EU-Sondergipfel zum Haushalt: In Brüssel läuft der Milliardenpoker

Mit drei Stunden Verspätung hat am späten Donnerstagabend in Brüssel offiziell ein Gipfeltreffen begonnen, das Tage dauern kann. Die EU-Länder verhandeln über den EU-Haushalt ab 2014, die Fronten sind verhärtet. Kanzlerin Merkel hat bereits die Erwartungen gedämpft - ein neuer Anlauf sei "kein Beinbruch".

Frankreichs Präsident Hollande, Kanzlerin Merkel: Taktieren, Pokern - Abwarten Zur Großansicht
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Frankreichs Präsident Hollande, Kanzlerin Merkel: Taktieren, Pokern - Abwarten

Brüssel - Die EU steht vor einer Zerreißprobe: Die Verhandlungen über den milliardenschweren künftigen Finanzrahmen der Union entzweien die 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Die Briten wollen sparen, die Deutschen nicht mehr allzu viel zahlen, die Italiener, Franzosen und Polen nicht auf ihre Subventionen verzichten.

Die Positionen sind derart verworren, dass bereits der offizielle Beginn des EU-Finanzgipfels nach hinten verschoben wurde. Erst um 23 Uhr war es schließlich so weit. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatten vorher alle Ministerpräsidenten einzeln in Sechs-Augen-Gesprächen ins Gebet genommen, um doch noch einen Weg für einen Kompromiss zu finden. Auch Kroatien war in der Runde vertreten - aber nicht stimmberechtigt.

Van Rompuy forderte von den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihren schwierigen Finanzverhandlungen Kompromissbereitschaft. Das Gipfeltreffen dürfte wohl "lang und kompliziert" werden, sagte der konservative Belgier am späten Donnerstagabend in Brüssel.

"Noch nie war die Lage so kritisch und schwierig", sagte Polens Regierungschef Donald Tusk, dessen Land als größer Empfänger von EU-Mitteln besonders an einem Kompromiss interessiert ist. Dagegen betonte Frankreichs Präsident François Hollande: "Ich bin sicher, dass wir zusammen mit Deutschland Motor sein werden, um einen Kompromiss zu finden."

Alles scheint möglich bei diesem Budgetpoker - die Verhandlungen können abrupt scheitern, vertagt werden oder sich hinziehen. Der österreichische Kanzler Werner Faymann ließ bereits wissen, er sei "vorbereitet für Sonntagabend und nötigenfalls auch für Montag".

Vier Vorschläge auf dem Tisch

Seit Monaten streiten die EU-Länder um den Finanzplan der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020. Die Situation ist verfahren. Mittlerweile liegen vier Vorschläge für den Etat - jeweils inklusive aller Sondertöpfe - auf dem Tisch:

  • Der Entwurf der EU-Kommission: Er sieht Ausgaben von 1091 Milliarden Euro vor. Der Budgetvorschlag wird vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas befürwortet, die besonders von den EU-Hilfen für arme Regionen profitieren. Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler - die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie etwa über Agrarhilfen zurückerhalten - fordern dagegen Kürzungen des Kommissionsvorschlags um etwa 100 Milliarden Euro.
  • Der Vorschlag von Van Rompuy: Dieser hat ein Haushaltsvolumen von 1010 Milliarden Euro - 81 Milliarden Euro weniger, als die EU-Kommission vorschlägt.
  • Der Plan der Nettozahler: Die Geberländer wollen den EU-Topf mit aller Macht abspecken, ihr Papier beinhaltet Ausgaben von nur 960 Milliarden Euro. Die Nehmerländer protestieren.
  • Das Konzept der Briten: Diese vertreten im Budgetpoker eine Extremposition. Premier David Cameron will harte Einschnitte durchsetzen - nur 886 Milliarden Euro veranschlagen. Er hatte bereits mit einem Veto gedroht. Dies tat er am Donnerstag nicht mehr, machte aber deutlich: Er sei "ganz und gar nicht zufrieden" mit dem bisherigen Budgetansatz von Gipfelchef Van Rompuy.

Der will nun das Kunststück versuchen, einen für alle Seiten diskutablen Neuentwurf als Verhandlungsgrundlage vorzulegen. Allerdings geht es eben nicht nur um die Höhe des EU-Finanzrahmens, sondern eben für viele Länder eben vor allem auch darum, wie die Mittel eben ausgegeben werden.

Im Moment werden rund 40 Prozent für die Agrarförderung ausgegeben, ein weiteres Drittel für die Struktur- und Kohäsionsfonds, sechs Prozent für die EU-Bürokratie. Der Rest verteilt sich auf kleinere Posten wie Außen- und Sicherheitspolitik und Einwanderung.

Unzeitgemäße Pfründe der Bauern

Frankreich zum Beispiel kämpft hart für den Erhalt seiner Agrarsubventionen. Staatspräsident Hollande machte schon unmissverständlich klar, dass er keinen Abstrich daran dulden werde. Das wiederum ist Briten und Schweden ein Dorn im Auge, die kaum von den großzügigen Agrartöpfen profitieren. Sie schimpfen über die unzeitgemäßen Pfründe der Bauern. "Zu viele Ressourcen sind dem gewidmet, was Europa mal war - nicht dem, was es sein sollte", sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Die strukturschwachen Empfängerländer im Osten und Süden Europas wiederum verlangen deutlich mehr Geld aus Brüssel, um ihren Lebensstandard den reicheren Mitgliedstaaten anzupassen. "Der jetzige Haushalt ist optimal, wie er ist", sagte Estlands Regierungschef Andrus Ansip. Er sprach stellvertretend für die von Polen angeführten Verfechter des Transferprinzips.

