Britisches EU-Veto Der Europa-Hasser hat Oberwasser

Der berühmteste EU-Gegner auf der Insel wähnt sich am Ziel. Vor 20 Jahren führte Bill Cash die Rebellion der britischen Konservativen gegen den Maastricht-Vertrag an. Das Brüsseler Veto von Premier Cameron sieht er jetzt als historische Zäsur - und freut sich auf den Anfang vom Ende der EU.

Von , London

Euroskeptiker Bill Cash von den Tories: Plötzlich wieder ein gefragter Mann
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Euroskeptiker Bill Cash von den Tories: Plötzlich wieder ein gefragter Mann


Bill Cash ist groß gewachsen, langsam schlurft er durch die prächtige Halle im Palast von Westminster. Vor einer Statue bleibt er stehen. "Das hier war der Cousin meines Urgroßvaters", sagt er und klopft auf den steinernen Fuß. John Bright war ein Parlamentsreformer im 19. Jahrhundert, von ihm stammt das Zitat, das britische Unterhaus sei die Mutter aller Parlamente.

Dieser demokratischen Tradition fühlt Cash sich verpflichtet, dafür kämpft er, und deshalb wettert er seit Jahrzehnten leidenschaftlich gegen die wachsende Macht Brüssels. Der stets gut gekleidete 71-Jährige ist der Grandseigneur der Euro-Skeptiker auf der Insel, gefürchtet für seine Monologe im Unterhaus.

Er führte schon Anfang der neunziger Jahre die Rebellion gegen den Maastricht-Vertrag und den damaligen Premierminister John Major an. Cash riet zum Veto, sein Parteichef Major unterschrieb trotzdem. Damit war in Cashs Augen der Grundstein für die aktuelle Krise gelegt.

Ein harter Kern von 19 Rebellen seien sie gewesen, erinnert sich der Konservative. Eine Handvoll davon sitzt immer noch im Unterhaus. Im Unterschied zu damals geben sie inzwischen den Ton an. Das Veto des britischen Premierministers David Cameron beim EU-Gipfel vor zwei Wochen zeigt: Ihre Saat ist aufgegangen.

"Bill Cash hat gewonnen", twitterte der frühere Labour-Staatssekretär Denis MacShane nach dem Veto resigniert. Jetzt könne Großbritannien gleich ganz aus der EU austreten.

Zu jedem neuen EU-Vertrag 150 Änderungsanträge

Cash ist guter Dinge dieser Tage, denn er ist plötzlich wieder ein gefragter Mann. Noch nie habe die kontinentale Presse so viel Interesse für ihn gezeigt, sagt er. "Sie wollen wissen, wie wir hier denken."

Das Comeback des Hinterbänklers ist in der Tat erstaunlich. Jahrelang wurde er belächelt, er war der Inbegriff des unbelehrbaren Torys, der in der Vergangenheit feststeckte. Zu jedem neuen EU-Vertrag stellte er 150 Änderungsanträge. "In seiner Partei gilt er als Witzfigur, weil er so obsessiv ist", sagt Charles Grant, Direktor des Centre for European Reform. "Er hat seit 20 Jahren nur ein Thema: wie Brüssel die britische Souveränität gefährdet."

Wenn man Bill Cash auf dem Gang begegne, drehe man sich am besten sofort wieder um, sagt Labour-Mann MacShane. Sonst müsse man eine Europa-Vorlesung über sich ergehen lassen. "Er ist ein großer Langweiler."

Persönlich ist Cash sehr einnehmend, Grant und MacShane nennen ihn einen "ehrenwerten Mann". In der Sache jedoch ist er knallhart. Darin erinnert er an die frühere Premierministerin Margaret Thatcher, die auch als Schutzherrin seiner European Foundation firmiert. Die Denkfabrik besteht im wesentlichen aus Cash selbst, über die Web-Seite verteilt er seine "Analysen", seitenlange Pamphlete gegen den Lissabon-Vertrag und die Idee der europäischen Integration.

Seit Jahren fordert Cash ein Referendum über die EU-Verträge, und weil es das in Großbritannien seit 1975 nicht gab, beteiligte er sich eben aktiv an den Nein-Kampagnen bei den Volksabstimmungen in Dänemark, Irland, Frankreich und den Niederlanden. Auch in Deutschland hat er Alliierte - er nennt den Euro-Kläger Albrecht Schachtschneider und Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel.

