesamt etwa sieben Milliarden für Großbritanniens Ausgleich bezahlen. Als letzten Kompromiss schlug der amtierenden Ratspräsident Jean-Claude Juncker vor, den Rabatt auf 4,6 Milliarden Euro im Jahr einzufrieren und ihn dafür bis 2013 zu behalten.



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