Britische EU-Skeptiker Tory-Rebellen schlachten Euro-Krise aus

Die Euro-Krise freut EU-Skeptiker in Großbritannien: Der rechte Flügel der regierenden Konservativen will die Schwäche der Währungsunion nutzen, um die Anbindung an den Kontinent zu lockern. Eine Online-Petition fordert gar eine Volksabstimmung - über einen Austritt aus der EU.

Von , London

David Cameron im Parlament: Hinterbänkler proben den Euro-Aufstand
REUTERS

David Cameron im Parlament: Hinterbänkler proben den Euro-Aufstand


George Eustice kann zufrieden sein. Der Neuling im britischen Unterhaus hatte seine konservativen Parteifreunde Anfang der Woche zu einem besonderen Treffen geladen - es ging um die Gründung einer neuen Euro-Skeptiker-Gruppierung in der Fraktion. Eustice wollte darüber reden, welche ungeahnten Chancen die Euro-Krise für Großbritannien eröffnet. Seine Idee traf offensichtlich einen Nerv: 123 Abgeordnetenkollegen kamen.

Der Andrang zeigt, wie lebendig die Euro-Skepsis in der Regierungspartei ist - und wie unzufrieden viele Parlamentarier mit dem neutralen Kurs ihres Premierministers David Cameron sind.

"Es gibt einen großen Wunsch nach einem klaren Plan, wie Großbritannien sich aus Brüssel zurückziehen kann", erklärte Eustice. "Die Euro-Krise kann jederzeit an unsere Tür klopfen."

Der Wunsch nach Schadensbegrenzung ist nur ein vorgeschobenes Argument. In Wirklichkeit wittern Eustice und seine Gesinnungsgenossen eine einzigartige Gelegenheit, endlich den Einfluss der verhassten EU zu beschneiden. Im Wahlkampf hatte Spitzenkandidat Cameron groß getönt, Kompetenzen aus Brüssel nach London zurückzuholen. In den Koalitionsverhandlungen mit den europafreundlichen Liberaldemokraten hatte er das Vorhaben jedoch aufgeben müssen. Seither spielt er brav in Brüssel mit und wirbt für eine "gesunde und stabile Euro-Zone".

Die Euro-Krise macht den konservativen Hinterbänklern nun Hoffnung, den ursprünglichen Plan doch noch durchzusetzen. Denn wenn die Euro-Zone sich eine neue Finanzarchitektur gibt, könnte dies eine Änderung der EU-Verträge erfordern. Für die britische Zustimmung könnte Cameron dann Zugeständnisse für Großbritannien verlangen, finden seine Parteifreunde. Konkrete Forderungen will Eustice mit seiner Gruppe nun erarbeiten, damit man einen Katalog auf den Tisch legen kann, wenn es so weit ist. Das grobe Ziel ist jedenfalls klar: Großbritannien soll seine Abhängigkeit von der EU verringern.

Nigel Lawson, ehemaliger Schatzkanzler unter Margaret Thatcher, ging noch weiter. Er nannte die Euro-Krise "eine goldene Gelegenheit, die Vereinigten Staaten von Europa ein für allemal zu verhindern". Die britische Regierung müsse den Lissabon-Vertrag zerreißen und auf einer neuen Verfassung für Europa bestehen, die die Grenzen der Integration klar festlege.

Cameron fürchtet neue Euro-Krise für die Torys

Mehrere konservative Abgeordnete haben gar eine Online-Petition unterzeichnet, die ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens fordert. Die Petition, eingereicht vom Boulevardblatt "Daily Express" auf der Bürger-Web-Seite der Regierung, hat bislang knapp 30.000 Unterschriften erhalten. Bei 100.000 Unterschriften muss das Parlament über das Anliegen debattieren.

Cameron sieht das Treiben mit Unbehagen. In den neunziger Jahren hatte sich seine Partei schon einmal über der Europafrage heillos zerstritten. Es folgten 13 Jahre auf der Oppositionsbank. Der Tory-Chef will eine neue Europadebatte darum unbedingt vermeiden. In der Schuldenkrise steht er fest an der Seite der Euro-Retter Angela Merkel und Nicolas Sarkozy und unterstützt deren Kurs. Zwar steuert Großbritannien keinen Penny zu den Rettungsschirmen bei - außer für Nachbar Irland. Aber Cameron lässt die 17 Euro-Länder dabei gewähren, eine eigene Fiskalunion innerhalb der EU aufzubauen.

Er hat akzeptiert, was viele Premierminister vor ihm noch strikt abgelehnt hatten: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Es sei im nationalen Interesse Großbritanniens, dass die Euro-Zone floriere, argumentiert er. Wenn dazu eine engere Integration der 17 Euro-Länder nötig sei, dann werde er sich dem nicht in den Weg stellen. "Wir wollen hilfreich und konstruktiv sein", sagt er. Schließlich gingen 40 Prozent der britischen Exporte in die Euro-Zone. Es ist eine Art Nichtangriffspakt, den Cameron mit Merkel und Sarkozy geschlossen hat. Auf plumpe Anti-EU-Töne, für die seine Vorgänger so berühmt waren, wartet man bei ihm vergeblich.

