Britische Außenpolitik: Wendehals in der Downing Street

Von , London

Als unverbesserlicher Euro-Skeptiker war David Cameron verschrien, die EU-Partner bangten seiner Regierungszeit entgegen. Doch nach den ersten Auftritten des Briten können sie aufatmen: Der konservative britische Premier entpuppt sich als Pragmatiker - mitunter sogar als Muster-Europäer.

David Cameron: Europäischer als gedacht Fotos
REUTERS

Was ist von jemandem zu erwarten, der Angela Merkel und Nicolas Sarkozy brüskiert und lieber die Allianz mit osteuropäischen Euro-Skeptikern sucht? Nichts Gutes, darin waren sich die Diplomaten in den europäischen Machtzentren Brüssel, Berlin und Paris lange einig.

Der Austritt der britischen Tories aus der Parteifamilie der europäischen Konservativen vor einem Jahr sandte Schockwellen durch Europa. Kritiker im eigenen Land sprachen von einem "Bekenntnis zur Impotenz", die EU-Partner warnten vor einem Rückfall in die alte britische Blockadehaltung.

Auch die US-Regierung verfolgte den isolationistischen Kurs der Konservativen mit Sorge: Sie fürchtete um den Einfluss ihres engsten Partners in der EU. Traditionell haben die Briten schließlich die Aufgabe, den angelsächsischen Common Sense jenseits des Atlantiks zu vertreten.

Das Verhältnis zur EU galt daher als eine der größten Herausforderungen für den neuen Premierminister. David Cameron ging sofort daran, seine Kritiker eines Besseren zu belehren - und verzeichnet erste Erfolge. Sieben Wochen nach Amtsantritt sind die meisten Skeptiker verstummt. Mit Verblüffung wird registriert, dass der vermeintliche EU-Schreck sich mitunter gar in der Rolle des Muster-Europäers gefällt.

"Die neue britische Regierung hat einen starken Start in den europäischen Beziehungen hingelegt", bilanzierte Außenminister William Hague am Donnerstag zufrieden in einer außenpolitischen Grundsatzrede in seinem Ministerium. Man sei in den ersten Wochen "höchst aktiv" gewesen. Die anwesenden EU-Botschafter nickten zustimmend.

Fest der symbolischen Gesten

Cameron begann seine Charmeoffensive gleich in der ersten Amtswoche in Paris - zum Entzücken des französischen Präsidenten Sarkozy. Als zweite war Merkel dran. Bei beiden Antrittsbesuchen versprach der Brite ein "konstruktives" Mitwirken in Europa. Das stellte er dann bei seinen ersten internationalen Gipfeltreffen unter Beweis.

Beim EU-Gipfel leistete er zwar den üblichen britischen Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer, tat Angela Merkel aber den Gefallen, einem Formelkompromiss zuzustimmen. Auf dem G-20-Gipfel schließlich stand er Schulter an Schulter mit Merkel und verteidigte den Sparkurs der Europäer gegen die Kritik der USA.

"Die Wende ist bemerkenswert", sagt Richard Gowan vom European Council on Foreign Relations (ECFR). "Wenn Sie mich vor sechs Monaten gefragt hätten, hätte ich Cameron eher an der Seite der USA vermutet." Stattdessen werde man ihn nun wohl häufiger im europäischen Mainstream finden.

Der neue Kurs äußert sich bislang vor allem in symbolischen Gesten. Doch in der Diplomatie macht seit jeher der Ton die Musik. In den europäischen Hauptstädten wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Cameron nicht den EU-Gegner Mark Francois zum Europa-Staatssekretär im Außenministerium machte, sondern den moderaten David Lidington.

Auch Außenminister Hague, dessen frühere Tiraden gegen die EU noch nicht vergessen sind, ist kaum wiederzuerkennen. Eifrig unterstützt er Cameron bei der Imagekorrektur. Zum Antrittsbesuch bei Guido Westerwelle nahm er den europhilen Vizepremier Nick Clegg mit, der zugleich Vorsitzender der britischen Liberaldemokraten ist.

Großbritannien wolle in Brüssel nicht blockieren, gibt die liberalkonservative Regierung bei solchen Anlässen zu verstehen. Im Gegenteil: Man wolle sich verstärkt engagieren und die Zahl der britischen EU-Beamten aufstocken, erklärte Hague am Donnerstag. Das Land ist im Brüsseler Apparat deutlich unterrepräsentiert, eine Folge der mangelnden Wertschätzung der EU. Allein seit 2007 seien 205 Posten verlorengegangen, klagte Hague.

Vom radikalen Oppositionspolitiker zum Pragmatiker

Es ist nicht so, dass die Tories ihre Meinung über die EU grundsätzlich geändert hätten. In Hagues außenpolitischer Grundsatzrede am Donnerstag spielte das Bündnis nur eine kleine Rolle, die meiste Zeit verwandte er auf eine unabhängige britische Außenpolitik und die Beziehungen zu Schwellenländern.

Doch haben Cameron und Hague erkannt, dass Großbritannien sich einen Anti-EU-Kurs im Moment nicht leisten kann. Daraus erklärt sich ihre neue Milde. Vergessen sind die großspurigen Ankündigungen, Zuständigkeiten aus Brüssel nach London zurückzuholen. Im Moment sieht es eher so aus, als würde Brüssel neue Zuständigkeiten bekommen - mit der Zustimmung der Tories. Wieder einmal stellt sich heraus, dass der Wechsel in die Regierung auch den radikalsten Oppositionspolitiker zum Pragmatiker macht.

"Die Euro-Krise hat den merkwürdigen Effekt, dass Großbritannien näher an die EU rückt", sagt Richard Gowan von der ECFR. "Die britische Regierung überschlägt sich regelrecht, um zu beweisen, dass sie mit den Partnern zusammenarbeiten kann."

