Tory-Parteitag: Cameron schwört Briten auf weitere harte Jahre ein

Von , London

Die britische Wirtschaft stagniert, doch David Cameron will seinen Sparkurs nicht ändern. Auf dem Parteitag der Tories in Birmingham verteidigte der Premier seine enttäuschende Bilanz - und brüstete sich mit seinem EU-Veto.

David Cameron: Gedämpfter Auftritt beim Parteitag Zur Großansicht
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David Cameron: Gedämpfter Auftritt beim Parteitag

Ungewöhnlich ernst trat David Cameron ans Rednerpult des Tory-Parteitags in Birmingham. Anders als sein innerparteilicher Rivale Boris Johnson, der am Vortag das Publikum mit frechen Witzen aufgemuntert hatte, zeichnete der britische Premierminister am Mittwoch ein düsteres Bild der Lage.

Er habe sein Amt 2010 in einem "schweren Augenblick der britischen Geschichte" angetreten, erklärte Cameron mit Grabesmiene. Die Nation sei praktisch insolvent gewesen, die Gesellschaft zerrüttet, die Leute hätten Angst gehabt. Nun, zweieinhalb Jahre später, könne er "nicht sagen, dass alles gut ist". Aber das Land sei zumindest auf dem richtigen Weg.

Überraschend kam Camerons gedämpfter Auftritt nicht. Die Konjunkturdaten sind mies, die Wirtschaft stagniert. Gerade diese Woche hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Prognose für das Königreich gesenkt. Statt eines Wachstums von 0,2 Prozent soll die Wirtschaft dieses Jahr um weitere 0,4 Prozent schrumpfen. Der IWF empfahl Cameron, seinen Sparkurs abzumildern, sollte die Konjunkturschwäche anhalten.

"Schwimm oder geh unter"

Grund zum Feiern hatte die Regierungspartei auf ihrem jährlichen Parteitreffen also nicht. Cameron machte deutlich, dass es weiterhin keine Alternative zum Sparkurs gebe. Gäbe er ihn auf, würden die Finanzmärkte das Vertrauen verlieren und die Zinsen steigen, argumentierte er. Das wiederum wäre Gift für die Wirtschaft. Er machte sich lustig über die Labour-Opposition, deren einziges Rezept das Schuldenmachen sei. Man könne den Schuldenberg aber nicht abbauen, indem man noch mehr Schulden mache.

"Wenn wir keine schweren, schmerzhaften Entscheidungen treffen, wird Großbritannien nicht mehr das sein, was es war", sagte Cameron. In der globalisierten Welt gelte die Regel: "Schwimm oder geh unter. Tu etwas, oder versinke."

Der Regierungschef verteidigte auch die Kürzungen bei sozialstaatlichen Leistungen. Die Reformen seien notwendig, um Leistungsempfänger zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. "Es gibt nur eine Route aus der Armut, und das ist Arbeit", rief er. Der Parteichef wehrte sich gegen die "Karikatur" der kaltherzigen Konservativen. Individueller Aufstiegswille und ein gutes Bildungssystem seien die beste Hilfe für alle, auch für die Ärmsten der Gesellschaft.

Jedes Kind solle eine so gute Ausbildung erhalten wie er selbst und seine Kinder, sagte der Eton- und Oxford-Absolvent. Er wolle Privilegien nicht verteidigen, sondern ausweiten. Deshalb werde er das "linke Establishment" im Bildungssystem bekämpfen, das sich mit schlechten Leistungen begnüge.

Es ist ein alter Politikertrick, Haushaltskürzungen in Zeiten leerer Kassen als durchdachte Reformen zu verkaufen. Doch die Botschaft scheint bei der britischen Bevölkerung nicht anzukommen. Hier dominiert der Eindruck, die Tories seien immer noch die Partei der Reichen, die den Staat aus ideologischen Gründen zusammenkürze.

"Tories sind Partei für Jedermann"

Dieses öffentliche Image wollte Cameron eigentlich ändern. Mitfühlender wollte er wirken, weniger harsch gegenüber den Benachteiligten. In Birmingham bekräftigte er, die Tories seien "eine Partei für Jedermann, Nord oder Süd, schwarz oder weiß, hetero oder schwul". Doch wachsen die Zweifel an dieser Mission, nachdem Cameron unter anderem das Versprechen gebrochen hat, das nationale Gesundheitssystem von Kürzungen auszunehmen.

