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Britische Kehrtwende: Gurkhas besiegen Brown

Von , London

Die Gurkhas haben sich durchgesetzt: Der britische Premierminister Brown will den nepalesischen Armee-Veteranen nun doch ein Bleiberecht in Großbritannien geben. Der plötzliche Sinneswandel hat einen einfachen Grund - die Labour-Partei zittert vor den Europawahlen.

London - Die Gurkhas hatten die Hoffnung fast schon aufgegeben. Seit knapp 200 Jahren ziehen die nepalesischen Soldaten für die Briten in den Krieg, doch ein Bleiberecht in Großbritannien war den meisten von ihnen stets verweigert worden. Auch die Labour-Regierung von Gordon Brown zeigte lange kein Interesse, den verdienten Veteranen die Türen zu öffnen. Im Gegenteil: Ende April verschärfte sie die Bedingungen für die begehrte Aufenthaltserlaubnis noch.

Umso überraschender kam daher nun die Ankündigung der britischen Innenministerin Jacqui Smith, dass sie allen Gurkhas ein Bleiberecht gewähren wolle, die mindestens vier Jahre in der britischen Armee gedient haben. Sie sei stolz, alle Gurkhas in Großbritannien willkommen zu heißen, sagte Smith unter großem Beifall am Donnerstag im Unterhaus. Das Bleiberecht schließe auch Ehefrau und minderjährige Kinder der Veteranen ein.

Bereits am Mittwoch hatte Brown die Kehrtwende angedeutet, als er in der Fragestunde des Premierministers im Unterhaus sagte, er habe große Sympathie für die Gurkhas und man habe eine bezahlbare Lösung gefunden.

Unter der bisherigen Regelung hatten nur die Gurkha-Veteranen ein Bleiberecht, die nach dem 1. Juli 1997 aus dem Armeedienst ausgeschieden sind. Das sind etwa 3000. Die 36.000 Veteranen jedoch, die vor 1997 ausgeschieden sind, konnten die Aufenthaltserlaubnis nur dann erhalten, wenn sie eins von fünf Kriterien erfüllten. Unter anderem mussten sie mindestens 20 Jahre gedient oder eine Tapferkeitsmedaille erhalten haben. Das schloss die große Mehrheit aus, denn einfache Gurkha-Soldaten durften gar nicht länger als 15 Jahre dienen.

Seit Jahren läuft eine Öffentlichkeitskampagne, das Bleiberecht auf alle Gurkha-Veteranen auszudehnen. In den vergangenen sechs Monaten hatte sie erheblich an Schwung gewonnen, seit die britische Schauspielerin Joanna Lumley sich an die Spitze der Bewegung gesetzt hatte. Die 63-Jährige ist ein populärer Fernsehstar auf der Insel. Ihr Vater hatte 30 Jahre lang in einem Gurkha-Regiment gedient.

Lumleys Sieg

Mit Lumley als Frontfrau war die "Gurkha Justice Campaign" zu einer regelrechten Massenbewegung geworden. Die Vorsitzenden der beiden Oppositionsparteien traten gemeinsam mit den Veteranen auf, mehrere große Tageszeitungen starteten Unterschriftenaktionen. Schließlich beschloss sogar das Parlament, die Forderungen der Gurkhas zu unterstützen. 27 Labour-Abgeordnete stimmten Ende April zusammen mit der Opposition und bereiteten der Brown-Regierung die erste Abstimmungsniederlage im Unterhaus.

Damit blieb Brown nicht viel Spielraum. Bis zur Sommerpause wollte er eine neue Regelung finden, hatte er den Gurkha-Veteranen Anfang Mai versprochen. Dass es nun so schnell ging, überraschte die Aktivisten, die sich vor dem Parlament zum Feiern eingefunden hatten. Lumley zeigte sich hocherfreut. Dies sei die Willkommensgeste, die man seit langem sehen wollte, sagte sie.

Die Schauspielerin fand warme Worte für den Premierminister, der sie am Morgen erneut in die Downing Street geladen hatte, um ihr die Nachricht persönlich mitzuteilen. Brown sei ein "mutiger Mann, der heute eine mutige Entscheidung für die Mutigsten der Mutigen gefällt hat", lobte Lumley.

Brown will offene Flanken im Wahlkampf schließen

Mit dem plötzlichen Sinneswandel scheint Brown nicht zuletzt eine seiner vielen offenen Flanken im Wahlkampf schließen zu wollen. Am 4. Juni sind Europa- und Kommunalwahlen, und der Regierungschef kann es sich nicht leisten, einen unpopulären Kampf gegen Parlament und Öffentlichkeit zu führen, zumal er mit dem Spesenskandal mehr als genug zu tun hat. Am Dienstag hatte Brown eine radikale Parlamentsreform verkündet - auch dies ein Versuch, vor der Europawahl einen Konflikt mit der Öffentlichkeit zu entschärfen.

Weder in der Gurkha- noch in der Spesendebatte hat Brown eine gute Figur gemacht. Der konservative Oppositionsführer David Cameron bewies jeweils den besseren Instinkt. Er entschuldigte sich als Erster für die Spesenexzesse seiner Abgeordneten und kündigte harte Strafen für die Übeltäter an. Auch hatte er sich frühzeitig auf die Seite der Veteranen gestellt. Der konservative Schatten-Innenminister Chris Grayling sagte, die Kehrtwende der Regierung sei ein großer Sieg für die Gurkha-Kampagne, die Minister öffentlich blamiert habe.

