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Zukunft der EU: Wie der Terror Europas Krise verschärft

Ein Kommentar von , Brüssel

Flaggen auf Halbmast bei der EU in Brüssel Zur Großansicht
AP

Flaggen auf Halbmast bei der EU in Brüssel

Nach den Anschlägen von Brüssel beschwört Europa seine Werte. Das klingt hohl. Die Gemeinschaft steckt in einer tiefen Krise. Und die Attacken könnten den Zerfall beschleunigen.

Der Terror hat das Machtzentrum der Europäischen Union erreicht. Die U-Bahnstation Maelbeek, die am Dienstagmorgen von einer Bombe erschüttert wurde, liegt keine 300 Meter vom Sitz der Kommission und des Europäischen Rates entfernt.

Es folgte die traurige Zitate-Routine, die nach allen Terroranschlägen der vergangenen Monate zu hören war: "Gemeinsam werden wir unsere europäischen Werte, Freiheit und Demokratie, verteidigen", schrieb Bundespräsident Joachim Gauck nach dem Blutbad von Brüssel an den belgischen König Philippe. "Europa weicht nicht zurück und steht zusammen gegen den Terror", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas. "Die Werte Europas sind stärker als Hass und Gewalt!", twitterte Kanzleramtsminister Peter Altmaier. "Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Unsere Kraft liegt in unserer Einigkeit."

Einigkeit, Werte, Europa - der Appell klingt hohl angesichts der Zerwürfnisse in der Griechenlandkrise, des drohenden EU-Austritts Großbritanniens, der Demokratiekrise in Polen und des Flüchtlingsdramas mit dem moralisch fragwürdigen Türkei-Deal.

Europa ist alles andere als einig, und es ist sich seiner Werte nicht mehr sicher.

Anschläge auf die Legitimität Europas

Die Anschläge von Brüssel treffen die EU zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Der Terror wird die Angst vor weiterer Zuwanderung aus muslimischen Ländern steigern, rechtsnationale Parteien weiter stärken, die Fliehkräfte in der EU wachsen lassen.

Schon die schwerfälligen Reaktionen auf die Griechenland- und die Flüchtlingskrise haben die EU in eine Legitimationskrise gestürzt. Jetzt kommt die Sicherheit hinzu: Kann die Gemeinschaft dies nicht mehr erfüllen, fragen sich ihre Bürger zu Recht, wozu sie überhaupt existiert.

Schon nach den Attacken von Paris kam das Thema auf. Jetzt dürfte es ein Comeback erfahren. Zwar mögen viele Defizite bürokratisch und juristisch erklärbar sein. Am Ende aber bleibt beim EU-Bürger der Eindruck zurück: Die schaffens nicht.

Und was passieren kann, wenn dieses Gefühl übermächtig wird, kann man in der Flüchtlingskrise beobachten: Die Regierungen der Nationalstaaten geraten politisch derart unter Druck, dass sie Alleingänge starten. Sollte das Gleiche nun auch in der Sicherheitspolitik passieren, dürfte ein Europa ohne Grenzen demnächst endgültig Geschichte sein.

USA vs. Europa: drei Unterschiede

Eine engere Zusammenarbeit der Nationalstaaten wäre die selbstverständliche Antwort auf einen grenzüberschreitenden Terrorismus. Doch der Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden der EU-Staaten läuft quälend langsam oder auch mal gar nicht, was seit Langem bekannt ist. Ein Unding, wenn es zugleich einen Schengenraum ohne Grenzkontrollen gibt, in dem sich auch Terroristen frei bewegen können.

Es ist nicht der einzige Fehler, den Europa in den vergangenen Jahren begangen hat. Im Vergleich mit den USA fallen drei Unterschiede auf. Nummer eins: Das Problem der Radikalisierung von Muslimen ist in den USA geringer, weil sie im Schnitt mehr verdienen und besser integriert sind als in Europa. Hier, insbesondere auch in Deutschland, wurden muslimische Einwanderer lange als Gäste angesehen, die irgendwann wieder verschwinden würden. Entsprechend große Lücken klaffen in der Integration.

Der zweite Unterschied: Die USA haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Hunderte Milliarden Dollar in den Heimatschutz investiert. Dabei kam es zu Exzessen, die Europa keinesfalls wiederholen sollte. Doch Investitionen in die Anti-Terror-Infrastruktur, wie sie beispielsweise auch von den belgischen Sicherheitsdiensten vehement gefordert werden, wären hilfreich.

Der dritte und vielleicht wichtigste Unterschied ist die Kleinstaaterei, die in den USA in weit geringerem Maße vorherrscht als in Europa. Sicher, der Abbau struktureller Barrieren würde die EU einen Schritt näher in Richtung eines europäischen Bundesstaats führen - was in den meisten Mitgliedstaaten, um es vorsichtig auszudrücken, derzeit nicht gerade en vogue ist.

Das war schon einmal anders: Noch vor einigen Jahren standen die Bevölkerungen der EU-Staaten einer engeren Gemeinschaft weitaus positiver gegenüber. Nun steht zu befürchten, dass sich die EU in einer Abwärtsspirale befindet: Je weniger die Staaten zusammenarbeiten, desto schlechter können sie auf die großen Herausforderungen der Gegenwart antworten - und desto stärker lehnen die Menschen ein Mehr an EU ab.

Zum Autor
Markus Becker
Jeannette Corbeau

Markus Becker ist Korrespondent für SPIEGEL ONLINE in Brüssel.

  • E-Mail: Markus.Becker@spiegel.de

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