+++ Newsblog +++ Belgischer Justizminister räumt Fehler ein

Der belgische Justizminister hat eingestanden, dass seine Behörden Informationen "nicht schnell genug" weitergegeben haben. Die Türkei hatte Belgien nach eigenen Angaben schon 2015 vor einem der Attentäter gewarnt.

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Der belgische Justizminister Koen Geens hat Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Informationen über Terroristen eingeräumt. Hinweise aus der Türkei seien nur langsam weitergegeben worden, sagte Geens dem flämischen Fernsehsender VRT. "Man hat die Information wohl weitergegeben, aber man ist nicht sehr schnell gewesen; oder nicht schnell genug." Die Türkei hatte Belgien nach Angaben des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schon im Juli 2015 vor einem der späteren Attentäter gewarnt.

Geens hatte wie der belgische Innenminister Jan Jambon seinen Rücktritt angeboten. Ministerpräsident Charles Michel habe ihn aber "überzeugt, dass es wichtiger ist durchzuhalten", sagte Geens. (Foto: AFP)


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Salah Abdeslam, der wohl letzte lebende Tatverdächtige der Pariser Terrorserie vom November, soll in Brüssel Bombenattacken nach dem Pariser Vorbild geplant haben. Das berichtet der belgische Fernsehsender VRT. Abdeslam wurde vor rund einer Woche in Brüssel festgenommen.


Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem belgischen Innenminister Jan Jambon während eines Treffens der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel (Foto: AP).


Der EU-Rat beginnt sein Treffen mit einer Schweigeminute.

Der Flughafen in Brüssel wird erst wieder am Montag den Betrieb aufnehmen. 


Derzeit treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel.

(Quelle: AFP)
Bei einer Gedenkzeremonie für die Opfer der Terroranschläge vom Dienstag versprach der belgische Regierungschef Charles Michel, dass die Behörden mit aller Kraft an der Aufklärung der Anschläge arbeiten wollten. «Es kann keine Straflosigkeit geben, (...) es kann keine Grauzone geben», sagte er. «Wir werden vor der Barbarei nicht weichen.»
Laut belgischen Medien sollen sowohl Belgiens Innenminister Jan Jambon als auch Justizminister Koen Geens nach den Terroranschlägen von Brüssel ihren Rücktritt angeboten haben. Premierminister Charles Michel soll jedoch abgelehnt haben.

Die belgischen Behörden stehen nach den Attentaten am Dienstag in der Kritik. Ibrahim El Bakraoui war laut dem türkischen Präsident Erdogan erstmals im vergangenen Juni im südtürkischen Gaziantep an der syrischen Grenze gefasst und anschließend des Landes verwiesen worden. Anschließend habe man die belgischen Behörden gewarnt, dass es sich bei ihm um einen Dschihadisten handle. Belgien habe diese Warnung jedoch ignoriert, kritisierte Erdogan.
Angesichts der Anschläge von Brüssel sollen beim Fußball-Länderspiel zwischen Tschechien und Schottland heute Abend in Prag auch Soldaten am Stadion patrouillieren. "Sie werden die gleichen Rechte und Pflichten haben wie Polizisten", sagte ein Sprecher der Ordnungshüter. Es gibt den Angaben nach aber keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung.
Belgische Banken warnen davor, dass das Bargeld an Geldautomaten in Brüssel knapp werden könnte. Die Polizei befindet sich im Antiterroreinsatz. Geldtransporte könnten deshalb nicht ausreichend gesichert werden.
Nach den Anschlägen in Brüssel will Ungarns rechtskonservative Regierung sich neue Vollmachten geben. Unter anderem soll das Abhören von Telefongesprächen, Lauschangriffe auf die Internet-Kommunikation und der Zugriff auf Bankkonten-Daten geplant sein, sagte Innenminister Sandor Pinter.

