Britischer EU-Kurs Cameron droht mit Rückzug aus Menschenrechtskonvention

David Cameron gibt den Hardliner: In einem BBC-Interview hat der konservative Regierungschef einen Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ins Spiel gebracht, um illegale Einwanderer leichter ausweisen zu können. Zudem wolle er "radikale Neuverhandlungen" mit der EU.

Cameron im BBC-Interview: "Radikale Neuverhandlungen des EU-Vertrages"
REUTERS

Cameron im BBC-Interview: "Radikale Neuverhandlungen des EU-Vertrages"


London - Ab diesem Sonntag zelebrieren die britischen Tories ihr Jahrestreffen in Manchester - wenige Stunden vor dem Beginn gibt David Cameron die Tonlage vor: In einem Interview mit der BBC hat der Regierungschef, der auch Parteivorsitzender der Konservativen ist, einen Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention in Aussicht gestellt. Vehement forderte der Premierminister zudem eine Neuverhandlung der EU-Verträge.

"Als Premierminister will ich wissen, ob ich für Sicherheit in meinem Land sorgen kann. Zum Beispiel, ob wir Leute aus unserem Land schmeißen können, die kein Recht haben, hier zu sein. Leute, die unser Land bedrohen", sagte Cameron wörtlich. (Hier finden Sie das Video des Interviews in voller Länge.) Um dieses Ziel zu erreichen, sei jedes Mittel recht, fügte Cameron hinzu.

Er kündigte an, konkrete Schritte innerhalb der nächsten 20 Monate zu definieren. Dann werden die Tories mit einem entsprechenden Programm in den nächsten Wahlkampf ziehen. Das entscheidende Unterhaus wird im Jahr 2015 neu gewählt. Für die Zeit danach hat Cameron seinen Landsleuten ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen.

Die Tories stehen knapp zwei Jahre vor der Wahl unter Druck von zwei Seiten: Umfragen zufolge liegen sie derzeit um mehr als zehn Prozentpunkte hinter der oppositionellen sozialdemokratischen Labour-Partei. Zudem erstarkt rechts von den Konservativen die europafeindliche und nationalistische Ukip-Partei immer mehr - und zwingt die Tories immer weiter auf ihre Linie.

"Eine engere EU ist nicht das, was die Bevölkerung will"

Cameron stellte auf Nachfrage auch klar, dass seine Partei für einen Rückzug aus der Menschenrechtskonvention über eine absolute Mehrheit verfügen müssten - die Liberaldemokraten, mit denen die Konservativen derzeit eine Koalition bilden, würden dies nicht mittragen. Auch für eine Volksabstimmung über einen EU-Verbleib müssten die Briten ihn auch zum nächsten Regierungschef machen, sagte Cameron einem Bericht des "Guardian" zufolge.

Das rigorose Vorgehen gegen illegal Eingewanderte und Kriminelle stellt nur einen Teil der Forderungen Camerons in Richtung Europäischer Union dar. Im Grundsatz gehe es im um eine "radikale Neuverhandlung" der Beziehungen Großbritanniens zu den Institutionen Europas, sagte Cameron. Die EU sei "zu wettbewerbs- und unternehmensfeindlich und zu bürokratisch" geworden. Die Gemeinschaft müsse deswegen als Ganzes verändert werden.

Rufen nach einer Vertiefung der Union erteilte Cameron in dem Interview vor dem Auftakt des alljährlichen Parteitreffens seiner konservativen Tories in Manchester eine klare Absage. "Eine engere Union ist nicht das, was die britische Bevölkerung will. Und nicht das, was ich will". Er sei entschlossen dafür zu sorgen, "dass wir da raus kommen".

Damit dürfte der Regierungschef bei den zahlreichen Europa-Skeptikern in seinen Reihen gut ankommen. Diejenigen, die eine Lockerung der britischen Beziehungen zu Europa ablehnen, dürften sich dagegen alarmiert fühlen - doch sie verlieren im Vereinigten Königreich offenbar immer mehr an Rückhalt.

Cameron forderte zudem, Steuern müssten gesenkt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, um die aufkeimende wirtschaftliche Erholung zu zementieren. Auch wolle er daran festhalten, das Staatsdefizit zu senken. Geringverdienern könnte möglicherweise durch Steuersenkungen unter die Arme gegriffen werden.

fdi/Reuters/AFP

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 136 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
limping 29.09.2013
1. optional
Immer nach dem Motto: Wenn wir nicht die erste Geige spielen dürfen, dann spielen wir nicht mit. Die Briten würden sich wundern, wenn sie nicht mehr in der EU wären - viele ausländische Betriebe würden die Insel ihrem Schicksal überlassen, und Massenarbeitslosigkeit wäre die Folge.
AriadneMedea 29.09.2013
2. Die Reisefreiheit wird mißbraucht...
...und sie haben gedacht, dass sie den Konflikt DDR-BRD, der ja ein innerdeutscher Konflikt war, hinterher dazu missbrauchen, ihn ohne Visapflicht auf alle Länder anzuwenden. Mich stört es auch sehr, das wir in Deutschland sehr viel vorbestrafte Ausländer haben, die uns auch noch die Gerichtskosten bezahlen. Es geht um Unterhaltstreit, um Unfälle ect. Das Schlimmste sind die Leute, die hier noch Drogen reinschmuggeln. Würde ich sofort wieder ausweisen. soll das Land wo sie herkommen ihnen den Entzug bezahlen. Ich finde das nicht richtig, das wir solche Menschen im Land aufnehmen müssen. Wir haben mit unseren eigenen Straftätern und kranken Menschen genug zu tun. Und reiben uns für Kriminelle auf. Sie sind viel zu milde....
Atheist_Crusader 29.09.2013
3.
Die Briten wollten doch nie so wirklich die EU oder auch nur Europa. Die bleiben lieber in ihrem Anglo-Club. USA-Kanada-Australien-Neuseeland... da kennt man sich, da vertraut man sich, dann zieht man auch zusammen in den Krieg... ohne sich von Hunnen, Fröschen und anderem Gezücht reinreden lassen zu müssen. Die sollen mal ruhig austreten. Schlechter geht es der EU dadurch auch nicht. Und vielleicht macht es Deutschland endlich mal seine Führungsverantwortung klar.
Anarch 29.09.2013
4. Gustav & Gasthof
Es wird der Eindruck vermittelt, als hingen "Europäische Menschenrechtskonvention" und "Europäische Union" rechtlich zusammen. Es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Institutionen. Wahrscheinlich werden demnächst der "Rat der EU" und der "Europarat" gleichgesetzt wie auch der "Europäische Gerichtshof" (EuGH) und der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR). Ich bin mir tatsächlich nicht sicher, ob Herr Cameron die Unterschiede kennt. Reisende sollte man nicht aufhalten. Vielleicht gehören anstelle der Engländer demnächst unabhängige Schotten der "EU" wie auch der "Eurozone" an. Schon wieder zwei Begriffe, die nicht gerade deckungsgleich sind.
Steve Holmes 29.09.2013
5. Er sollte Deutschlands natürlicher Partner sein
Nicht nur das Britische sondern auch das Deutsche Volk würde sich über eine Lockerung der Zusammenarbeit freuen. Man muss sich wirklich nicht alles von Brüssel vorschreiben lassen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.