Die Regierung hatte ein generelles Bleiberecht für die Gurkhas stets als zu teuer abgelehnt. Bis zu 1,4 Milliarden Pfund kämen auf den britischen Steuerzahler zu, wenn Zehntausende Veteranen mitsamt ihren Familien aus Nepal auf die Insel zögen, argumentierten die zuständigen Minister. Zudem fürchtete das Verteidigungsministerium die zusätzliche Belastung der Rentenkasse.

Abgeordnete aller Fraktionen hatten der Regierung jedoch vorgeworfen, die Zahlen zu übertreiben. Innenministerin Smith sagte im Unterhaus nun, sie erwarte 10.000 bis 15.000 Bewerbungen von Gurkhas innerhalb der kommenden zwei Jahre.

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Kurzfristige Vorteile
Baikal 21.05.2009
Zitat von sysopDie Gurkhas haben sich durchgesetzt: Der britische Premierminister Brown will den nepalesischen Armee-Veteranen nun doch ein Bleiberecht in Großbritannien geben. Der plötzliche Sinneswandel hat einen einfachen Grund - die Labour-Partei zittert vor den Europawahlen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,626159,00.html
Wohl ein typisches Beispiel für das Denken von verantwortungslosen Politikern: zugunsten eigener kurzfristiger Vorteile die Bevölkerung langfristig bluten ( und zahlen) zu lassen. Mal sehen, wann jetzt die Grünen in Gestalt der Bundesheulsuse Einwanderungsrechte aus deutschen Kolonialzeiten in Afrika fordern werden.
2. G. Browns
GerwinZwo 21.05.2009
G. Browns harte Haltung zuvor habe ich nie verstanden. Wollte er ein Exempel statuieren? Härte gegenüber Ausländern zeigen? Dann waren die Gurkhas dafür ein völlig untaugliches Objekt. Wie der SPON schon schrieb haben diese Burschen oft genug die Drecksarbeit erledigt, wenn es den Briten in Kriegen zu brenzlig wurde. Sie haben buchstäblich und im Wortsinne ihren Kopf hingehalten für Großbritannien. Ein Bleiberecht ist da völlig in Ordnung.
3. Vom Bluten.....
zoon politicon 21.05.2009
Zitat von BaikalWohl ein typisches Beispiel für das Denken von verantwortungslosen Politikern: zugunsten eigener kurzfristiger Vorteile die Bevölkerung langfristig bluten ( und zahlen) zu lassen. Mal sehen, wann jetzt die Grünen in Gestalt der Bundesheulsuse Einwanderungsrechte aus deutschen Kolonialzeiten in Afrika fordern werden.
Wenn hier einer geblutet hat, dann doch wohl die Gurkhas für die Briten. Wer gut genug ist für das Vereinigte Königreich zu kämpfen und zu sterben der ist mit Sicherheit gut genug um dort zu leben. Osteuropäische Aussiedler müssen einem Bonmot zufolge keinerlei Leistungen gegenüber Deutschland erbracht haben ausser den Besitz eines deutschen Schäferhundes nachzuweisen.
4. Und was lernen wir daraus?
Schobel Grott 21.05.2009
Es lohnt wirklich nicht, für irgendeinen Staat dieser Welt und seine Scheiß-Politiker sich den Arsch wegschießen zu lassen. Ob es sich darum handelt, daß zum Beispiel auf Särgen getöteter Rotarmisten in Tschetschenien der Wert 0 (in Worten null) Rubel draufsteht. Oder amerikanische GIs in Vietnam mit Agent Orange bedampft wurden und keine Entschädigungen bekamen. Oder traumatisierte BW-Soldaten, die unsere Freiheit am Hindukush verteidigten (glaubt das noch jemand?), um eine Rente kämpfen müssen. Wahrscheinlich würde es nur helfen, wenn diese Leute die Kenntnisse, die sie in der Armee im Fach Sprengtechnik erworben haben, mal in freier Wildbahn anwenden würden. Leider ist anscheinend Gewalt die einzige Sprache, die Politiker verstehen (siehe 1977). Ich bin wirklich froh, daß ich seinerzeit doch nicht Zeitsoldat geworden bin, sondern um den Wehrdienst irgendwie herum kam. Und nein, ich habe kein schlechtes Gewissen. 1. bin ich seit über 30 Jahren in der Feuerwehr und 2. zahle ich diesem Politiker- und Beamten-Pack genug Steuern. Ich habe fertig.
5. Undank ist der Welten Lohn...
Diomedes 23.05.2009
Nun, man möchte den Nepalesen fast die geflügelten Worte Schillers flüstern: Attinghausen: Bist du so weise? Willst heller sehn als deine edeln Väter, Die um der Freiheit kostbarn Edelstein Mit Gut und Blut und Heldenkraft gestritten? - Schiff nach Luzern hinunter, frage dort, Wie Östreichs Herrschaft lastet auf den Ländern! Sie werden kommen, unsre Schaf und Rinder Zu zählen, unsre Alpen abzumessen, Den Hochflug und das Hochgewilde bannen In unsern freien Wäldern, ihren Schlagbaum An unsre Brücken, unsre Tore setzen, Mit unsrer Armut ihre Länderkäufe, Mit unserm Blute ihre Kriege zahlen - - Nein, wenn wir unser Blut dransetzen sollen, So sei's für uns - wohlfeiler kaufen wir Die Freiheit als die Knechtschaft ein! Denn man kann in dieser Welt wohl nichts anderes erwarten, wenn man für fremde Mächte in den Kampf zieht und deren Schlachten schlägt; zumal bei den Angelsachen das Söldnerwesen Tradition hat und diese bis zum I. Weltkrieg ihre Heere zum größten Teil aus Söldnern rekrutierten, selbst im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und bei Waterloo.
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