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Britische EU-Skeptiker: Tory-Rebellen schlachten Euro-Krise aus

Von , London

Die Euro-Krise freut EU-Skeptiker in Großbritannien: Der rechte Flügel der regierenden Konservativen will die Schwäche der Währungsunion nutzen, um die Anbindung an den Kontinent zu lockern. Eine Online-Petition fordert gar eine Volksabstimmung - über einen Austritt aus der EU.

David Cameron im Parlament: Hinterbänkler proben den Euro-Aufstand Zur Großansicht
REUTERS

David Cameron im Parlament: Hinterbänkler proben den Euro-Aufstand

George Eustice kann zufrieden sein. Der Neuling im britischen Unterhaus hatte seine konservativen Parteifreunde Anfang der Woche zu einem besonderen Treffen geladen - es ging um die Gründung einer neuen Euro-Skeptiker-Gruppierung in der Fraktion. Eustice wollte darüber reden, welche ungeahnten Chancen die Euro-Krise für Großbritannien eröffnet. Seine Idee traf offensichtlich einen Nerv: 123 Abgeordnetenkollegen kamen.

Der Andrang zeigt, wie lebendig die Euro-Skepsis in der Regierungspartei ist - und wie unzufrieden viele Parlamentarier mit dem neutralen Kurs ihres Premierministers David Cameron sind.

"Es gibt einen großen Wunsch nach einem klaren Plan, wie Großbritannien sich aus Brüssel zurückziehen kann", erklärte Eustice. "Die Euro-Krise kann jederzeit an unsere Tür klopfen."

Der Wunsch nach Schadensbegrenzung ist nur ein vorgeschobenes Argument. In Wirklichkeit wittern Eustice und seine Gesinnungsgenossen eine einzigartige Gelegenheit, endlich den Einfluss der verhassten EU zu beschneiden. Im Wahlkampf hatte Spitzenkandidat Cameron groß getönt, Kompetenzen aus Brüssel nach London zurückzuholen. In den Koalitionsverhandlungen mit den europafreundlichen Liberaldemokraten hatte er das Vorhaben jedoch aufgeben müssen. Seither spielt er brav in Brüssel mit und wirbt für eine "gesunde und stabile Euro-Zone".

Die Euro-Krise macht den konservativen Hinterbänklern nun Hoffnung, den ursprünglichen Plan doch noch durchzusetzen. Denn wenn die Euro-Zone sich eine neue Finanzarchitektur gibt, könnte dies eine Änderung der EU-Verträge erfordern. Für die britische Zustimmung könnte Cameron dann Zugeständnisse für Großbritannien verlangen, finden seine Parteifreunde. Konkrete Forderungen will Eustice mit seiner Gruppe nun erarbeiten, damit man einen Katalog auf den Tisch legen kann, wenn es so weit ist. Das grobe Ziel ist jedenfalls klar: Großbritannien soll seine Abhängigkeit von der EU verringern.

Nigel Lawson, ehemaliger Schatzkanzler unter Margaret Thatcher, ging noch weiter. Er nannte die Euro-Krise "eine goldene Gelegenheit, die Vereinigten Staaten von Europa ein für allemal zu verhindern". Die britische Regierung müsse den Lissabon-Vertrag zerreißen und auf einer neuen Verfassung für Europa bestehen, die die Grenzen der Integration klar festlege.

Cameron fürchtet neue Euro-Krise für die Torys

Mehrere konservative Abgeordnete haben gar eine Online-Petition unterzeichnet, die ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens fordert. Die Petition, eingereicht vom Boulevardblatt "Daily Express" auf der Bürger-Web-Seite der Regierung, hat bislang knapp 30.000 Unterschriften erhalten. Bei 100.000 Unterschriften muss das Parlament über das Anliegen debattieren.

Cameron sieht das Treiben mit Unbehagen. In den neunziger Jahren hatte sich seine Partei schon einmal über der Europafrage heillos zerstritten. Es folgten 13 Jahre auf der Oppositionsbank. Der Tory-Chef will eine neue Europadebatte darum unbedingt vermeiden. In der Schuldenkrise steht er fest an der Seite der Euro-Retter Angela Merkel und Nicolas Sarkozy und unterstützt deren Kurs. Zwar steuert Großbritannien keinen Penny zu den Rettungsschirmen bei - außer für Nachbar Irland. Aber Cameron lässt die 17 Euro-Länder dabei gewähren, eine eigene Fiskalunion innerhalb der EU aufzubauen.

Er hat akzeptiert, was viele Premierminister vor ihm noch strikt abgelehnt hatten: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Es sei im nationalen Interesse Großbritanniens, dass die Euro-Zone floriere, argumentiert er. Wenn dazu eine engere Integration der 17 Euro-Länder nötig sei, dann werde er sich dem nicht in den Weg stellen. "Wir wollen hilfreich und konstruktiv sein", sagt er. Schließlich gingen 40 Prozent der britischen Exporte in die Euro-Zone. Es ist eine Art Nichtangriffspakt, den Cameron mit Merkel und Sarkozy geschlossen hat. Auf plumpe Anti-EU-Töne, für die seine Vorgänger so berühmt waren, wartet man bei ihm vergeblich.

