Britische Außenpolitik: Konservative propagieren Abkehr vom Interventionismus

Von , London

Die Aussicht, dass der EU-Gegner William Hague bald britischer Außenminister sein könnte, sorgt in Berlin für Bauchschmerzen. In einer Grundsatzrede legte der Tory nun seine außenpolitische Vision dar. Er plädierte für eine Rückkehr der Realpolitik - über Europa redete er kaum.

London - Der Redner strahlte Selbstbewusstsein aus. "Die Zukunft britischer Außenpolitik unter einer konservativen Regierung", stand an der Wand hinter ihm. Das britische Volk muss zwar erst noch entscheiden, ob die Tories wirklich wieder an die Macht kommen, aber der kahlköpfige Mann auf dem Podium schien an dem Ergebnis nicht zu zweifeln.

Redner Hague (2007 in Blackpool): Düsteres Szenario der Weltlage
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Redner Hague (2007 in Blackpool): Düsteres Szenario der Weltlage

Hague ist Schatten-Außenminister der britischen Konservativen, und Umfragen zufolge hat die Partei die besten Chancen, die Wahl im nächsten Jahr zu gewinnen. Der Saal im Internationalen Institut für Strategische Studien in London war am Dienstag daher gut gefüllt. Journalisten, Diplomaten und Vertreter aller möglichen Thinktanks waren neugierig, was der mögliche nächste Außenminister in seinem als Grundsatzrede angekündigten Auftritt zu sagen hatte.

Hague malte ein düsteres Szenario der Weltlage. Zerfallende Staaten, Terrorismus, Klimawandel und ein "neues Zeitalter der nuklearen Unsicherheit" sorgten dafür, dass die Welt immer gefährlicher werde, sagte er. Es werde schwieriger für Großbritannien, auf der internationalen Bühne zu gestalten, weil der Einfluss des Westens sinke. 2050 werde Europa nur noch zehn Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erwirtschaften, damit würden Wirtschaftssanktionen zunehmend zur stumpfen Waffe. Obendrein teilten aufstrebende Mächte wie China die demokratischen Werte des Westens nicht.

Die Schlussfolgerung des Tory-Politikers ist ernüchternd: Den humanitär motivierten Interventionismus, seit dem Fall der Berliner Mauer die vorherrschende außenpolitische Doktrin im Westen, hält er für Geschichte. Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr der Realpolitik. "In der Außenpolitik muss Idealismus mit Realismus gemäßigt werden", mahnte Hague. Eine konservative Regierung werde den Dialog mit undemokratischen Ländern wie China, Russland und den Golfstaaten ausbauen.

"Solide, aber nicht sklavisch"

Die Rede sollte den Bruch mit Tony Blairs Außenpolitik deutlich machen. Der Labour-Premier hatte britische Truppen auf den Balkan, nach Afghanistan und in den Irak geschickt - mit dem Ziel der Weltverbesserung, wie die Konservativen bemängeln. Die Tories wollen nun wieder stärker das nationale Interesse ins Zentrum der Außenpolitik rücken. "Außenpolitik ist die Verteidigung des nationalen Interesses", sagte Hague unverblümt. Das soll auch für die "special relationship" zu den USA gelten. Man wolle ein "solides, aber nicht sklavisches" Verhältnis, sagte Hague in Anspielung auf Blairs Spitznamen als George W. Bushs williger "Pudel".

Doch bleibt abzuwarten, ob es einen sichtbaren Kurswechsel in der Praxis geben wird. Denn auch die Konservativen wollen nicht in Isolationismus verfallen. Sie stehen zum Einsatz in Afghanistan und sehen Großbritannien als ersten Waffenbruder der USA. Es sei im nationalen Interesse Großbritanniens, global einzugreifen, erklärte Hague. Das Land sei sicherer, wenn seine Werte weltweit verteidigt würden. Er nannte dies "aufgeklärtes nationales Interesse". Es liege im "Charakter" der Briten, nicht untätig zuzusehen, wenn anderswo Menschen hungern und sterben. Auch künftig werde daher gelten: "Wenn der Himmel schwarz wird und Stürme aufziehen, werden wir bereit sein".

An anderer Stelle haben die Tories bereits eine scharfe Wende vollzogen, doch dies war Hague kaum eine Erwähnung wert. Der Austritt der britischen Konservativen aus der Europäischen Volkspartei und das Beharren auf einem Referendum zum Lissabon-Vertrag sorgen für Unmut quer durch Europa. Beobachter warnen vor der Marginalisierung Großbritanniens unter einer Tory-Regierung. Hague hielt es nicht für nötig, diesen umstrittenen Politikschwenk eingehend zu erläutern oder die Ängste zu zerstreuen. Die EU erwähnte er unter ferner liefen - in einem Atemzug mit anderen reformbedürftigen Institutionen wie der Uno.

Deutsche Diplomaten hoffen auf Mäßigung

Das Schweigen zur EU macht Hagues Prioritäten deutlich. Brüssel hält er für die Durchsetzung britischer Interessen offensichtlich für überflüssig. Lieber redete er darüber, dass Großbritannien seine Allianzen außerhalb der USA und Europas vertiefen müsse. Eine konservative Regierung werde den Commonwealth wiederbeleben, der unter Labour vernachlässigt worden sei, kündigte Hague an. Welche Aufgaben die Organisation übernehmen könne, ließ er jedoch offen.