Die meisten der dazu nötigen Gesetzesänderungen sind allerdings an eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gebunden. Die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban verfügt über eine solche knapp nicht.
Nach den Terroranschlägen am Dienstag wird US-Außenminister John Kerry am Freitag nach Brüssel reisen. Momentan befindet sich der US-Chefdiplomat für Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin in Moskau.
In der Nähe des Brüsseler EU-Viertels laufen angeblich zwei Polizeieinsätze. Die Beamten sperrten ein Gebiet in der Gemeinde Ixelles, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Einem Zeugen zufolge war dort am Morgen ein Mann überprüft und sein Wagen durchsucht worden. Die Polizei sei mit vielen Kräften vor Ort, meldete Belga. In geringer Entfernung lief zeitgleich ein weiterer Einsatz, die beiden Operationen sollten aber nicht in Verbindung stehen. Ob es einen Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom Dienstag gibt, war zunächst unklar.
Die Abgeordneten im belgischen Parlament fordern einen Untersuchungsausschuss zur Causa Ibrahim El Bakraoui. Der belgische Premierminister Charles Michel hat in dieser Angelegenheit "volle Transparenz" angekündigt, berichtet die belgische Zeitung "De Morgen". Die türkische Regierung hatte eigenen Angaben zufolge mehrfach vor dem Mann gewarnt, nachdem er im türkisch-syrischen Grenzgebiet aufgegriffen worden war. Sowohl die niederländischen als auch die belgischen Behörden sollen über die Verdachtsmomente informiert gewesen sein. Zuletzt wurde bekannt, dass El Bakraoui im Juli und im August in die Türkei eingereist ist.
Ibrahim El Bakraoui, einer der Attentäter vom Brüsseler Flughafen, soll mehrmals in die Türkei gereist sein. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten türkischen Regierungssprecher. Demnach sei El Bakraoui im August 2015 ein zweites Mal in die Türkei eingereist und erneut ausgewiesen worden. Außerdem wurde bekannt, dass die erste Ausweisung einen Monat zuvor auf die türkische Polizei zurückgeht. Sie habe El Bakraoui verdächtigt, ein "ausländischer Kämpfer" zu sein. Er sei aber nicht straffällig geworden.

Ibrahim El Bakraoui war laut Präsident Erdogan erstmals im vergangenen Juni im südtürkischen Gaziantep an der syrischen Grenze gefasst und anschließend des Landes verwiesen worden. Daraufhin seien Belgien und die Niederlande gewarnt worden, dass es sich um einen "ausländischen terroristischen Kämpfer" handele.
Der Bombenanschlag in der Brüsseler U-Bahnstation Maelbeek wurde wohl von mindestens zwei Personen verübt. Belgische und französische Medien berichten übereinstimmend, dass die Polizei nach einem zweiten Verdächtigen fahndet. Auf Überwachungsvideos sei der Mann zu sehen, wie er neben dem bereits identifizierten Khalid El Bakraoui läuft und mit ihm spricht. Auf den Bildern sei außerdem erkennbar, dass der Mann eine große Tasche trägt. Der Unbekannte sei allerdings nicht mit in die U-Bahn eingestiegen, in der sich El Bakraoui kurz darauf in die Luft sprengte. Die Polizei bestätigte damit entsprechende Berichte über einen möglichen Komplizen des U-Bahn-Attentäters. Bei dem Anschlag mitten im EU-Viertel kamen nach jüngsten Angaben 20 Menschen ums Leben. Weitere elf Personen starben bei von zwei anderen Selbstmordattentätern ausgelösten Explosionen am Flughafen.

Khalid El Bakraoui und sein Bruder Ibrahim gehörten zum engen Umfeld des vergangene Woche verhafteten Paris-Attentäters Salah Abdeslam. Beide haben eine Vergangenheit als Schwerverbrecher. Lesen Sie hier, was bislang über die beiden Männer bekannt ist.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter fordert nach den Anschlägen in Brüssel eine zusätzliche Sicherheitsüberprüfung aller europäischen Atomkraftwerke.
Der #EU-#AKW-#Stresstest hat terroristische Angriffe ausgespart. Es wird Zeit für eine Neubewertung der Sicherheit! twitter.com/SPIEGELONLINE/…
(Quelle: Reuters)
Belgische Soldaten bewachen einen Kontrollpunkt nahe des Brüsseler Flughafens Zaventem. Zwei Tage nach den Terroranschlägen ist der Flugbetrieb weiterhin eingestellt. Lufthansa hat alle Flüge in die belgische Hauptstadt bis Ostermontag gestrichen.
Salah Abdeslam möchte laut seinem Anwalt doch zurück nach Frankreich. Abdeslam wolle "so schnell wie möglich" an die französischen Behörden überstellt werden, sagte sein Verteidiger Sven Mary am Donnerstag nach einer gerichtlichen Anhörung in Brüssel. "Abdeslam möchte in Frankreich aussagen", sagte Mary. Sein Mandant habe jedoch nichts von den Anschlagsplänen in Brüssel gewusst.

Zunächst hatte Abdeslam lediglich angekündigt, mit den belgischen Behörden zu kooperieren. Gegen die von Frankreich geforderte Auslieferung wollte er kämpfen. Eine Zusammenarbeit mit den belgischen Ermittlern würde Abdeslams Überstellung nach Frankreich vermutlich um Wochen verzögern. Abdeslam ist bislang der einzige Verdächtige, dem wegen der Anschläge von Paris der Prozess gemacht werden könnte.