Alle "heiligen Kühe der EU" müssen auf den Prüfstand

Cashs ausdauernder Kampf wurde vergangenes Jahr belohnt. Obwohl er im Kreis um Premierminister Cameron als Nervensäge gilt, wurde er zum Vorsitzenden des einflussreichen Europa-Prüfausschusses im Parlament ernannt. Der Ausschuss prüft sämtliche EU-Richtlinien, entscheidet darüber, welche im Plenum debattiert werden, und gibt Empfehlungen ab.

Die Beförderung auf diesen Schlüsselposten versteht Cash als Anerkennung dafür, dass er mit seiner Kritik am Maastricht-Vertrag all die Jahre recht hatte. Camerons Veto sieht er als weitere Bestätigung. Der Premier hatte beim EU-Gipfel eine Änderung des Lissabon-Vertrags zur Einführung schärferer Haushaltsregeln in den Mitgliedsländern abgelehnt. Daraufhin hatten die 17 Euro-Staaten und neun Nicht-Euro-Länder beschlossen, die neue Fiskalunion in einem separaten 17-plus-Vertrag zu verankern.

Zwar bemüht sich die britische Regierung seither, die Bedeutung des Vetos herunterzuspielen. Es sei nur ein Meinungsunterschied in einer Einzelfrage und stelle die britische Mitarbeit in der EU nicht in Frage. Das hindert Cash jedoch nicht, das Nein als historische Zäsur zu sehen. Alle diplomatischen Ablenkungsmanöver könnten nicht darüber hinwegtäuschen: "Der Rubikon ist überschritten, jetzt gibt es kein Zurück mehr."

Er prognostiziert, dass die europäische Integration in den kommenden Jahren in Teilen wieder rückgängig gemacht wird - nicht nur in Großbritannien. "Der Traum ist vorbei", sagt er. "Die Krise hat bewiesen, dass die EU nicht funktionieren kann." Die Regierungschefs auf dem Kontinent müssten das nur noch erkennen.

Sein Vorschlag: Die EU-Länder sollten eine große Konferenz einberufen, auf der alle EU-Verträge seit Maastricht für ungültig erklärt werden und die Gemeinschaft wieder in den Vor-Maastricht-Zustand versetzt wird. Alle "heiligen Kühe der EU", darunter der Euro und Schengen, müssten auf den Prüfstand.

Cashs Argumente sind längst Mainstream

Das Szenario wirkt einigermaßen realitätsfremd, schließlich haben sich 26 der 27 EU-Regierungschefs soeben darauf verständigt, die Europäische Union weiter zu vertiefen. Einzig Großbritannien will diesen Weg nicht mitgehen und hat sich damit isoliert. Cash glaubt dennoch, dass sich nicht Großbritannien, sondern die 26 auf dem Irrweg befinden. Die Fiskalunion sei "mehr Heroin für den Heroinsüchtigen" und werde in einem großen Knall enden. Die ökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone seien auf Dauer zu groß.

Für seine Kassandrarufe ist Cash bekannt. Das Problem jedoch ist, dass er nicht mehr allein ist. "Cash ist vor 20 Jahren in einer Ecke gestartet", sagt MacShane. "Jetzt gibt es ihn geklont - und zwar hundertfach". Gleich drei Euro-skeptische Gruppen haben sich in der Tory-Fraktion gegründet, Cashs Argumente sind längst Mainstream.

In den vergangenen zwanzig Jahren habe die EU-Skepsis in der gesamten britischen Gesellschaft die Oberhand gewonnen, sagt MacShane. Labour trage eine Mitschuld daran. Er erinnert sich, wie Oppositionsführer Tony Blair der Major-Regierung einst vorwarf, zu EU-freundlich zu sein. Auf dieser steigenden Flut sei Bill Cash wie ein Boot immer höher getragen worden.

Die logische Konsequenz dieser Entwicklung wäre ein Austritt Großbritanniens aus der EU. Doch das will nicht einmal Cash, schließlich hat die Mitgliedschaft Vorteile. Er will stattdessen die EU-Verträge neu verhandeln und über das Ergebnis dann das Volk abstimmen lassen. Das Problem: Die EU-Partner werden ihm diesen Wunsch nicht freiwillig erfüllen - und die britische Regierung hat kein Druckmittel.

In diesem Fall, so Cash, wäre ein Referendum über die britische Mitgliedschaft früher oder später wohl unvermeidlich. Drei Viertel der Briten würden dann mit Nein stimmen. Die Lage sei anders als 1975, als zwei Drittel mit Ja gestimmt hatten. "Damals wussten wir nicht, ob das Experiment funktionieren würde", sagt er. "Jetzt wissen wir, dass es nicht funktioniert."



