Großbritannien: Cameron will EU-Einwanderer abschrecken

Die britische Regierung will den Sozialstaat gegen Zuwanderer aus armen EU-Staaten schützen. In einer Grundsatzrede kündigte Premier David Cameron an, Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Sozialwohnungen einzuschränken. Das Land fürchtet Migranten aus Rumänien und Bulgarien.

Premier Cameron (bei seiner Europa-Rede im Januar): "Debatte über Migration richtig" Zur Großansicht
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Premier Cameron (bei seiner Europa-Rede im Januar): "Debatte über Migration richtig"

London - Neun Monate vor dem Start der Freizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien will Großbritannien sein Wohlfahrtssystem EU-Einwanderern teilweise verschließen. Der Zugang zum britischen Wohlfahrtssystem sei etwas, was sich Zuwanderer verdienen müssten, nicht ein automatisches Recht, sagte Regierungschef David Cameron am Montag in Ipswich in einer Grundsatzrede zur Einwanderungspolitik.

Nach Camerons Plänen soll Migranten aus anderen EU-Ländern das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn sie nicht die reelle Chance nachweisen könnten, bald einen Arbeitsplatz zu finden. Anspruch auf eine Sozialwohnung soll es erst geben, wenn Bewerber mindestens zwei Jahre im Land sind.

Für Einwanderer, die nicht aus der Europäischen Union kommen, soll der sogenannte Gesundheitstourismus erschwert werden. Vor ärztlichen Behandlungen im staatlichen Gesundheitssystem soll künftig geprüft werden, ob die Patienten krankenversichert sind. Die Strafen für Firmen, die illegale Einwanderer beschäftigen, sollen nach Camerons Vorschlägen auf bis zu 20.000 Pfund (knapp 24.000 Euro) verdoppelt werden.

Angesichts einer Netto-Einwanderung von 2,2 Millionen Menschen in den Jahren 2009 bis 2012 sei eine Debatte über Migration "nicht nur legitim, sondern richtig", sagte Cameron.

Auch die deutsche Regierung erwägt zusätzliche Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte kürzlich im Interview mit dem SPIEGEL, zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. "Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden." Friedrich hatte bereits Anfang des Monats auf EU-Ebene ein Veto gegen den Schengen-Beitritt der beiden Staaten eingelegt.

fab/dpa

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1.
schwarzes_lamm 25.03.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDie britische Regierung will den Sozialstaat gegen Zuwanderer aus armen EU-Staaten schützen. In einer Grundsatzrede kündigte Premier David Cameron an, Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Sozialwohnungen einzuschränken. Das Land fürchtet Migranten aus Rumänien und Bulgarien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/britischer-premier-cameron-will-eu-einwanderer-abschrecken-a-890900.html
Die Furcht dürfte nicht unberechtigt sein. Ein großzügiger Sozialstaat, der ein materiell besseres Leben ermöglicht, als eine 40-Stunden Arbeitswoche in der Heimat, hat nun mal eine grosse Anziehungskraft.
2. optional
theruppert 25.03.2013
Ein deutscher Politiker hätte noch nicht richtig "Rumänien und Bulgarien" ausgesprochen, da würde er schon zum Rücktritt aufgefordert werden.
3. Tja
Progressor 25.03.2013
Cameron hat Recht. Aber das ist nicht der springende Punkt. Tatsache ist, dass auch nach zehn Jahren EU-Freizügigkeitsrichtlinie und der Diskussion darüber, immer noch keine klare gesetzliche Regelung dazu vorliegt. Ich halte das für Pfusch und ein Indiz dafür wie schlecht es um elementare europäische Verträge steht.
4. Vorbild
Revisionist 25.03.2013
Zitat von schwarzes_lammDie Furcht dürfte nicht unberechtigt sein. Ein großzügiger Sozialstaat, der ein materiell besseres Leben ermöglicht, als eine 40-Stunden Arbeitswoche in der Heimat, hat nun mal eine grosse Anziehungskraft.
Die britische Regierung hat immerhin den Mut das Problem anzusprechen. Schön wäre eine Vorbildwirkung für unsere Politiker.
5.
c++ 25.03.2013
Ich lese im Internet immer, dass Freizügigkeit bedeutet, sich drei Monate als Tourist in einem anderen EU-Staat aufhalten zu dürfen, und dies max 6 Monate zusammen. Wenn sie sich länger in einem EU-Land aufhalten, müssen sie nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt alleine finanzieren können und krankenversichert sind. Ansonsten müssen sie ausreisen und haben keinen Anspruch auch Sozialleistungen. Ist das falsch? Wenn es richtig ist, warum wird es nicht umgesetzt? Vielleicht kann jemand sachkundig Auskunft geben?
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