Auch soll das Außenministerium künftig wieder eine zentralere Rolle in der Regierung spielen. Unter Blair war die Außenpolitik fast ausschließlich aus der Downing Street gelenkt worden. Hague will das Außenministerium als Dreh- und Angelpunkt einer neuen nationalen Sicherheitsarchitektur aufwerten. Das ist jedoch leichter gesagt als getan. Auch Premierminister Gordon Brown hat bereits mehrere Versuche gestartet, einen nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA einzurichten. Die Gremien wurden jedoch nie richtig ernst genommen.

Sollten die Tories die nächste Regierung bilden, würde ein Außenminister Hague schon deshalb eine herausgehobene Rolle spielen, weil er früher selbst jahrelang Parteivorsitzender und Oppositionsführer war. Deutsche Diplomaten hoffen jedoch, dass ein Regierungschef David Cameron in der Europapolitik einen gemäßigteren Ton anschlagen würde als der bekennende EU-Gegner Hague.

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Forum - Neue Konservative mit Chancen?
insgesamt 24 Beiträge
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1. Schuldenentlastung
Christian60 23.02.2009
Zitat von sysopSupermarktketten zerschlagen, Gewerkschaften wiederbeleben, Arme zu Aktionären machen: Mit provokanten Vorschlägen will Tory-Vordenker Phillip Blond das Image der britischen Konservativen aufmöbeln. Der Parteichef zeigt Interesse - doch an der Basis rumort es. Welche Chancen hat solch neues konservatives Denken in Großbritannien?
Ausgezeichnete Vorschläge! Lass uns erst mit der vollkommenen Schuldenentlastung der Klein und Mittelverdienern anzufangen. Also ein allgemeines schulden "Pardon" gefolgt durch einen Neuanfang. Wer das verspricht wird die nächsten Wahlen mit höchster Wahrscheinlichkeit auch gewinnen. Dies würde für die Torys einen 180 Grad Richtungswechsel bedeuten. Na ja die kommunistische Elite des Sowjet Imperiums inkl. Ost-Europa wurde ja auch über Nacht zum Extremkapitalisten vor ca. 20 Jahren. Wirtschaftlich hat die Mehrheit nichts mehr zum Verlieren. Schon deshalb sollte man die neusten Vorschläge der Torys ernsthaft nehmen.
2.
Morotti 23.02.2009
Zitat von sysopSupermarktketten zerschlagen, Gewerkschaften wiederbeleben, Arme zu Aktionären machen: Mit provokanten Vorschlägen will Tory-Vordenker Phillip Blond das Image der britischen Konservativen aufmöbeln. Der Parteichef zeigt Interesse - doch an der Basis rumort es. Welche Chancen hat solch neues konservatives Denken in Großbritannien?
Wie ist das mit einer Partei zu machen, die überaltert ist und nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wenn ich so an den Vordenker der SPD ( Glotz ) denke, würde die SPD auch anders da stehen. Aber Vordenker bleiben das was sie sind: Vordenker Was ist mit Europa, wo auch die Partei zu tiefst gespalten ist? Das ist Stimmenfang, der es nicht lohnt, darüber weiter Nachzudenken. Nein , dass sind untaugliche Versuche so schön wie es sich auch anhört, um an die Macht zu kommen.
3. good Lord...
Hugh Theo 22.07.2009
Zitat von sysopSupermarktketten zerschlagen, Gewerkschaften wiederbeleben, Arme zu Aktionären machen: Mit provokanten Vorschlägen will Tory-Vordenker Phillip Blond das Image der britischen Konservativen aufmöbeln.
Aber das ist doch hanebüchener Unsinn, was dieser Philip Bond da vom Stapel lässt. David Cameron wird einen Teufel tun und diesen “Tory Vordenker” (wo haben Sie das denn her?) ernst nehmen. Niemals werden diese abstrusen Ideen, die Sie als “neues konservatives Denken” titulieren, auch nur ansatzweise bei den Tories diskutiert werden. Es ist auch völlig unnötig, denn Gordon Brown’s New Labour ist ein garantiertes Auslaufmodell. Alles, was nötig ist, um im nächsten Jahr ans Ruder zu kommen, ist, diesen Haufen einfach weiter gewähren zu lassen. Da braucht man gar kein Image aufzumöbeln, um sich als wählbare Alternative zu präsentieren. William Hague hat es mit seiner Rede am Dienstag vorgemacht - eine Rückkehr der Realpolitik und eine Abkehr von der Geldvernichtungsmaschine EU. Was glauben Sie, wie die Stimmung hier im Lande ist? Da braucht man keinen Philip Bond, um sich interessant zu machen, sondern gestandene Tories, die sich auf die Tradition konservativen Denkens berufen.
4.
kdshp 23.07.2009
Zitat von sysopSupermarktketten zerschlagen, Gewerkschaften wiederbeleben, Arme zu Aktionären machen: Mit provokanten Vorschlägen will Tory-Vordenker Phillip Blond das Image der britischen Konservativen aufmöbeln. Der Parteichef zeigt Interesse - doch an der Basis rumort es. Welche Chancen hat solch neues konservatives Denken in Großbritannien?
Hallo, na da müssen wir uns in D keien sorgen machen denn die konservativen fahren D ja erst vor die wand.
5.
MaxG. 05.10.2009
Die Tories können im Prinzip vorschlagen was sie wollen, wenn man sich mal anschaut wie Browns Stuhl wackelt. Was an den Vorschlägen konservativ sein soll, müsste mir allerdings noch mal einer bei Gelegenheit erklären.
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