Partner von NSA-Enthüller Greenwald Britische Polizei ermittelt gegen David Miranda

Neun Stunden war David Miranda am Londoner Flughafen verhört worden. Das reicht der britischen Polizei offenbar noch nicht: Sie hat Ermittlungen gegen den Partner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald eingeleitet - weil er "hochsensibles Material" bei sich hatte.

David Miranda (links) mit seinem Partner Glenn Greenwald (Archivfoto)
AP

David Miranda (links) mit seinem Partner Glenn Greenwald (Archivfoto)


London - Die britische Polizei hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Lebensgefährten des US-Journalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald, David Miranda, aufgenommen. Er soll bei seiner vorübergehenden Festnahme am Flughafen London-Heathrow "hochsensibles Material" bei sich gehabt haben, teilte Scotland-Yard-Anwalt Jonathan Laidlaw mit. Es handele sich um Dokumente des US-Informanten Edward Snowden zur Überwachungspraxis von Geheimdiensten.

Der 28-jährige Miranda war am Sonntag auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro in Heathrow neun Stunden lang festgehalten und verhört worden. Die Verbreitung des bei Miranda gefundenen Materials "wäre ausgesprochen schädlich für die öffentliche Sicherheit", weshalb strafrechtlich ermittelt werde, teilte Laidlaw mit.

Der "Guardian" hatte mehrere Artikel über die umfassenden Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA sowie des britischen Geheimdiensts GCHQ veröffentlicht. Deren Grundlage waren Dokumente, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden dem für die Zeitung arbeitenden Greenwald gegeben hatte. EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte das Vorgehen der britischen Behörden gegen den "Guardian".

Miranda erwirkte am Donnerstag eine Einstweilige Verfügung am Londoner High Court, dem höchsten englischen Zivilgericht. Er fordert die Rückgabe des beschlagnahmten Materials. Mirandas Anwältin bezeichnete die erwirkte Einstweilige Verfügung als "Teilerfolg". Nach der Entscheidung der Richter dürfen die Behörden die Daten nur dann verwenden, wenn sie die Nationale Sicherheit berühren. Um das zu beweisen, hat die Polizei nun sieben Tage Zeit.

Der von der britischen Regierung und vom Parlament eingesetzte Revisor für die Terrorismusgesetzgebung, David Anderson, kündigte unterdessen eine offizielle Untersuchung der Festnahme an.

Der "Guardian" war nach Veröffentlichung der ersten Artikel über die Spähaffäre von der britischen Regierung dazu gedrängt worden, Festplatten mit Informationen zu vernichten. Vizepremierminister Nick Clegg ließ erklären, dass es richtig gewesen sei, den "Guardian" aufzufordern, die Daten zu zerstören, die eine "ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit" dargestellt hätten, wenn sie in falsche Hände gefallen wären.

"Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger kündigte indes weitere Artikel zu der Überwachungsaffäre an. Er plane, weitere Dokumente Snowdens über die USA zu veröffentlichen.

kha/AFP/dpa

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insgesamt 123 Beiträge
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nord1icht 22.08.2013
1. Hochnotpeinlich
Wie soll denn glaubhaft nachgewiesen werden, dass die Daten "gefährlich für die nationale Sicherheit" gewesen wären, ohne sie zu veröffentlichen? Durch Geheimausschüsse und Geheimgerichte? Seit wann ist es ein Vergehen, solche Daten zu besitzen, ohne sie zu veröffentlichen? ... Alter Falter, euch steht das Wasser zum Hals – wer soll euch das alles eigentlich noch glauben?
JJGG 22.08.2013
2. Was zeigt uns das?
Das sagt uns, wer in England anders denkt oder es nicht will 24h am Tag überwacht zu werden ist ein Terrorist! Er terrorisiert die die ihn überwachen wollen! Das ist etwas das gilt als Nationale Sicherheit! Alles quark... Ist doch toll wenn se alles über ein wissen. Aber dann sollten se auch was machen. z.b. Pizza vorbei bringen wenn man gerade daran denkt....
Blackb3ard 22.08.2013
3. Sippenhaft...
Ah, so weit sind wir also schon wieder, da wird die Sippenhaft wieder eingeführt und prophylaktisch verhaftet. Irgendwas wird sich dann schon anhängen lassen. Bin gespannt, wann man sich wieder gar nicht erst die Mühe macht, ein Anscheinrechtsverfahren durchzuführen sondern direkt wieder vor Ort erschießt mit der Begründung: "Ich hatte halt eine Waffe und er nicht und da ich für den Staat arbeite, war es auch automatisch rechtens. Mehr Rechtsstaatlichkeit braucht es dann nicht."
SpeedyGTD 22.08.2013
4.
Zitat von sysopAPNeun Stunden war David Miranda am Londoner Flughafen verhört worden. Das reicht der britischen Polizei offenbar noch nicht: Sie hat Ermittlungen gegen den Partner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald eingeleitet - weil er "hochsensibles Material" bei sich hatte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/britische-regierung-ermittelt-gegen-greenwald-partner-miranda-a-918111.html
Ich hätte da einen Tipp liebe Regierungen, ganz kostenlos... Macht einfach keinen Scheiss der, wenn er rauskommt, eine Gefahr für die öffentliche/nationale Sicherheit ist. Dann klappt das auch mit Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder einfach nur mit den Menschenrechten die aktuell alle mit den Füßen getreten werden.
hartsch 22.08.2013
5. da schau an
Zitat von sysopAPNeun Stunden war David Miranda am Londoner Flughafen verhört worden. Das reicht der britischen Polizei offenbar noch nicht: Sie hat Ermittlungen gegen den Partner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald eingeleitet - weil er "hochsensibles Material" bei sich hatte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/britische-regierung-ermittelt-gegen-greenwald-partner-miranda-a-918111.html
Wenn es nicht so bitterböse wäre, könnte man sich kringeln vor Lachen. Ich resümiere: Die nicht veröffentlichten Materialien von Herrn Miranda schaden der Sicherheit des Paranoia-GB-Regimes. Hallo, Herr Miranda ist in Brasilien, da können die noch so viel ermitteln. obama cameron hosenanzug, die können die Wahrheit nicht mehr verdrehen. jaja, ist schlimm, wenn die Maske fällt und man die häßliche Fratze nicht mehr verbergen kann. Welch erbärmliche Versuche.. wir kennen die wahren Verbrecher und werden die ihrer gerechten Strafe zuführen. Herr Snowden, Herr Manning, Herr Assange, Spiegel, Guardian, weitermachen! Ein Danke dafür, für die Freiheit und demokratische Grundrechte einzustehen!
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