Britischer Wahlverlierer Brown: Der Hausbesetzer von Downing Street

Von Carsten Volkery, London

Die Konservativen haben die britische Unterhauswahl gewonnen, doch Gordon Brown will weitermachen. Der Labour-Premier verschanzt sich in der Downing Street und hofft auf die Rettung durch die Liberalen - tatsächlich könnte deren Chef Nick Clegg schwach werden.

Am Morgen nach der Wahl standen die Reporter etwas ratlos vor der schwarzen Tür mit der Nummer 10. Drinnen saß Gordon Brown, so als sei nichts geschehen. Am frühen Freitagmorgen war der Premier in sein Londoner Domizil zurückgekehrt. Die Wahlnacht hatte er in seinem Wahlkreis in Schottland verbracht.

Labour hatte schwere Stimmverluste erlitten, rund hundert Sitze büßte die Regierungspartei ein. Die Konservativen sind nun die größte Partei im Parlament. Sie haben satte zwei Millionen Stimmen mehr als Labour geholt. Doch für einen Rücktritt sah der Premier keinen Grund. Für Brown und seine Strategen zählte nur eins: Die Tories hatten die absolute Mehrheit verfehlt.

In einem "hung parliament" sei nun der Premierminister aufgefordert, nach Partnern für eine Regierungsbildung zu suchen, erklärte ein Labour-Minister nach dem anderen. Tatsächlich ist das die Regel. Doch zweifelten nicht nur die Konservativen am "moralischen Recht" der Sozialdemokraten, nach dieser Abstrafung durch die Wähler, im Amt zu bleiben.

Die Tories sind jedoch machtlos. Sie können Gordon Brown nicht zum Rücktritt zwingen. Ein Premierminister kann nur selbst zurücktreten oder durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt werden. Das Unterhaus tritt erst in einigen Wochen zusammen. Und die Tories dürften vergeblich hoffen, dass Brown vorher öffentlichem Druck nachgibt - er ist bekannt für sein dickes Fell.

Der einzige, der Labours Hoffnungen mit einem Schlag zunichte machen könnte, ist Nick Clegg. Alle Augen sind daher auf den Chef der Liberaldemokraten gerichtet. Im Wahlkampf hatte er verkündet, Brown dürfe nach der Wahl nicht "wie ein Hausbesetzer" in der Downing Street hocken. Genau dies hat der Schotte nun offensichtlich vor - und bittet Clegg obendrein um Mithilfe. Außenminister David Miliband brachte in der Wahlnacht bereits eine Koalition mit den Liberalen ins Spiel - und lockte mit einer Wahlrechtsreform.

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Angaben nach Auszählung von 649 der 650 Wahlkreise

Einen Deal mit Brown würden die Wähler Clegg nicht verzeihen

Clegg zeigte Labour am Freitag zunächst die kalte Schulter. Er habe immer die Ansicht vertreten, dass die Partei mit den meisten Stimmen und den meisten Sitzen das Recht auf die Regierungsbildung habe, sagte der Liberale in einem kurzen Statement. Daher werde er zuerst mit den Konservativen reden. Gleichzeitig betonte er jedoch sein zentrales Anliegen, dass eine Wahlrechtsreform unabdingbar sei.

Damit spielte der Liberale den Ball im Koalitionspoker den Tories zu. Diese hatten bisher jegliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Ohne Bewegung in dieser Frage, so konnte man Clegg verstehen, könnten die Konservativen zwar versuchen, eine Regierung zu bilden, aber auf ihn müssten sie dann wohl verzichten.

Eine schroffe Absage an Labour vermied der Liberale. Er muss sich nun gründlich überlegen, ob er den Sozialdemokraten eine vierte Amtszeit bescheren soll. Für eine Zweier-Koalition reicht es zwar voraussichtlich nicht. Trotz der Begeisterung über ihren Vorsitzenden im Wahlkampf haben die Liberaldemokraten schlechter abgeschnitten als 2005 und Sitze verloren. Aber ein Bündnis mit weiteren Parteien wie den schottischen und walisischen Nationalisten oder der ersten Grünen-Abgeordneten der britischen Geschichte wäre theoretisch denkbar.

Für Cleggs Image als Politiker neuen Typs wäre ein Deal mit Brown fatal. Viele Wähler würden ihm das nicht verzeihen. Auf der anderen Seite dürfte es dem Liberalen schwerfallen, Nein zu sagen, wenn Labour ihm die historische Chance bietet, das Mehrheitswahlrecht abzuschaffen. Die Verlockung ist umso größer, als ihr enttäuschendes Wahlergebnis die Liberalen daran erinnert, dass sie sonst auf ewig der abgeschlagene Dritte der britischen Politik bleiben könnten. Manche Beobachter sprechen schon von Cleggs letzter Chance.

Doch mit der Wahlrechtsreform hat Labour den Köder ausgelegt

Die Sozialdemokraten könnten das Angebot auch noch versüßen, indem Brown seinen Platz für Peter Mandelson oder David Miliband räumt. Außenminister Miliband wird seit längerem als möglicher Nachfolger gehandelt. Eine Berufung von Wirtschaftsminister Mandelson, auch als "Fürst der Finsternis" bekannt, riefe große Kontroversen hervor: Damit säße nach Blair und Brown auch noch das dritte Mitglied der Gründertroika von New Labour auf dem Sessel des Regierungschefs. Jegliche Ernennung eines Brown-Nachfolgers wäre hoch umstritten: Denn schon wieder würde Labour einen Regierungschef installieren, der nicht gewählt wurde.

Brown hatte in der Nacht gesagt, es sei seine Pflicht, eine starke Regierung zu bilden. Gerade in Zeiten der ökonomischen Unsicherheit brauche das Land Stabilität. Unklar ist, ob er selber weitermachen will. Zumindest scheint er entschlossen, seiner Partei die beste Ausgangsposition im Koalitionspoker zu sichern.