Zwar winkt Cameron meistens ab, wenn über die Zukunft der Euro-Zone und eine verstärkte Koordination der Haushalts- und Wirtschaftspolitik debattiert wird. Mehr Kompetenzen für die EU lehnt er ebenso ab wie zusätzliche Belastungen für die britischen Steuerzahler. Schon gar nicht will er der EU den britischen Haushalt zum Absegnen vorlegen - einer der Punkte, die in den kommenden Monaten noch für heftige Debatten sorgen werden.

Aber er hat längst erkannt, dass Großbritannien sich nicht komplett heraushalten kann. Zu einem seiner Standardsprüche zählt mittlerweile, dass das Wohlergehen der Euro-Zone im nationalen Interesse der Briten sei. Damit bereitet er seine Wähler auf die anstehenden Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor. Neulich im Unterhaus deutete er an, dass es bedeutende Veränderungen geben werde, die er mittragen werde. Selbst eine Änderung der EU-Verträge scheint er nicht mehr kategorisch auszuschließen - solange sie nur die Euro-Zone, nicht aber Großbritannien betrifft.

Ende des Kuschelkurses nicht in Sicht

Auch beim zweiten großen außenpolitischen Thema, dem Afghanistan-Krieg, liegt Cameron auf einer Linie mit den anderen Europäern. Seine kürzlich geäußerte Hoffnung, die britischen Soldaten bis 2015 abziehen zu können, entspricht der Stimmung auf dem Kontinent. Zwar gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es klug ist, über ein Abzugsdatum zu spekulieren. Die Bundesregierung etwa hält das für einen strategischen Fehler. Aber Camerons Instinkt verortet ihn im Herzen der EU. "Er will raus aus diesem Krieg", sagt Experte Gowan.

Da die europäische Schuldenkrise und der Afghanistan-Krieg noch auf Jahre hinaus die außenpolitische Agenda dominieren dürften, ist ein Ende des Kuschelkurses der Tories nicht in Sicht. Für Cameron ist es sogar innenpolitisch von Vorteil, dass er auf gemeinsames Handeln in der EU verweisen kann: Der unpopuläre Sparkurs und der unpopuläre Krieg lassen sich so besser den eigenen Wählern verkaufen.

Die persönlichen Beziehungen zu den anderen Regierungschefs sind inzwischen repariert. Merkels und Sarkozys Unmut über den Alleingang der Tories im Europaparlament scheint verraucht. Die Kanzlerin mag den umgänglichen Briten - und zwar nicht erst seit dem gemeinsamen Fußballgucken während des G-20-Gipfels. Camerons Verhältnis zu Sarkozy ist regelrecht herzlich: Beim jüngsten Besuch des Franzosen in London aus Anlass eines Gedenktages für Charles de Gaulle begrüßten die beiden sich überschwänglich als "mon ami".

Daneben wirkt das Verhältnis zwischen Merkel und Sarkozy zerrüttet.

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insgesamt 5 Beiträge
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1. wendehals
an-i 02.07.2010
bei den vorteilen aus der eu kasse....
2. ...
E.Cartman 02.07.2010
Zitat von an-ibei den vorteilen aus der eu kasse....
Ja. Zumindest im letzten Jahr waren das Vorteile von knapp minus 9 000 000 Euro. Natürlich geht es bei der EU nur darum, an deutsche Steuergelder zu kommen. Deshalb sind auch alle großen EU Staaten Nettozahler und ein Großteil der anderen ist als Nettozahler beigetreten.
3. ...
E.Cartman 02.07.2010
Zitat von E.CartmanJa. Zumindest im letzten Jahr waren das Vorteile von knapp minus 9 000 000 Euro.
Muss natürlich minus 900 000 000 Euro heißen.
4. Etwas daneben
brux 02.07.2010
Volkery hat ja bekanntlich nicht die ganz grosse Ahnung von der EU. Man hätte vielleicht erwähnen können, dass mit dem Lissabon-Vertrag den Briten ihre Obstruktionspolitik einigermassen verpurrt worden ist. In vielen Bereichen gilt jetzt eben das Mehrheitsprinzip, so z.B. bei den Finanzregularien. Ausserdem sind die Briten pleite. Da hat Cameron alle Hände voll zu tun und kann nicht mehr den Grosskotz in Brüssel machen. Die Koalition mit einer EU-freundlichen Partei tut ihr übriges. Die Aussagen des Herrn Hague zu den Briten in Diensten der EU-Institutionen sind übrigens Murks. Seit 2004 werden eben vor allem Ost-Europäer rekrutiert, damit das Personal geographisch einigermassen im Gleichgewicht ist. Bevor man mehr Briten rekrutiert, müsste man erstmal mehr Deutsche einstellen. Bei denen ist die Relation zum Bevölkerungsanteil noch ungünstiger. Briten sind schon recht gut in Brüssel vertreten, das Hauptproblem ist aber nicht die Europa-Skepsis daheim, sondern die Unfähigkeit, sich in einer Fremdsprache auszudrücken. Herr Hague ist also gar nicht zuständig, sondern der britische Bildungsminister.
5. Ein Staat läßt sich jederzeit durch Geld ersetzen
kabian 02.07.2010
Dort geht es ja genauso zu wie bei uns: Erst dicke Versprechungen machen und danach den Schwanz einziehen. Ich bin zwar ein Eurofreund, aber trotzdem darf ein Volk nicht verdummt werden. Konsequenterweise müssen Neuwahlen her, in GB wie in Deutschland. Demokratie ist doch auf unseren Fahnen geschrieben, oder?
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