Britischer Premier Cameron: Der Mann, der nein zu Europa sagte

Die Entscheidung des britischen Premierministers, mit seinem Veto eine EU-Vertragsänderung zu verhindern, sorgt für Feststimmung bei den Euro-Skeptikern auf der Insel. "Endlich", bloggte Lord Norman Tebbit, einst enger Vertrauter von Margaret Thatcher, auf der Webseite des "Daily Telegraph". Cameron habe das Veto eingesetzt, das der frühere konservative Premier John Major schon gegen den Maastricht-Vertrag hätte einlegen müssen. "Wir müssen ihm dankbar sein".

Das Boulevardblatt "Daily Mail", Sprachorgan der EU-Gegner, beglückwünschte Cameron zu seiner "mutigen Entscheidung". Für Euro-Skeptiker sei es "aufregend" zu sehen, wie Großbritannien die unglückliche Ehe mit der EU endlich in Frage stelle. Wenn die "missbrauchte Ehefrau" genug habe, gebe es eben Unruhe, kommentierte das Blatt.

Auf der Blogger-Website ConservativeHome wird Cameron gefeiert als "der Mann, der nein zu Europa gesagt hat". Der einflussreiche Blogger Tim Montgomerie schrieb, in den Augen vieler Euro-Skeptiker sehe Cameron an diesem Morgen aus wie Winston Churchill.

Das ist das größte Kompliment, was man einem konservativen Premierminister machen kann - zumal Cameron vor dem Gipfel versprochen hatte, wie eine "Bulldogge" zu kämpfen. Die Bulldogge ist in der nationalen Vorstellungskraft auf ewig mit dem Weltkriegspremier Churchill assoziiert. Dabei hatte Cameron beim Gipfel ganz untheatralisch seine Forderungen vorgetragen und die meiste Zeit geschwiegen.

Camerons Freude über das ungewohnte Lob des rechten Flügels dürfte nicht lange anhalten. Denn selbst konservative Beobachter sind erschrocken über die plötzliche Isolation des Landes. Sie hatten erwartet, dass Cameron es bei der Veto-Drohung belassen würde. Dass er Ernst macht, hatten ihm nur die wenigsten zugetraut. "Cameron hat die Handtasche geschwungen. Und jetzt?", fragte der "Daily Telegraph" bang.

Etliche Kommentatoren warnten vor einer Zwei-Klassen-EU, in der Großbritannien zum Zuschauer degradiert werde. Großbritannien habe mit 50 Jahren britischer Außenpolitik gebrochen, schrieb der linke "Guardian". Bislang habe man dafür gesorgt, dass Deutschland und Frankreich Europa nicht dominieren, fortan werde man vor der Tür sitzen.

In beiden politischen Lagern macht sich das Gefühl breit, dass dies ein wichtiger Moment im Verhältnis zu den EU-Partnern ist. Zwar sind die Briten die Paria-Rolle in Brüssel gewohnt und gefallen sich seit Jahren darin, aber die überraschend klare Allianz 26 zu 1 in der Frage der Fiskalunion kam doch als Schock.

Kritik aus den eigenen Reihen

Schon richten sich die ersten anklagenden Finger auf Cameron - auch aus den Reihen der eigenen liberalkonservativen Koalition. "Es ist ein schwarzer Tag für Großbritannien und Europa", sagte der Liberaldemokrat Lord Oakeshott. Man sitze jetzt im "Wartezimmer". Cameron habe Großbritannien "betrogen", klagte der liberaldemokratische Europaabgeordnete Chris Davies. Ähnlich dürfte die Parteiführung der Liberaldemokraten denken. Der frühere Europaabgeordnete und heutige Vizepremier Nick Clegg verteidigte am Freitag allerdings brav den Premier.

Auch die Labour-Opposition warf Cameron vor, nicht im nationalen Interesse gehandelt zu haben. Großbritannien sitze jetzt im Ruderboot neben dem Supertanker, sagte der frühere Außenminister David Miliband.

Dabei ist das Nein beim Gipfel eine logische Folge der EU-Debatte im Land, die sich in den vergangenen Jahren zunehmend von der Realität gelöst hat. Cameron selbst hatte sie befeuert, als er in Oppositionszeiten seine Tories aus der Fraktion der europäischen Konservativen führte. Schon das war die Erklärung, dass die Tories und Europa nicht kompatibel sind. Auch in der britischen Presse ist Brüssel seit Jahrzehnten das erklärte Feindbild. EU-Vertreter klagen, dass es zwecklos sei, mit britischen Journalisten zu reden. "Es geht immer nur um Konfrontation", sagt eine Pressesprecherin.

Es wird ein Kampf um die öffentliche Wahrnehmung

Die Euro-Skeptiker hoffen nun, dass das Veto der Einstieg in den Ausstieg aus der EU ist. Den Wunsch teilen sie mit zahllosen Europaabgeordneten, Kommissionsvertretern und Regierungschefs, die die Blockaden der Briten leid sind. Doch wird es wohl nicht so kommen. Die britische Regierung hat im Gegenteil den nächsten Kampf in Brüssel angekündigt: Man werde genau darauf achten, dass die neue Parallelstruktur der Fiskalunion nicht gegen EU-Recht verstoße.

Zuhause muss Cameron nun beweisen, dass er weiterhin in Brüssel mitreden kann. Die Beziehungen zu Merkel und Sarkozy seien auch nach dem Gipfel "exzellent", versicherten seine Spin-Doktoren. Es wird ein Kampf um die öffentliche Wahrnehmung. Setzt sich der Eindruck in der Öffentlichkeit fest, dass Cameron das Land in der EU isoliert habe, um seine euroskeptischen Hinterbänkler im Unterhaus zu befriedigen, könnte aus der gefeierten "Bulldogge" schnell ein inkompetenter Staatsmann werden.

Vorerst jedoch ist die Boulevardpresse noch in der Entrüstung über Nicolas Sarkozy vereint. Der französische Präsident hatte Cameron die Schuld am Scheitern zugewiesen - und ihm angeblich obendrein nicht die Hand geschüttelt. Die "Beweisfotos" veröffentlichten "Sun" und "Daily Mail" prominent auf ihren Web-Seiten. Zu sehen ist Cameron, der beim Gipfel mit ausgestreckter Hand auf Sarkozy zugeht. Dieser jedoch dreht ab, statt einzuschlagen. Aus der Perspektive einer TV-Kamera sieht das Manöver allerdings anders aus. Da scheint Cameron zielstrebig an Sarkozy vorbeizusteuern - und gibt dem französischen Präsidenten noch einen freundlichen Klaps auf den Arm.

Die Boulevardblätter ließen sich ihre Schlagzeile dadurch nicht verderben: "Le snub", titelte die "Daily Mail": "Die Zurückweisung".