Tory-Parteitag in Manchester: Aufmarsch der Populisten
David Cameron läutet das Projekt Wiederwahl ein: Auf dem Parteitag in Manchester verkündet der britische Premier staatliche Geschenke für Immobilienkäufer und Eheleute. Die Tories spüren den Druck von Labour und den neuen starken Rechtsaußen, Ukip.
Für die vielen grauhaarigen Besucher des Parteitags der Konservativen war es ein Déjà-vu. Auf der Straße vor der Konferenzhalle in Manchester marschierten Zehntausende Gewerkschafter gegen den Sparkurs der Regierung und skandierten "Tory-Abschaum". Drinnen lief währenddessen ein zehnminütiges Gedenkvideo über "unsere Maggie", die besten Bilder aus der Amtszeit der verstorbenen Premierministerin Margaret Thatcher.
So viel Retro war lange nicht auf einem Tory-Parteitag. Jahrelang hatte die Partei unter Premierminister David Cameron alles daran gesetzt, den historischen Ballast abzuwerfen und die hasserfüllten achtziger Jahre vergessen zu machen. Seit Sonntag nun wird wieder dem Thatcher-Kult gefrönt: Die Devotionalien im "Maggie Shop" reichen vom Kühlschrankmagneten über den Bierdeckel bis hin zum Lätzchen mit der Aufschrift "Iron Baby".
Auch auf den Podien in Manchester werden die "Eiserne Lady" und ihr Nachfolger John Major immer wieder bemüht: Sie waren die letzten Tories, die es vermochten, eine breite konservative Mehrheit im Land hinter sich zu vereinen. Dieses Kunststück, so fürchtet die Parteibasis, wird ihrem derzeitigen Frontmann Cameron bei der nächsten Unterhauswahl zum zweiten Mal nicht gelingen. 2010 hatte es nur für eine Koalition mit den Liberaldemokraten gereicht, und auch 2015 sieht es im besten Fall nach einer Fortsetzung des ungeliebten Zweckbündnisses aus.
Camerons Ukip-Problem
Ein Grund dafür heißt Nigel Farage, Chef der Unabhängigkeitspartei Ukip. Die Hardliner vom rechten Rand wildern seit einigen Jahren höchst erfolgreich in Camerons Revier. Bislang konnten sie mit ihren Forderungen nach EU-Austritt und Einwanderungsstopp nur bei Kommunal- und Europawahlen punkten, doch mit jedem eroberten Sitz werden sie selbstbewusster. Ein gutes Abschneiden bei der Unterhauswahl würde eine absolute Mehrheit der Tories wohl verhindern.
Und Farage weiß, wie er Cameron reizen kann. Am Montag tritt er gleich auf drei Veranstaltungen in Manchester auf - ein machtvolles Symbol, wie präsent Ukip in den Gedanken der Konservativen ist. Zugleich forderte er in der "Times", dass die Konservativen Wahlabsprachen mit Ukip in einzelnen Wahlkreisen treffen sollten - ein Vorschlag, der von der Tory-Führung rundheraus abgelehnt wurde.
"Unter Thatcher war die Linke gespalten und die Rechte geeint", sagt Tim Montgomerie, Chef der "Times"-Kommentarseiten. "Heute ist es umgekehrt." Es werde daher für die Tories "unglaublich schwer", die Wahl zu gewinnen. Strategen wie der Meinungsforscher Lord Ashcroft warnen Cameron davor, sich von Ukip nach rechts ziehen zu lassen. Mit Themen wie Einwanderung, Verteidigung und Europa sei die Wahl nicht zu gewinnen.
Wahlgeschenke von rechts und links
Noch sind es 19 Monate bis zum Urnengang im Mai 2015, doch der Wahlkampf nimmt bereits Fahrt auf. Vergangene Woche hatte Oppositionsführer Ed Miliband auf dem Labour-Parteitag eine ganze Reihe linker Wahlversprechen abgegeben: Unter anderem will er sich mit den großen Energieversorgern anlegen und den Anstieg der Energiepreise per Gesetz stoppen. Er hat die "Krise der Lebenshaltungskosten" zum zentralen Wahlkampfthema erhoben.
Milibands populären Vorschlag konnte Cameron in Manchester nicht unbeantwortet lassen: So kündigte er an, dass die Regierung schon diese Woche den Bürgern mit staatlichen Bürgschaften beim Immobilienkauf helfen werde. Ursprünglich war dies erst 2014 geplant. Fortan müssen die Briten nur noch fünf Prozent Eigenkapital vorweisen, um bei der Bank eine Hypothek bis zu 600.000 Pfund aufnehmen zu können. Zum ersten Mal soll es im kommenden Jahr auch Steuervorteile für Eheleute geben: Sie können ihren Freibetrag dem Partner anrechnen lassen und so 200 Pfund im Jahr sparen.
Die Förderung von Eigenheimbesitz und Ehe ist klassische konservative Politik. Doch Cameron muss sich nun vorwerfen lassen, die Immobilienblase wieder aufzublähen, deren Platzen 2007 erst die Banken und dann den Staatshaushalt ruiniert hatte. Tatsächlich widerspricht es Camerons Kernbotschaft der wirtschaftlichen Vernunft, wenn der Staat nun dabei hilft, die private Verschuldung und die Immobilienpreise nach oben zu treiben. Der Premier, so der "Guardian", habe angesichts der Labour-Wahlgeschenke offensichtlich den "Panikknopf" gedrückt.
Tories erhöhen Druck auf Langzeitarbeitslose
Zugleich erhöhte Schatzkanzler George Osborne in seiner Parteitagsrede am Montag den Druck auf Langzeitarbeitslose: Wer länger als zwei Jahre ohne Arbeit ist, soll künftig zu gemeinnütziger Arbeit oder Weiterbildungsmaßnahmen gezwungen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gestrichen.
Cameron und Osborne setzen darauf, dass die Erholung der britischen Wirtschaft anhält und sie sich 2015 als Väter des Aufschwungs präsentieren können. Ihre größte Hoffnung aber bleibt Miliband. Der Labour-Chef wird wegen seiner linkischen Art belächelt - und er hat die Sozialdemokraten wieder deutlich weiter links positioniert. Während New Labour unter dem dreimaligen Wahlsieger Tony Blair noch Unternehmer und Superreiche umwarb, schreckt Miliband nicht vor scharfer Kapitalismuskritik zurück.
Führende Tories lästerten in Manchester über die "Rückkehr des Sozialismus". Milibands Kampf gegen die Energiebosse sei eine "phantastische Chance", sagte Umweltminister Owen Paterson. Umso deutlicher könne Cameron sich abheben - als Vertreter der ökonomischen Kompetenz.
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