Deutschland drängt auch auf eine bessere Verwendung der Mittel. "Jeder Euro muss wirklich auch seine Wirkung entfalten", forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Vertagen ist "kein Beinbruch"

In deutschen Regierungskreisen wurde angesichts der verhärteten Fronten vorab beschwichtigt, es sei "kein Beinbruch", wenn man nicht gleich in dieser Woche eine Lösung erreiche - sondern vielleicht erst Anfang des kommenden Jahres. "Dann wären wir noch absolut im Zeitfenster", hieß es aus Berlin. Da die laufende Planung bis Ende 2013 gehe, könne die Einigung auch noch bis März unter Dach und Fach gebracht werden.

Kanzlerin Merkel sagte in Brüssel, ein Kompromiss könne sich so lange hinziehen, dass ein zweiter Anlauf notwendig werden könnte: "Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen." Auch Hollande orakelte: "Ich komme, um einen Kompromiss zu finden, nicht um ein Ultimatum zu stellen."

Der finnische Regierungschef Jyrki Katainen warnte dagegen, "wenn wir uns eine Pause gönnen, wird das die Dinge nicht einfacher machen". Alle müssten Abstriche machen, "sonst wird es keinen Kompromiss geben".

heb/cvo/dpa/AFP/dapd

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insgesamt 10 Beiträge
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1. Nehmerländer protestieren
Malshandir 22.11.2012
Genau da liegt das Problem. Das Anspruchsdenken, hier muss angesetzt werden. Es sind Spenden der Geberländer und die geben nur was sie möchten. Soherum wird ein Schuh draus.
2. Cameron, stopp den Wahnsinn !!
pkokot1 22.11.2012
Eine eins mit 12 Nullen Euro sollten demnächst nach Brüssel fliessen, damit sie noch mehr Blödsinn in die Welt setzten...
3. Brüssel - nein Danke !
Wilder Eber 22.11.2012
Zitat von sysopIn Brüssel beginnt ein Gipfeltreffen, das Tage dauern kann. Die EU-Länder verhandeln über den EU-Haushalt ab 2014. Es um viel Geld und Macht. Die Fronten sind verhärtet. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits die Erwartungen gedämpft - ein neuer Anlauf ist für die Deutschen "kein Beinbruch". Brüsseler Milliardenpoker um EU-Etat hat begonnen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/bruesseler-milliardenpoker-um-eu-etat-hat-begonnen-a-868779.html)
Achja, es geht um viel Geld und Macht. Genau das ist für mich als Deutscher meine Wahrnehmung des exorbitanten EU-Apparates. Solange man das Geld anderer ausgeben kann, muss man keine strukturellen Lösungen finden. Ich kann diesem EU-Pfusch keinen einzigen positiven Gedanken mehr abgewinnen. Vielleicht finden diese Politiker einen anderen Dummen.
4. "kein Beinbruch"
eingedanke 22.11.2012
Zitat von sysopIn Brüssel beginnt ein Gipfeltreffen, das Tage dauern kann. Die EU-Länder verhandeln über den EU-Haushalt ab 2014. Es um viel Geld und Macht. Die Fronten sind verhärtet. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits die Erwartungen gedämpft - ein neuer Anlauf ist für die Deutschen "kein Beinbruch". Brüsseler Milliardenpoker um EU-Etat hat begonnen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/bruesseler-milliardenpoker-um-eu-etat-hat-begonnen-a-868779.html)
Die Brüche sind schon da, allein frau kann oder will sie nicht sehen. Willkommen im Europa 2012.
5. Zahlen - fakten - nennen und kennen
giostamm 22.11.2012
Ich vermisse gerade in deutschen Medien eine genaue Berichterstattung mit Auflistung des Bruttoinlandproduktes jedes Landes, pro Kopf, wer wirklich Geberland ist und wer Empfaenger. Wie der Wert pro Kopf ist. Es wird den Deutschen vorgemacht sie seien praktisch die einzigen Zahler und die Groessten Zahler, Opfer einer total riesigen Burokratie...Bruessel hat gerade mal die Beamtenanzahl des KANTONS Zuerich in der Schweiz und VERSCHLINGT 1% (ein Prozent des EU erwirtschafteten BIP) . Die Verschwendungen und politischen Fehldirektionen die werden in den Nationalstaaten gemacht. Ich kann nicht verstehen wieso man nicht gegen den enormen Schuldenberg in NRW donnert oder die GESAMTSCHULDEN die in asoluten Zahlen in Deutschland so gross sind wie jene Italiens. Dieses Unwissen, die Unkenntnis und das eigene Ueberbewerten ist unertraeglich. Pro Kop zahlen die Niederlaender wesentlich mehr ein, Italien ist ein NETTOZAHLER und ein Deutscher erwirtschatet gerade mal die Haelfte eines Schweizers. Deutschland hat lediglich einen Anteil von 27% der Eurozone und kann ALLEINE niemanden retten sondern nur im Verbund. Es ist nicht Amerika und nicht China sondern einfach eine etwas weniger arme Mittelmacht. Aber es gibt halt bald Wahlen und da wird kraeftig mit der grossen Kelle demagogiert und das Volk kriecht auf den Leim. Hans Stamm - Zuerich und Bologna
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Stellvertreter des Präsidenten
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Die Maastricht-Kriterien
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Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.