Schimpfwort "Euro-Skeptiker light"

Auf dem rechten Parteiflügel wird Cameron daher als "Euro-Skeptiker light" beschimpft - oder schlimmer noch: als heimlicher Europa-Fan. "Wenn man Ihnen so zuhört, bekommt man den Eindruck, dass Sie zwar einige Vorbehalte gegenüber Europa haben, aber von Euro-Skepsis weit entfernt sind", sagte der konservative Abgeordnete Bill Cash vergangene Woche zu Cameron. "In Wahrheit sind Sie ein begeisterter Anhänger der Idee, Europa zusammenzuhalten, oder etwa nicht?"

Cameron entgegnete lahm, er sei ein "sehr pragmatischer Euro-Skeptiker".

Die Frage ist, wie lange der Premier dem Druck aus seiner Partei noch standhalten kann. Mit Erleichterung dürfte er vernommen haben, dass seine Kritiker auf dem anstehenden Parteitag keinen Antrag auf einen Kurswechsel stellen wollen. Doch wird das Thema in konservativen Kreisen weiter schwelen. Die Euro-Rebellen haben Sympathisanten auf höchster Ebene: Außenminister William Hague und Arbeitsminister Iain Duncan Smith, beide ehemalige Parteivorsitzende, sind ausgewiesene Euro-Skeptiker. Beide sind Cameron allerdings bisher nicht in den Rücken gefallen.

Camerons Standard-Verteidigung gegen die Begehrlichkeiten seiner Hinterbänkler ist der Hinweis, dass eine Änderung der EU-Verträge ja auf Jahre nicht ansteht, er mithin auch gar nichts im Namen Großbritanniens fordern kann. Das Argument könnte allerdings schon bald hinfällig sein: Die eskalierende Euro-Krise könnte eine EU-Vertragsänderung schneller erforderlich machen, als es Cameron lieb ist. Dann wird der Tory sich entscheiden müssen: Pragmatiker oder Euro-Skeptiker?

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1. #1
Kurt2, 15.09.2011
Zitat von sysopDie Euro-Krise freut*EU-Skeptiker in Großbritannien: Der rechte Flügel der regierenden Konservativen will die Schwäche der Währungsunion nutzen, um die*Anbindung an den*Kontinent zu lockern. Eine Online-Petition fordert gar eine Volksabstimmung*- über*einen Austritt aus der EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786386,00.html
Ja, bitet, bitte, macht das! Ich wünsche viel Erfolg bei der Lösung vom Kontinent und vor allen Dingen von der EU. Zieht das aber bitte konsequent durch.
2. Da bin ich fuer!!!
sikasuu 15.09.2011
Zitat von sysopDie Euro-Krise freut*EU-Skeptiker in Großbritannien: Der rechte Flügel der regierenden Konservativen will die Schwäche der Währungsunion nutzen, um die*Anbindung an den*Kontinent zu lockern. Eine Online-Petition fordert gar eine Volksabstimmung*- über*einen Austritt aus der EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786386,00.html
Richtig massiv lockern, am besten ganz. Niemand hindert GB daran aus der EU auszutreten. Nur abstauben geht auf dauer nicht! . Auf die Spielbank London aka Finanzplatz können wir leichter verzichten als auf Griechenland, Spanien.......
3. Die Insel(ober)affen
rafkuß 15.09.2011
Zitat von sysopDie Euro-Krise freut*EU-Skeptiker in Großbritannien: Der rechte Flügel der regierenden Konservativen will die Schwäche der Währungsunion nutzen, um die*Anbindung an den*Kontinent zu lockern. Eine Online-Petition fordert gar eine Volksabstimmung*- über*einen Austritt aus der EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786386,00.html
raus aus der EU? Da mach ich doch gleich einen Schampus auf! (Sich selber an´s Knie pinkeln nennt man sowas, glaube ich...)
4. Unterstützen! Jetzt!
n3rd, 15.09.2011
Wer diese grandiose Idee unterstützen möchte England aus der EU "rauszuwählen" kann hier die Petition unterstützen: http://epetitions.direct.gov.uk/petitions/97
5. Dr.
Redigel 15.09.2011
Europa bzw. die EU braucht GB überhaupt nicht. Der Beitrag seitens der Insulaner ist gelinde gesagt ein Witz. Man hätte nach Thatcher "I want my money back und zwar in this bag." England rausschmeissen müssen. Ich liebe Schottland, ich liebe Wales, aber England geht politisch gesehen gar nicht.
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Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.

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