Ursprünglich war für heute eine Haftprüfung angesetzt. Dabei sollten auch zwei weitere Verdächtige gehört werden. Anwalt Sven Mary verlangte jedoch mehr Zeit, um den Fall zu prüfen. Ein neuer Termin wurde für 7. April festgesetzt. Abdeslam war am Freitag in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek festgenommen worden und sitzt unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in Untersuchungshaft in Brügge.
Sven Mary, der Anwalt des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam, hat vor der Anhörung seines Mandanten in Brüssel mit Journalisten gesprochen.
Der Flughafen in Brüssel bleibt auch heute und morgen geschlossen.
There will be no passenger flights into and out of #brusselsairport till Friday 25 March included. Contact your airline for flight info.
Die amerikanische Botschaft in Bulgarien bittet US-Bürger in Sofia, den Bereich um das geschlossene Hotel Pliska zu meiden. Als Grund wird eine mögliche Bedrohung für eine Buslinie genannt. Eine Sprecherin der Botschaft bestätigte die Echtheit der Warnung, die bei Facebook veröffentlicht wurde, ohne weitere Angaben zu machen.
U.S. Embassy Sofia, Bulgaria Security Message: Avoid Vicinity of Hotel Pliska, Sofia

March 23, 2016

The U.S. Embassy has received information of a possible threat against an unspecified bus line or bus lines in the vicinity of Hotel Pliska (Boulevard "Tsarigradsko shose" 87), in the eastern Sofia neighborhood of Istok. U.S. citizens are advised to avoid the area and to find alternate means of transportation.

For further information:
• See the State Department's travel website for the Worldwide Caution, Travel Warnings, Travel Alerts, and Bulgaria Country Specific Information.
• Enroll in the Smart Traveler Enrollment Program (STEP) to receive security messages and make it easier to locate you in an emergency.
• Contact the U.S. Embassy in Bulgaria, located at 16 Kozyak St., Sofia 1408, at acs_sofia@state.gov. After-hours emergency number for U.S. citizens is (+359 2) 937-5101; fax (+359 2) 937-5209. The website is redirect.state.sbu
• Call 1-888-407-4747 toll-free in the United States and Canada or 1-202-501-4444 from other countries from 8:00 a.m. to 8:00 p.m. Eastern Standard Time, Monday through Friday (except U.S. federal holidays).
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Die Mehrheit der Bundesbürger ist für höhere Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen. Laut dem aktuellen "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin" sind 77 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland nach den Anschlägen in Brüssel dauerhaft verstärkt werden sollen. Sie nehmen dafür auch zusätzliche Kosten und Zeitverzögerungen in Kauf. Lediglich ein Fünftel der rund tausend Befragten möchte langfristig keine verstärkten Maßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen.
Am Frankfurter Flughafen bleiben die Sicherheitsmaßnahmen auch am Osterwochenende erhöht. Reisende sollten sich auf verstärkte Kontrollen einstellen und mehr Zeit einplanen, sagte Bundespolizeisprecher Christian Altenhofen, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Lufthansa hat außerdem alle Flüge von und nach Brüssel bis einschließlich Ostermontag gestrichen. 156 Flüge und rund 12.300 Passagiere sind betroffen. Von Karfreitag bis Ostermontag richtet die Fluggesellschaft einen Shuttlebusverkehr zwischen dem Frankfurter Flughafen und Brüssel ein, wie eine Sprecherin mitteilte.
Schwer bewacht und mit Polizeieskorte wurde heute Morgen der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Brügge zu einer Gerichtsanhörung gefahren.
Unter den Opfern der Terroranschläge in Brüssel ist offenbar auch ein deutsches Ehepaar. Laut einem Medienbericht liegt der Mann im Koma, die Frau wird vermisst. Bislang gehen die Behörden in Brüssel von 31 Todesopfern aus. Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass bei den Anschlägen mehrere Deutsche verletzt wurden, eine Person davon schwer.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP soll Salah Abdeslam heute zu einer Anhörung vor Gericht erscheinen. Der mutmaßliche Paris-Attentäter wurde am vergangenen Freitag in Brüssel festgenommen. Frankreich bemüht sich um die Auslieferung von Abdeslam.
Die Lufthansa hat alle Flüge nach Brüssel bis einschließlich Ostermontag gestrichen. Davon betroffen sind 156 Flüge und etwa 12.3000 Passagiere. Auch die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines werde bis Montagabend die belgische Hauptstadt nicht mehr anfliegen.



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