Britische Europapolitik: Cameron trimmt Tories auf Anti-EU-Kurs

London - Die Trennung ist jetzt Tatsache: Die britischen Tories haben sich aus Europas konservativem Mainstream verabschiedet. Mit der Entscheidung, gemeinsam mit polnischen und tschechischen EU-Skeptikern eine neue Fraktion im Europaparlament zu bilden, hat Parteichef David Cameron die Konservativen von der Insel auf europapolitische Geisterfahrt geschickt.

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David Cameron: Hohn und Spott für den Premier in spe

Offensichtlich war den Tories selbst nicht ganz wohl bei ihrer Ankündigung. Sie wählten dafür ausgerechnet den Tag, an dem im politischen London mit der Wahl des neuen Speakers des Unterhauses ein wichtigeres Thema auf der Agenda stand. Es sei ein "guter Tag, um peinliche Nachrichten zu begraben", bemerkte Toby Helm vom "Observer".

Verheerende Reaktionen

Die neue Fraktion "Europäische Konservative und Reformer" hat 55 Mitglieder aus acht Ländern. Sieben Staaten waren nötig, um Fraktionsstatus zu erhalten. Doch stammt die übergroße Mehrheit, nämlich 50 der 55 Abgeordneten, aus nur drei EU-Ländern: Großbritannien, Polen und Tschechien.

Die Reaktionen waren verheerend. Von einer "dummen" Entscheidung sprach die frühere Tory-Europaabgeordnete Caroline Jackson. Sie sorge für "böses Blut" unter den europäischen Konservativen. Der britische Außenminister David Miliband warf Cameron "Euro-Extremismus" vor. Der Historiker Timothy Garton Ash hatte bereits vor Wochen von einem "armseligen Manöver" gesprochen. Das neue Motto der Konservativen scheine zu lauten: "Lieber mit Faschisten als mit Föderalisten".

17 Jahre waren die Tories in der Europäischen Volkspartei - zusammen mit Christdemokraten aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und anderen Ländern. Nun haben sie Partner wie die schwulenfeindliche Partei Recht und Gerechtigkeit der Kaczynski-Brüder oder die tschechische demokratische Bürgerpartei des Präsidenten Vaclav Klaus - beide Gruppen sind bekannt für ihre reaktionäre Haltung. Sie passen so gar nicht zum Image der toleranten, urbanen Konservativen, das Cameron propagiert.

Radikale Randfiguren für die Fraktionsgründung

Hohn und Spott erntete Cameron vor allem für die radikalen Randfiguren, die er für die Fraktionsgründung brauchte. Da ist der Vertreter der lettischen Bewegung für nationale Unabhängigkeit, die den heimischen Ableger der Waffen-SS bis heute als Patriotenverein feiert. Und da ist der Abgeordnete der belgischen Liste Dedecker, aus deren Reihen die Forderung nach einer "globalen Chemotherapie gegen den Islam" stammt.

Der Schattenaußenminister der Tories, William Hague, sagte, dass man sicherlich in den "gesellschaftspolitischen Ansichten" nicht immer übereinstimme. Bei den Partnern handele es sich aber nicht um radikale, marginale Parteien, sondern um Regierungsparteien, beteuerte er.

Doch stellen sich selbst zahlreiche britische Konservative die Frage: Warum um alles in der Welt zieht Cameron diese Gesellschaft der von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor? Den meisten Beobachtern fällt nur eine Antwort ein: Weil er es versprochen hat.

Beim Kampf um den Parteivorsitz 2005 hatte Cameron sich die Unterstützung der Europa-Skeptiker in der Partei gesichert, indem er für den Austritt aus der ungeliebten EVP warb. Zu den wenigen Gratulanten zählte am Dienstag der "Daily Telegraph": Es sei wichtig, dass ein Politiker sein Wort halte, schrieb das Tory-Blatt.

An anderer Stelle überwiegt das Entsetzen - zumal viele daran zweifeln, dass Cameron wirklich von dem Schritt überzeugt ist. "Ich glaube keine Sekunde, dass er glaubt, dass dies das Beste für seine Partei und sein Land ist", schrieb Historiker Ash bereits vor der Fraktionsgründung auf der "Guardian"-Website.

Der Chef der 26 Tory-Abgeordneten im Europaparlament, Timothy Kirkthorpe, verteidigte zwar brav die Entscheidung und äußerte die Hoffnung, dass noch mehr Abgeordnete zur neuen Fraktion stoßen würden. Doch er selbst gilt - wie seine Kollegen im Europaparlament - als heimlicher Kritiker des Cameron-Kurses.

Cameron, sein Schattenaußenminister Hague und sein europapolitischer Sprecher Mark Francois behaupten, das Verhältnis zu den anderen europäischen Konservativen sei nicht gestört. Cameron habe eine gute Beziehung zu Merkel aufgebaut, hatte Francois vor Wochen im SPIEGEL-ONLINE-Interview betont.

Verstimmung in Brüssel, Berlin und Paris

Das sieht man in Brüssel, Berlin und Paris etwas anders, hier ist die Verstimmung zu spüren. Cameron begehe einen "schweren politischen Fehler", hatte der Vorsitzende des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), in seiner Abschiedspressekonferenz beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag noch gewarnt. Der Unionspolitiker ließ keinen Zweifel daran, wie gefährlich der Austritt aus der EVP und das "Spiel" mit einem Referendum über den Lissabon-Vertrag sei.

Camerons Forderung nach einem Referendum - obwohl Großbritannien das Reformwerk bereits ratifiziert hat - gilt als purer Opportunismus. Es wäre ein Vertrauensbruch, heißt es in Brüssel.

In London geht jetzt vor allem die Sorge um, dass Camerons Anti-EU-Kurs Großbritanniens Einfluss in Europa schmälert. Der Austritt aus der EVP sei ein "Bekenntnis zur Impotenz", schimpfte jüngst der frühere britische EU-Botschafter Lord Kerr. In den britischen Medien wird darauf verwiesen, dass die Tories wichtige Posten als Ausschussvorsitzende im Europaparlament verlieren würden. Die neue Euroskeptiker-Fraktion ist nur die viertstärkste Fraktion - knapp vor den Grünen.

Die Sollbruchstellen in der neuen Fraktion sind indes bereits erkennbar. Die Tories wollen ein starkes Bekenntnis zu freien Märkten, die Kaczynski-Partei hingegen tendiert zum nationalen Protektionismus. Der "EU Observer" zitiert einen Mitarbeiter des Europaparlaments mit den Worten, es wäre eine Überraschung, wenn diese disparate Gruppierung zwei Jahre überlebte.