Mit der Wahlrechtsreform hat Labour einen großen Köder ausgelegt - insbesondere, da die Tories den Liberalen in dieser zentralen Frage gar nicht entgegenkommen wollen. Sie lehnen eine Abschaffung des Mehrheitswahlrechts ab, weil sie fürchten, dass dann eine Ära sozialliberaler Mehrheiten anbreche. Sollte sich dieser Widerstand nicht auflösen, erscheint es nicht abwegig, dass Clegg bei der Hausbesetzung in der Downing Street mitmacht.

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insgesamt 203 Beiträge
lemming51 07.05.2010
Da fragt man am besten THE CITY !!!!!!!!
Zitat von sysopBei den Wahlen in Großbritannien hat keine Partei die absolute Mehrheit erreichen können. Tories und Liberale kämpfen um die Macht. Wie wird die Britische Regierung aussehen?
Da fragt man am besten THE CITY !!!!!!!!
Hubert Rudnick 07.05.2010
----------------------------------------------------------- Ist es denn nicht imgrund egal welche Partei das Rennen macht, es werden doch nur andere Personen die Regierung stellen, aber an den Machtverhältnissen und an der [...]
Zitat von sysopBei den Wahlen in Großbritannien hat keine Partei die absolute Mehrheit erreichen können. Tories und Liberale kämpfen um die Macht. Wie wird die Britische Regierung aussehen?
----------------------------------------------------------- Ist es denn nicht imgrund egal welche Partei das Rennen macht, es werden doch nur andere Personen die Regierung stellen, aber an den Machtverhältnissen und an der Grundausrichtung der englischen Politik wird sich doch nichts verändern. HR
xzz 07.05.2010
Labour ist draussen, da es selbst zusammen mit LibDems nicht für 326 Sitze reicht. Also gibt es (neben Neuwahlen, wie schon einmal in den Siebzigern) nur die Möglichkeit auf eine Tory Regierung mit verschiedenen Arten von [...]
Labour ist draussen, da es selbst zusammen mit LibDems nicht für 326 Sitze reicht. Also gibt es (neben Neuwahlen, wie schon einmal in den Siebzigern) nur die Möglichkeit auf eine Tory Regierung mit verschiedenen Arten von LibDem Kooperation.
Andree Barthel 07.05.2010
Einziger Trost ist, dass der Stimmenzuwachs der Tories nicht größer als der, den die FDF zu verzeichnen hatte, ist – beide legten um 5 % zu, aber angesichts des Umstandes, dass während der Bankenkrisen die Cons auf Tauchstation [...]
Einziger Trost ist, dass der Stimmenzuwachs der Tories nicht größer als der, den die FDF zu verzeichnen hatte, ist – beide legten um 5 % zu, aber angesichts des Umstandes, dass während der Bankenkrisen die Cons auf Tauchstation gingen bzw. deren Vorschläge, wie der Krise beizukommen wäre, die Situation nur verschlimmert hätte, ist es schon ärgerlich, dass so viele Wähler sie gewählt haben. Zum Glück haben sie es nicht geschafft, Tom Harris Glasgow-Süd streitig zu machen (51,7% wählten ihn). Da aufgrund der Pattsituation bald wieder gewählt werden dürfte, können wir sicherlich davon ausgehen, dass er wieder ein Wahlkampfvideo produzieren wird. Der Link unten führt zum alten Video. http://www.youtube.com/watch?v=I5CNFw8_6Ls&feature=player_embedded
tauntondown 07.05.2010
...hat fuer eine Katastrophe gesorgt. In den wohl schwierigsten Zeiten seit 1945 konnte er sich nicht zu einem starken Votum fuer die Partei durchringen, die einen Wechsel zum desastroesen Labour Weg gebracht haette. Aehnlich [...]
Zitat von sysopBei den Wahlen in Großbritannien hat keine Partei die absolute Mehrheit erreichen können. Tories und Liberale kämpfen um die Macht. Wie wird die Britische Regierung aussehen?
...hat fuer eine Katastrophe gesorgt. In den wohl schwierigsten Zeiten seit 1945 konnte er sich nicht zu einem starken Votum fuer die Partei durchringen, die einen Wechsel zum desastroesen Labour Weg gebracht haette. Aehnlich wie in Deutschland wollte er alles und wird nun nichts bekommen, ausser vermutlich Neuwahlen im November. Wie Lemminge stuerzt sich hier eine Nation in den politschen und gesellschaftlichen Absturz. Das Land wird wohl vermutlich fuer die naechsten Jahre auf einem Status wie heute Griechenland verharren. Wenigen ist klar, dass bei einem maximalen Steuersatz von 60% der Wunsch nach dem ultimativen Wohlfahrtsstaat lediglich dazu gefuehrt hat, es denen besser gehen zu lassen, die diesem Wohlfahrtsstaat nichts beizusteuern bereit und faehig sind. Die Mittelschicht zahlt die Zeche und und schmelzt zu einer immer kleineren gesellschaftlichen Randgruppe. Nach 13 Jahren New Labour, einer Partei, die fuer Verschuldung, fuer einen ungeliebten Krieg in Irak und Afghanistan, fuer Jobabbau, fuer eine desastroese Steuerpolitik und fuer einen Verfall der Sitten bei den Finanzinstituten steht, waere es erheblich besser gewesen diese Partei in die Schranaken zu weisen mit einem deutlichen Ergebnis. Die Folgen dieses Waehlerentscheids werden schmerzhaft, laqngwierig und teuer werden. Gruesse Tauntondown
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  • Freitag, 07.05.2010 – 14:07 Uhr
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