Migration von EU-Bürgern: Brüssel kritisiert Schweizer Einwanderungsgrenze

Die Schweiz lässt künftig weniger EU-Einwanderer in ihr Land. Die Reaktion aus Brüssel folgte prompt: Die Außenbeauftragte Ashton rügte die Entscheidung und äußerte juristische Bedenken.

Brüssel - Die EU hat enttäuscht auf die Entscheidung der Schweizer Regierung reagiert, den Zuzug von EU-Bürgern vorerst zu begrenzen. "Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu", teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel mit.

Die Schweiz bewege sich mit ihrem Schritt rechtlich auf dünnem Eis, so Ashton: "Die Maßnahmen, welche die Schweizer Regierung heute beschlossen hat, widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedstaaten unterscheiden", erklärte sie mit Blick auf vorhandene Regelungen zwischen dem Land und den EU-Staaten.

Laut Beschluss der Regierung in Bern begrenzt die Schweiz für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus Deutschland und 16 anderen langjährigen EU-Staaten. Für Bürger aus acht jüngeren osteuropäischen EU-Ländern wurde die Zahl der Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre bereits zuvor eingeschränkt. Für Rumänien und Bulgarien gelten nach Angaben der EU-Kommission eigene Übergangsregelungen. Insgesamt soll die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der EU-17-Staaten zunächst für ein Jahr auf maximal 53.700 sowie für die EU-8-Staaten auf 2180 beschränkt werden.

Steigende Mieten und verstopfte Straßen

Die Schweizer Regierung macht Gebrauch von der sogenannten Ventilklausel aus Abkommen der Schweiz mit den EU-Staaten. Voraussetzung dafür ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt. Die Ventilklausel werde angewandt, um die Zuwanderung aus dem EU-Raum "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten", erklärte die Regierung.

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte die Entscheidung am Mittwoch auf einer Pressekonferenz verteidigt. Es handele sich nicht um einen unfreundlichen Akt gegenüber der EU, sagte Sommaruga laut einem Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung". Vielmehr stehe der Schritt in Einklang mit geltendem Recht. Es gehe jetzt darum, das im Inland brachliegende Potential an Arbeitskräften zu nutzen.

Die Wirtschaftskrise in der EU zieht immer mehr Menschen auf der Suche nach Arbeit vor allem aus Südeuropa in die Schweiz, wo die Arbeitslosenquote bei leicht über drei Prozent liegt. Viele Schweizer machen den Zustrom aber für steigende Mieten und verstopfte Straßen verantwortlich. Die rechtkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) brachte in wenigen Monaten knapp 140.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung unter dem Titel "Gegen Masseneinwanderung" zusammen.

Der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse nahm die Entscheidung der Regierung "mit Bedauern zur Kenntnis". Die Schweizer Wirtschaft ist auf ausländische Arbeitskräfte, gute Beziehungen und offene Grenzen zu den EU-Nachbarländern angewiesen, die mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte abnehmen.

hen/dpa/Reuters

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insgesamt 146 Beiträge
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1. Schweiz
farang 24.04.2013
Zitat von sysopDPADie Schweiz lässt künftig weniger EU-Einwanderer in ihr Land. Die Reaktion aus Brüssel folgte prompt: Die Außenbeauftragte Ashton kritisierte die Entscheidung und äußerte juristische Bedenken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-kritisiert-schweizer-einwanderungsgrenze-fuer-eu-buerger-a-896373.html
Die Schweiz ist der einzige souveräne Staat in Mitteleuropa. Da muss man die demokratischen Entscheidungen halt respektieren. Übrigens würde ich mir solch Entscheidung auch für Deutschland wünschen, denn meine Autofrontscheibe kann ich auch selber putzen. ;-)
2. Noch einmal
tromsø 24.04.2013
21. Ob sparen oder nicht tromsø gestern, 22:36 Uhr Die Arbeitslosenquote ist in Südeuropa viel zu hoch! Und Morgen gibt es nur ein Thema, gut zwei: FC bayern und dass die Schweiz vorläufig die Ventilklausel aktiviert! Gemäss den Verträgen, darf die Schweiz die Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen aus der EU beschränken. Diese Option zieht sie. Und Resteuropa wird fluchen und beschimpfen, behaupten, dass sie dies nicht machen dürfe, mordio. Aber Verträge gelten ausserhalb der EU noch, ob es der EU passt oder nicht. Übrigens, auch die Deutschen wären/sind davon betroffen. Auch wenn ihr mit Abstand die beliebtesten Einwanderer seid. Zugeben tuts nur selten einer, ich mache mal den Anfang Und ich habe Recht, Gesetze sind einzuhalten! Wenn es der EU nicht passt, ja dann. Ist ja auch kein Rechtsstaat und keine Demokratie
3. schätzungsweise
materialist 24.04.2013
Ich kann mir absolut nicht vorstelllen dass die juristischen Bedenken von Frau Ashton die Schweiz als UNABHÄNGIGEN Staat sonderlich interessieren werden.Nicht alle Regierungen sind so ignorant und lernresistent wie die Deutsche und holen unqualifizierte Sozialhilfeempfänder in unbegrenzter Anzahl ins Land.
4. Das Verhältnis stimmt nicht mehr so ganz
michael545 24.04.2013
Mit einem Ausländeranteil ständiger Wohnbevölkerung Kurzaufenthalter (< 5 Jahre) Asylsuchende kommt die Schweiz auf ca. 30% Ausländeranteil. Ich denke mir, dass in D, F oder GB (von GR oder I ganz zu schweigen) bereits bei 10% die Häuser brennen würden und Jagd auf die ach so bösen Ausländer gemacht würde. Das ist eine Unterstellung, klar. Aber man muss sich einfach mal vor Augen halten: Jeder 3. In der Schweiz lebende Mensch kann unsere Sprache nicht und / oder kommt aus einem anderen Kulturkreis. Ich möchte, dass wir insgesamt auch weiterhin so tolerant sein können (gerade gegenüber unseren deutschen und französischen Mitbürgern) und nicht so katastrophal unhaltbare Zustände wie in den Banlieus (Vorstädte) von Paris bzw. Ostdeutschland haben. Darum ist der Entscheid sachlich und materiell korrekt.
5. Ob das richtig ist?
seppfrieder 24.04.2013
3 % Arbeitslosenquote, mit anderen Worten es herrscht Vollbeschäfftigung. Krankenhäuser und soziale Einrichtungen arbeiten schon mit einem sehr hohen Anteil an ausländischen Arbeitnehmern, weil sie keine anderen Mitarbeiter finden. Mal sehen wie sie in der Schweiz dann schreien wenn die ersten Krankenhäuser Kapazitätsprobleme haben und auch die Industrie mit der Produktion nicht nachkommt. Seltsame Wirtschaftspolitik.
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