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Symbolische Erklärung: Britisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

Transparent in London: Abgeordnete stimmen für Anerkennung Palästinas Zur Großansicht
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Transparent in London: Abgeordnete stimmen für Anerkennung Palästinas

Das Votum hat für die Regierung keine bindende Wirkung, dennoch hat das britische Unterhaus über die Anerkennung Palästinas als Staat abgestimmt - mit klarem Ergebnis.

London - Großbritanniens Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. In einer symbolischen Abstimmung votierten am Montagabend 274 Abgeordnete für eine entsprechende Erklärung, zwölf dagegen. Die Abstimmung hat für die Regierung allerdings keine bindende Wirkung.

"Das Vereinigte Königreich wird einen palästinensischen Staat bilateral anerkennen, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es am meisten zum Frieden beitragen kann", sagte der für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär Tobias Ellwood. Auch ein Sprecher von Premierminister David Cameron hatte vor der Abstimmung angedeutet, dass die Regierung ihre Politik nicht ändern werde. Großbritannien erkennt Palästina derzeit nicht als Staat an.

In einer Erklärung des Britischen Unterhauses heißt es, durch eine Anerkennung würde ein Beitrag geleistet, um eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Unter den 112 Staaten, die Palästina bislang anerkennen, sind die EU-Staaten Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Als erstes größeres europäisches Land kündigte Schweden kürzlich an, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen.

Entwurf für Uno-Resolution: Abzug bis November 2016

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Palästina schon 2012 mit überwältigender Mehrheit und gegen den Widerstand der USA und Israels als Beobachterstaat anerkannt. Ein Jahr zuvor hatte der Weltsicherheitsrat einen Antrag der Palästinenser auf eine UN-Vollmitgliedschaft abgelehnt. Zuvor müssten Israel und die Palästinenser einen Friedensvertrag aushandeln, hieß es.

"Eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates würde eine falsche Botschaft senden, so, als ob man schwere Entscheidungen umgehen könnte", sagte die israelische Chefunterhändlerin Zipi Livni. Abbas hatte während der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung gesagt, die Zeit sei reif für ein Ende der israelischen Besatzung. Ein Entwurf für eine Uno-Resolution sieht nach Medienberichten vor, dass Israel sich bis zum November 2016 aus den 1967 eroberten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems zurückzieht.

Livni sagte, sie habe Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon gebeten, einen entsprechenden Vorstoß von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht zu unterstützen, berichtete die israelische Nachrichtenseite "ynet".

vet/dpa/Reuters/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
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1. Polen klein?
tjhc 14.10.2014
Im Artikel steht, dass Schweden als erstes größeres EU-Land Palästina anerkennt. Allerdings ist Polen größer und auch Ungarn, Tschechien, Rumänien und Bulgarien haben ähnliche Einwohnerzahlen.
2. Weshalb nur im britischen Unterhaus?
helmut46 14.10.2014
Auch Mutti könnte, indem sie sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat einsetzt, zeigen, daß ihre Forderungen bei Staatsbesuchen nach Verwirklichung von Menschenrechten und Selbstverwaltung nicht nur obligatorisches Geschwurbel ist. Aber wahrscheinlich hoffe ich hier vergebens, denn die USRAEL-Marionette wird diesen, für das palästinensische Volk wichtigen Schritt nie wagen.
3. Ein...
nixkapital 14.10.2014
...guter Schritt in die richtige Richtung, auch wenn in der Realisierung an den USA und Israel kein Weg vorbeigehen wird. Aber eine offizielle Anerkennung als Staat würde Palästina weitgehende Rechte und Pflichten verleihen und könnte als Grundlage für einen dauerhaften Friedensprozess dienen.
4. Chance
Faceoff 14.10.2014
Die Verhandlungen der letzten Jahrzehnte liefen immer unter der Konstellation ab: Ein Staat verhandelt mit einem künftigen Staat - also keine Verhandlungen auf Augenhöhe. Das Ergebnis ist bekannt: Der Staat stiehlt immer weitere Territorien des künftigen Staates und drangsaliert dessen angestammte Bevölkerung mit einem brutalen Besatzungsregime. Die unterdrückte Bevölkerung reagiert mit politischer Radikalisierung und Terroranschlägen. Verhandlungen der 2 Parteien AUF AUGENHÖHE wären keine Gefahr, sondern eine Chance, aus der beschriebenen Gewaltspirale auszubrechen. Es wird Zeit, dass das auch jene Staaten verstehen, die Palästina bisher noch nicht anerkannt haben.
5. Rumänien
shiral 14.10.2014
Kommentar Nr. 1 enthält auch einen Fehler: Rumänien hat über 20 Mio Einwohner
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