Bruderkrieg der Palästinenser Abbas löst Regierung auf, ruft Notstand aus

Die palästinensische Einheitsregierung ist am Bruderkrieg zerbrochen. Nach der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen hat Präsident Abbas Premier Hanija abgesetzt, den Notstand ausgerufen - die Radikalen eroberten daraufhin als letzte Bastion sein Quartier in Gaza.


Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erließ seinem Sprecher zufolge Dekrete, um die Einheitsregierung aus der gemäßigten Fatah und der radikal-islamischen Hamas aufzulösen. Er plane die Bildung einer Notstandsregierung. Ismail Hanija von der Hamas sei als Ministerpräsident entlassen, sagte der Sprecher. Sobald die Situation es erlaube, sollten Neuwahlen stattfinden. "Der Präsident ist entschlossen, das Volk anzurufen, sobald es die Situation vor Ort erlaubt", hieß es aus Abbas' Generalsekretariat.

Eroberungen im Stundentakt: Hamas-Kämpfer auf dem Gelände eines ehemaligen Fatah-Stützpunktes
AFP

Eroberungen im Stundentakt: Hamas-Kämpfer auf dem Gelände eines ehemaligen Fatah-Stützpunktes

Wegen des von Hamas geführten "kriminellen Krieges" und versuchten Putsches werde zudem der Notstand im Gaza-Streifen und Westjordanland ausgerufen. Fatah und Hamas hatten sich erst im März zu einer Einheitsregierung zusammengeschlossen, um einen monatelangen blutigen Machtkampf der beiden rivalisierenden Organisationen zu beenden. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hatte Abbas auf einer Dringlichkeitssitzung zu den nun eingeleiteten Schritten geraten.

Die Hamas-Kämpfer, die in Gaza zentrale Kommandostrukturen der Fatah eroberten, bezeichnete Abbas' Sprecher als "verbotene Miliz". Weiter hieß es, Abbas habe die USA, Ägypten und Jordanien vorab über seine nächsten Schritte informiert.

Die Hamas wies Abbas' Entscheidungen umgehend zurück. Hamas-Sprecher Abu Suhri sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Praktisch gesehen sind diese Entscheidungen wertlos. Ministerpräsident (Ismail) Hanija bleibt Chef der Regierung, selbst wenn diese von dem Präsident aufgelöst wurde." Auch die Ausrufung des Notstandes wies die Gruppe zurück.

Die Hamas-Kämpfer nahmen am Abend auch die letzte Bastion der Fatah ein - das Kommandozentrum von Ministerpräsident Abbas im Gazastreifen. Kämpfe hat es nach Angaben des Sprechers nicht gegeben, da alle Beamten ihre Büros schon vorher verlassen hatten. Abbas hält sich zur Zeit in seinem Hauptquartier in Ramalllah auf. Im Laufe des Tages hatten die Hamas-Kämpfer bereits alle wesentlichen Bastionen der Fatah im Gaza-Streifen gestürmt.

Die Fatah beherrscht dagegen weiter das Westjordanland. Die beiden Palästinenser-Gebiete sind durch Israel voneinander getrennt. In Gaza eroberten die Hamas-Milizen fast alle Fatah-Kommandozentralen Im Süden übernahmen sie die Kontrolle über Rafah und Chan Junis und damit auch über die Grenze zu Ägypten.

Bei der Schlacht um das Gebäude der Präventiven Sicherheitskräfte der Fatah sollen 14 Kämpfer und Zivilpersonen getötet und 80 verwundet worden sein. Insgesamt wurden bei den Kämpfen am Donnerstag 26 Menschen getötet, berichteten Krankenhäuser und Sicherheitskreise. Seit Sonntag kamen in den innerpalästinensischen Kämpfen rund 90 Menschen ums Leben.

Die Hamas sprach in Rundfunkdurchsagen vom Ende einer Ära im Gaza-Streifen. "Die Ära der Gerechtigkeit und der islamischen Herrschaft ist gekommen", sagte ein Sprecher der Hamas-Miliz, Islam Schahawan. Hamas-Sprecher Suhri bezeichnete den sich abzeichnenden militärischen Sieg über die Fatah als die "zweite Befreiung des Gaza-Streifens" nach dem israelischen Abzug vor zwei Jahren. Zwei Fatah-Rundfunksender, al-Hurrija und al-Schahab, stellten nach Hamas-Drohungen den Sendebetrieb ein. Ein Dritter, die Stimme Palästinas, ging am Abend in Flammen auf. Er sendete von Ramallah im Westjordanland aus weiter.

Im Westjordanland nahmen palästinensische Sicherheitskräfte Dutzende Hamas-Aktivisten fest. Extremisten wurden in Dschenin, Nablus, Jericho, Ramallah und Betlehem festgenommen. Bewaffnete schossen einem Prediger der Hamas ins Bein, in Ramallah wurden drei Aktivisten von Fatah-Kämpfern verschleppt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beriet über die Entsendung einer Friedenstruppe in den Gaza-Streifen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon teilte mit, Abbas habe ihn gebeten, eine solche Möglichkeit zu prüfen. Angesichts der Gewalt stellte allerdings die EU-Kommission ihre Zahlungen für humanitäre Hilfsprojekte im Gaza-Streifen ein.

USA geben Gazastreifen nicht verloren

Die USA stellten sich unterdessen hinter die Fatah. Mit seiner Entscheidung zur Auflösung der Hamas-geführten Regierung habe Abbas von seinen "rechtmäßigen Befugnissen als Präsident" Gebrauch gemacht, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington. "Wir unterstützen ihn voll bei seinen Entscheidungen, um diese Krise zu beenden." Obwohl die Region fast vollständig in der Hand der Hamas ist, geben die USA den Gazastreifen noch nicht verloren, wie Außenamtssprecher Sean McCormack erklärte. Niemand werde die hunderttausenden Palästinenser im Gazastreifen einer "Terrororganisation" und deren extremistischsten Elementen ausliefern. Einer Friedenstruppe stehen die USA nach Mc Cormacks Angaben allerdings skeptisch gegenüber.

Bundeskanzerlin Angela Merkel sprach sich in Telefonaten mit Jordaniens König Abdullah und dem saudi-arabischen König Abdallah für ein Ende der Gewalt auf, wie ein Sprecher mitteilte. Einen Beitrag könne das morgige Treffen der Arabischen Liga leisten.

reh/phw/AP/AFP/Reuters/dpa



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