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Britische Tories zu Europa: "Wir werden den Lissabon-Vertrag nicht akzeptieren"

Auf die EU kommen ungemütliche Zeiten zu, falls die britischen Konservativen wie erwartet die nächste Regierung bilden. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE droht Schatten-Europaminister Mark Francois, den verhassten Lissabon-Vertrag zu torpedieren - selbst nach seinem Inkrafttreten.

SPIEGEL ONLINE: Die Tories haben kürzlich angekündigt, die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament zu verlassen. Nach den Europawahlen im Juni wollen Sie mit anderen Parteien eine eigene, europaskeptische Fraktion bilden. Warum suchen Sie die Nähe von Polen und Tschechen statt die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy?

Francois: Wir teilen nicht die bundesstaatliche Vision der Europäischen Volkspartei für die Zukunft der EU. Wir sind gegen den Lissabon-Vertrag. Wir haben das in der EVP über Jahre debattiert, aber konnten uns nicht durchsetzen. Also haben wir entschieden, dass es ehrlicher ist zu gehen. Wir werden eine neue Mitte-rechts-Fraktion mit einigen Alliierten bilden, die die Verfassungsfragen der EU anders sieht. Es ist besser, gute Nachbarn zu sein als schlechte Mieter, hat David Cameron mal gesagt. Wir fühlen uns wohler mit ein bisschen mehr Distanz.

SPIEGEL ONLINE: Die europäischen Konservativen werden also künftig in ein altes und ein neues Europa gespalten sein?

Francois: Wir werden die Mitglieder der neuen Fraktion wahrscheinlich im Juli, nach den Europawahlen, bekanntgeben. Es dürfte sie überraschen, dass dort auch Parteien aus dem alten Europa vertreten sein werden. Ich gehe noch nicht in Details.

SPIEGEL ONLINE: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ebenfalls ein Konservativer, hat gewarnt, dass die Tories Großbritannien an den Rand Europas manövrieren werden.

Francois: Der Präsident der Europäischen Kommission hat ein Recht auf seine eigene Meinung. Aber wir haben ziemlich gute Beziehungen zu den großen konservativen Parteien Europas, auch der CDU/CSU. David Cameron und Angela Merkel haben sich getroffen und ein gutes Verhältnis aufgebaut. Wir werden im neuen Europaparlament nicht isoliert sein. Barroso wird mit uns zusammenarbeiten wollen, er will schließlich für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden.

SPIEGEL ONLINE: Tory-Chef Cameron nennt sich selbst "gemäßigt euroskeptisch". Sie und Schattenaußenminister William Hague hingegen gelten als scharfe Kritiker der EU. Hague hat angekündigt, er wolle Großbritanniens Verhältnis zu Europa neu verhandeln, wenn die Tories an die Macht kommen. Was meint er damit?

Francois: Wir werden für ein flexibleres Europa kämpfen. Wir wollen einige der Brüsseler Zuständigkeiten rückgängig machen, und wir werden britische Interessen stärker verteidigen. In der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung wollen wir wieder nationale Kontrolle einführen.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt stark nach dem alten Tonfall Margaret Thatchers. Wie unterscheidet sich Cameron in seiner Haltung zu Europa von der früheren britischen Premierministerin?

Francois: Die konservative Partei hat stets für ein Europa der freien Märkte und offenen Grenzen gestritten. Darin sind wir ziemlich beständig.

SPIEGEL ONLINE: Thatcher und ihr konservativer Nachfolger John Major wurden beide Opfer von parteiinternen Flügelkämpfen über Europa. Deshalb scheint Cameron es nicht thematisieren zu wollen.

Francois: Ich kann nicht erkennen, dass wir Europa nicht thematisieren. Wir führen aktiv Wahlkampf für die Europawahl, und ich würde sagen, dass wir ziemlich repräsentativ für die öffentliche Meinung in Großbritannien sind. Eine überwältigende Mehrheit will das Pfund behalten und ein Referendum über den Lissabon-Vertrag abhalten. Genau das wollen wir auch.

SPIEGEL ONLINE: Das Referendum über den Lissabon-Vertrag ist Ihr Schlachtruf für die Europawahl. Ist es nicht Wählertäuschung, ein Versprechen zu geben, was Sie vielleicht nicht halten können? Der Lissabon-Vertrag ist wahrscheinlich schon von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert, bevor die Tories in Großbritannien an die Macht kommen.

Francois: Das wissen wir noch nicht. Die Iren werden bei ihrem zweiten Referendum im Herbst vielleicht wieder mit Nein stimmen. Deutschland wartet auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und Tschechien und Polen haben auch noch nicht ratifiziert.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn am Ende des Jahres alle ratifiziert haben?

Francois: Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, bevor wir in der Regierung sind, werden wir dies nicht auf sich beruhen lassen. Der Vertrag hat keine demokratische Legitimität in Großbritannien, und wir werden ihn nicht als Fait accompli akzeptieren.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie vor? Wollen Sie im nachhinein noch ein Referendum abhalten?

Francois: Das schließen wir nicht aus. Wir werden über Details reden, wenn die Zeit gekommen ist. Aber zunächst hoffen wir, dass es sofort ein Referendum gibt. Gordon Brown ändert ja vielleicht noch seine Meinung, so wie Tony Blair vor den Europawahlen 2004 ...

SPIEGEL ONLINE: ... Blair hatte damals überraschend ein Referendum versprochen, nachdem er es zuvor abgelehnt hatte.

Francois: Brown könnte das auch tun. Wir kämpfen im Wahlkampf dafür, dass der Premierminister sein Wort hält. Bei der letzten Unterhauswahl haben alle drei großen Parteien der britischen Bevölkerung ein Referendum über die EU-Verfassung versprochen. Der Lissabon-Vertrag ist fast identisch mit der Verfassung, deshalb finden wir, dass das Versprechen gehalten werden sollte. Alles andere wäre ein Vertrauensbruch den Wählern gegenüber.

SPIEGEL ONLINE: Der Lissabon-Vertrag schafft das Amt des EU-Präsidenten. Wenn Sie die Wahl zwischen Tony Blair und einem Ausländer hätten, wen würden Sie lieber als EU-Präsident sehen?

Francois: Wir sind gegen einen EU-Präsidenten, also würde ich keinen von beiden wählen.

Das Interview führte Carsten Volkery

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