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UnitedEurope 26.12.2011
1. Titellos
Zitat von sysopDer berühmteste EU-Gegner auf der Insel wähnt sich am Ziel. Vor 20 Jahren führte Bill Cash die Rebellion der britischen Konservativen gegen den Maastricht-Vertrag an. Das*Brüsseler Veto von Premier Cameron sieht er jetzt als historische Zäsur - und freut sich auf den Anfang vom Ende der*EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805414,00.html
Klar, austreten nicht, weils ja Vorteile bringt aber alles neu verhandeln, nur weil er oder wegen mir GB das so will? Sind wir hier bei wünsch-dir-was? Entweder drin oder draussen, dann können sie entweder in Europa mitmachen oder der kleine hässliche Bruder der USA werden. Mir ist inzwischen beides recht.
halfbrain 26.12.2011
2. Bill Cash und das EU-Veto
Zitat von sysopDer berühmteste EU-Gegner auf der Insel wähnt sich am Ziel. Vor 20 Jahren führte Bill Cash die Rebellion der britischen Konservativen gegen den Maastricht-Vertrag an. Das*Brüsseler Veto von Premier Cameron sieht er jetzt als historische Zäsur - und freut sich auf den Anfang vom Ende der*EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805414,00.html
Ich sehe das so, dass Cash der EU einen Bärendienst erwiesen hat und er sollte jetzt in diesem Sinne auch ein schnelles Referendum für den Austritt von GB aus der EU seinen Einfluss einsetzen. GB hat mental (leider) NIE wirklich zu Europa gehört, das hat vor Jahrzehnten schon de Gaulle erkannt. Der EU würde es sehr nützen, verließe GB die EU. Meinem Eindruck nach teilen das auch die wesentlichen Köpfe in der EU, wenn sie auch in den Sonntagsreden ihre Haltung "staatsmännisch" kaschieren. Go on EU, yes we can!
handknauf 26.12.2011
3. Gier
Zitat von sysopDer berühmteste EU-Gegner auf der Insel wähnt sich am Ziel. Vor 20 Jahren führte Bill Cash die Rebellion der britischen Konservativen gegen den Maastricht-Vertrag an. Das*Brüsseler Veto von Premier Cameron sieht er jetzt als historische Zäsur - und freut sich auf den Anfang vom Ende der*EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805414,00.html
Sehr guter Vorschlag. Dar wäre dann der Startschuss für Handelssanktionen gegen britische Finanzprodukte. Genausowenig wie die EU funktioniert nämlich der Finanzmarkt. Das ist genau so eine Totgeburt das sich auf Dauer selbst erledigt. Davon können alle nur profitieren.
mitbestimmender wähler 26.12.2011
4. EU Hasser ist nicht gleich Europa Hasser
Zitat von sysopDer berühmteste EU-Gegner auf der Insel wähnt sich am Ziel. Vor 20 Jahren führte Bill Cash die Rebellion der britischen Konservativen gegen den Maastricht-Vertrag an. Das*Brüsseler Veto von Premier Cameron sieht er jetzt als historische Zäsur - und freut sich auf den Anfang vom Ende der*EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805414,00.html
Der? Europa? Falsch! Die EU Hasser haben Oberwasser egal in welchem EU Staat hat es eine beträchtlich steigenden EU Gegner Zahl. Einer EU die nicht fähig ist eine Macht darzustellen, sondern eine fremde Weltmacht (USA) hörig ist auf ihrem Boden duldet? Einer EU die nicht fähig Ihre Aussengrenzen und damit ihre Bürger gut zu sichern. Einer EU in der die alten Mitgliedstaaten ihren Bürgern ihr Auskommen und Vermögen abbauen. Die EU, eine Kolonie der USA, die seit dem WWII nur Amerika diente.
wortmannin 26.12.2011
5. Nicht Cash entscheidet!
Zitat von sysopDer berühmteste EU-Gegner auf der Insel wähnt sich am Ziel. Vor 20 Jahren führte Bill Cash die Rebellion der britischen Konservativen gegen den Maastricht-Vertrag an. Das*Brüsseler Veto von Premier Cameron sieht er jetzt als historische Zäsur - und freut sich auf den Anfang vom Ende der*EU. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805414,00.html
Sowenig die anderen Mitgliedsländer darüber beschliessen können, ob Großbritannien den Euro einführt oder nicht, so wenig können die Euroskeptiker in Großbritannien darüber bestimmen, wie die anderen Mitgliedsstaaten ihre Beziehungen untereinander ausgestalten. Das ist so und wird so bleiben. Und das ist gut so.
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