In Umfragen liegt die Labour-Opposition inzwischen wieder deutlich vor den Tories - und das, obwohl eine Mehrheit der Briten sich den linkischen Labour-Chef Ed Miliband nicht als Premierminister vorstellen kann.

Cameron will sich von den schlechten Umfragewerten jedoch nicht beirren lassen. Seine enttäuschende wirtschaftspolitische Bilanz erklärte er mit den anhaltenden Problemen in der Euro-Zone. Auch seien die von Labour hinterlassenen Probleme größer, als man zunächst erwartet habe. Er warb um etwas Geduld.

Trost spendete ihm Gastredner Michael Bloomberg, der republikanische Bürgermeister von New York. Beliebtheit werde überschätzt, sagte Bloomberg in Birmingham. In der Politik zählten vielmehr Führungskraft und Überzeugungen. "Sie haben Glück, David Cameron zu haben", rief er in den Saal.

Doch das Publikum war nicht überzeugt. Cameron war bei der konservativen Basis noch nie sonderlich beliebt, und der Applaus für den Regierungschef fiel spärlicher aus als noch am Vortag für den neuen Parteiliebling Johnson.

Immerhin konnte der Premier punkten, als er von jener Dezembernacht in Brüssel erzählte, als er den Fiskalpakt torpedierte. "Es war drei Uhr morgens, es lag ein Vertrag auf dem Tisch, der nicht im britischen Interesse war, und 25 Leute am Tisch wollten, dass ich unterschreibe", sagte er triumphierend. "Und ich habe etwas getan, was noch kein britischer Regierungschef zuvor getan hat: Ich habe Nein gesagt."

Das gab dann doch spontanen Beifall im Saal.

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insgesamt 13 Beiträge
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    Seite 1    
1. Cameron bis jetzt erfolgreich aus Sicht der Märkte
Bernhard65 10.10.2012
Cameron hat recht, er hat das Geschäftsmodell "Staat GB" verbessert im Vergleich zu anderen Ländern und dadurch geringere Refinanzierungskosten erreicht - einhergehend mit einer verbesserten Bonität. http://www.rating-index.com/GB?charts
2. --
king_pakal 10.10.2012
Zitat von sysopDie britische Wirtschaft stagniert, doch David Cameron will seinen Sparkurs nicht ändern. Auf dem Parteitag der Tories in Birmingham verteidigte der Premier seine enttäuschende Bilanz - und brüstete sich mit seinem EU-Veto. Britischer Premier Cameron verteidigt Sparkurs auf Tory-Parteitag - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/britischer-premier-cameron-verteidigt-sparkurs-auf-tory-parteitag-a-860571.html)
Angst und Ungewissheit. Zwei notwendige Instrumente, um das Volk im Zaun zu halten.
3. Hm.
reznikoff2 10.10.2012
Zitat von sysopDie britische Wirtschaft stagniert, doch David Cameron will seinen Sparkurs nicht ändern. Auf dem Parteitag der Tories in Birmingham verteidigte der Premier seine enttäuschende Bilanz - und brüstete sich mit seinem EU-Veto. Britischer Premier Cameron verteidigt Sparkurs auf Tory-Parteitag - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/britischer-premier-cameron-verteidigt-sparkurs-auf-tory-parteitag-a-860571.html)
Großbritannien ist auf dem richtigen Weg? Auf welchem denn?
4. Das Elend aller Kollonialstaaten
schandmaul1000 10.10.2012
Die können nur Ausbeutung,siehe Spanien,Belgien und natürlich zuallererst Gross Brittanien.
5. Chancen
Tatsächlich 10.10.2012
Zitat von reznikoff2Großbritannien ist auf dem richtigen Weg? Auf welchem denn?
Gute Frage. Er kann als Staatsmann nicht sagen, wie tief man im Sumpf steckt, weil das Auswirkungen auf Markt und Währung hätte. Wer England allerdings außerhalb Londons bereist, der sieht sofort, dass man allenfalls einen schon fast heruntergekommenen Mittelfeldplatz inne hat. Die in Channel4 und anderen Medien besprochenen massiven Pakistani-Probleme inkl. ihrer Inzuchtclans samt behinderten Kindern usw. werden dort offen angesprochen, nur werden die Engländer die Leute mit britischem Pass nun nicht mehr los. Wir erinnern uns, dass man in Europa eine Industrierevolution 2.0 starten will, das wäre eine Chance für England, da man (nicht nur dort) merkt, dass man alleine mit Dienstleistungsjobs keine Wirtschaft am Laufen halten kann.
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