Schimpfwort "Euro-Skeptiker light"

Auf dem rechten Parteiflügel wird Cameron daher als "Euro-Skeptiker light" beschimpft - oder schlimmer noch: als heimlicher Europa-Fan. "Wenn man Ihnen so zuhört, bekommt man den Eindruck, dass Sie zwar einige Vorbehalte gegenüber Europa haben, aber von Euro-Skepsis weit entfernt sind", sagte der konservative Abgeordnete Bill Cash vergangene Woche zu Cameron. "In Wahrheit sind Sie ein begeisterter Anhänger der Idee, Europa zusammenzuhalten, oder etwa nicht?"

Cameron entgegnete lahm, er sei ein "sehr pragmatischer Euro-Skeptiker".

Die Frage ist, wie lange der Premier dem Druck aus seiner Partei noch standhalten kann. Mit Erleichterung dürfte er vernommen haben, dass seine Kritiker auf dem anstehenden Parteitag keinen Antrag auf einen Kurswechsel stellen wollen. Doch wird das Thema in konservativen Kreisen weiter schwelen. Die Euro-Rebellen haben Sympathisanten auf höchster Ebene: Außenminister William Hague und Arbeitsminister Iain Duncan Smith, beide ehemalige Parteivorsitzende, sind ausgewiesene Euro-Skeptiker. Beide sind Cameron allerdings bisher nicht in den Rücken gefallen.

Camerons Standard-Verteidigung gegen die Begehrlichkeiten seiner Hinterbänkler ist der Hinweis, dass eine Änderung der EU-Verträge ja auf Jahre nicht ansteht, er mithin auch gar nichts im Namen Großbritanniens fordern kann. Das Argument könnte allerdings schon bald hinfällig sein: Die eskalierende Euro-Krise könnte eine EU-Vertragsänderung schneller erforderlich machen, als es Cameron lieb ist. Dann wird der Tory sich entscheiden müssen: Pragmatiker oder Euro-Skeptiker?



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Kurt2, 15.09.2011
1. #1
Zitat von sysopDie Euro-Krise freut*EU-Skeptiker in Großbritannien: Der rechte Flügel der regierenden Konservativen will die Schwäche der Währungsunion nutzen, um die*Anbindung an den*Kontinent zu lockern. Eine Online-Petition fordert gar eine Volksabstimmung*- über*einen Austritt aus der EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786386,00.html
Ja, bitet, bitte, macht das! Ich wünsche viel Erfolg bei der Lösung vom Kontinent und vor allen Dingen von der EU. Zieht das aber bitte konsequent durch.
sikasuu 15.09.2011
2. Da bin ich fuer!!!
Zitat von sysopDie Euro-Krise freut*EU-Skeptiker in Großbritannien: Der rechte Flügel der regierenden Konservativen will die Schwäche der Währungsunion nutzen, um die*Anbindung an den*Kontinent zu lockern. Eine Online-Petition fordert gar eine Volksabstimmung*- über*einen Austritt aus der EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786386,00.html
Richtig massiv lockern, am besten ganz. Niemand hindert GB daran aus der EU auszutreten. Nur abstauben geht auf dauer nicht! . Auf die Spielbank London aka Finanzplatz können wir leichter verzichten als auf Griechenland, Spanien.......
rafkuß 15.09.2011
3. Die Insel(ober)affen
Zitat von sysopDie Euro-Krise freut*EU-Skeptiker in Großbritannien: Der rechte Flügel der regierenden Konservativen will die Schwäche der Währungsunion nutzen, um die*Anbindung an den*Kontinent zu lockern. Eine Online-Petition fordert gar eine Volksabstimmung*- über*einen Austritt aus der EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786386,00.html
raus aus der EU? Da mach ich doch gleich einen Schampus auf! (Sich selber an´s Knie pinkeln nennt man sowas, glaube ich...)
n3rd, 15.09.2011
4. Unterstützen! Jetzt!
Wer diese grandiose Idee unterstützen möchte England aus der EU "rauszuwählen" kann hier die Petition unterstützen: http://epetitions.direct.gov.uk/petitions/97
Redigel 15.09.2011
5. Dr.
Europa bzw. die EU braucht GB überhaupt nicht. Der Beitrag seitens der Insulaner ist gelinde gesagt ein Witz. Man hätte nach Thatcher "I want my money back und zwar in this bag." England rausschmeissen müssen. Ich liebe Schottland, ich liebe Wales, aber England geht politisch gesehen gar nicht.
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