Brüssel Verheugen entsetzt über machtgierige EU-Beamte

Ungewöhnlich deutliche Kritik an der Struktur der EU - und das aus eigenen Reihen: "Technisch, arrogant, von oben herab", so sei das Auftreten mancher EU-Beamter, sagte Vizepräsident Verheugen. Brüssel müsse auf machthungrige Beamte "höllisch aufpassen".


München - "Es gibt einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen Beamten", sagte Günter Verheugen in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Die Spitze der Brüsseler Behörde müsse "höllisch aufpassen", dass die Beamten, die ohne demokratische Legitimation seien, nicht wichtige Fragen unter sich ausmachten.

Der Beamtenapparat habe inzwischen eine solche Machtfülle, dass es für die 25 Kommissare die wichtigste Aufgabe sei, den Apparat zu kontrollieren. "Manchmal geht die Kontrolle über den Apparat verloren", sagte der Kommissar für Unternehmen und Industrie.

Es komme leider vor, dass Beamte gegenüber den Mitgliedstaaten oder dem EU-Parlament ihre persönliche Sichtweise als Haltung der Kommission darstellten. Um die Macht der Beamten in den Generaldirektionen einzudämmen, forderte Verheugen einschneidende Veränderungen in der EU-Zentrale.

So sollten die Kommissare nach dem Vorbild deutscher Minister hohe Beamte auswechseln dürfen. Auch sollen die Kommissare die Hoheit über die Geldverwendung in den Generaldirektionen bekommen. "Alles, was in Deutschland selbstverständlich ist, geht in der Kommission nicht."

Als Beispiel für eigenmächtiges Handeln der Beamten erwähnte Verheugen Regeln für den Einsatz von Pestiziden, die Europas Verbraucher, Landwirte und Industrie potenziell stark betreffen. Die Beamten hätten versucht, dies unter sich auszumachen. "Die Kommissare haben von dieser Frage nur erfahren, weil es plötzlich Streit zwischen den Beamten gab", betonte Verheugen. "Dabei wäre das von vorneherein ein Thema für die Kommissare gewesen", sagte Verheugen. Seine These sei, "dass insgesamt zu viel von Beamten entschieden wird".

Verheugen beklagte zudem anmaßendes Auftreten mancher Beamter. Er sei entsetzt, wenn er manche Schreiben von Beamten an Mitgliedsstaaten lese: "Technisch, arrogant, von oben herab", sagte Verheugen.

hen/AP/ddp



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