Brutalität des Assad-Regimes Uno-Sicherheitsrat ringt um Syrien-Resolution

Die Truppen des syrischen Machthabers Assad wüten gegen Oppositionelle. Menschenrechtler berichten von hundert Toten in zwei Tagen - sie fordern den Uno-Sicherheitsrat zum Handeln auf. Dieser konnte sich bislang nicht einigen, doch angesichts der Brutalität des Regimes steigt der Druck.

REUTERS

Damaskus/Kairo/New York - Die syrische Stadt Hama ist eine Hochburg der Opposition, die Sicherheitskräfte des Regimes gehen mit aller Härte gegen die Dissidenten dort vor. Ein Menschenrechtler berichtete der Nachrichtenagentur AP am Dienstag von Panzern, die vor Wohngebäuden Stellung bezogen. In der Innenstadt sei mit Maschinengewehren gefeuert worden.

Bewohner der Stadt befürchteten einen weiteren Großangriff der Armee wie am vergangenen Sonntag, als Dutzende Zivilisten Berichten zufolge durch das Feuer aus Panzerkanonen und Maschinengewehren ums Leben gekommen sind. Einige Bewohner seien auch am Dienstag in umliegende Dörfer geflohen, hieß es in den Berichten der Menschenrechtsaktivisten.

Es blieb weiter schwierig, nachprüfbare Informationen zu erhalten. Allein am Sonntag sollen 74 Menschen getötet worden sein, die meisten davon in Hama. Am Montag kamen nach Angaben der in London ansässigen Organisation Syrian Observatory for Human Rights 24 Menschen ums Leben. Andere Quellen sprachen von 19 beziehungsweise 25 Toten. Das staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete hingegen, dass "bewaffnete Gruppen von Saboteuren" den Justizpalast in Hama gestürmt hätten.

Die Gewalt der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad könnte nun auch einen Umschwung im Uno-Sicherheitsrat bedeuten. Dort zeigen sich bislang zögerliche Delegationen - darunter Russland und Brasilien - inzwischen aufgeschlossener, ein gemeinsames Signal zu senden. Diplomaten gehen davon aus, dass eine Reaktion des Gremiums auf die blutigen Ausschreitungen des Regimes möglich werden könnte.

Die Veto-Mächte Russland und China, aber auch Brasilien, Südafrika und Indien sprachen sich bislang gegen eine Verurteilung des Assad-Regimes aus, vor allem weil sie befürchten, dies könne wie im Fall Libyens Vorbote eines militärischen Eingreifens sein. Der indische Vorsitzende des Gremiums, Hardeep Singh Puri, sagte aber jetzt, er erkenne eine "gewisse Übereinstimmung im Denken, Sorge über die eskalierende Gewalt".

"Zähe Verhandlungen"

Nun könnte ein früherer Entwurf der westlichen Sicherheitsratsmitglieder wieder auf den Tisch kommen, der die Gewalt verurteilen und alle Seiten zur Zurückhaltung aufrufen sollte. Strafen droht er dem Regime keine an. Die Verhandlungen darüber wurden am Dienstag im Sicherheitsrat fortgesetzt - aber von Teilnehmern als "zäh" beschrieben. Vor zwei Monaten war das Papier vor allem an Russland und China gescheitert.

Deutsche Diplomaten warben für ein Umdenken. Die Resolution ziele auf eine Erklärung mit Formulierungen ab, mit denen "Gewalt und Repression in Syrien in deutlicher Weise verurteilt werden", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Deutschland hatte sich neben Großbritannien, Frankreich, Portugal und den USA seit Wochen für eine Resolution zu Syrien eingesetzt.

Neben Neu-Delhi ließ auch Moskau Kompromissbereitschaft erkennen. "Sollte dies ein Text sein, der für das syrische Volk nützlich ist, so werden wir flexibel sein", sagte der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin am Montagabend in New York. "Unausgewogene Mittel" wie Zwangsmaßnahmen und Sanktionen schloss ein ranghoher Beamter des Außenministeriums in Moskau am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax allerdings aus.

Auch die Bundesregierung stellte sich gegen eine Militärintervention wie im Falle Libyens. "Ich warne davor, jetzt eine militärische Operation in den Vordergrund der Überlegungen zu schieben", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, in der ARD. Die Krise in Syrien berge die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts.

EU verhängt Einreiseverbote

Seit Beginn der Proteste gegen Assad vor mehr als vier Monaten sind Aktivisten zufolge mehr als 1700 Zivilisten getötet worden. Die EU reagierte jetzt mit einer Verschärfung der Sanktionen und erklärte den syrischen Verteidigungsminister zur unerwünschten Person. Das Einreiseverbot gegen General Ali Habib Mahmud wurde mit einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt rechtskräftig. Der 62-Jährige gehört zu den fünf Personen, die die EU neu auf ihre Sanktionsliste gesetzt hat.

Die diplomatischen Beziehungen zu Syrien will die EU aber offenbar nicht vollständig kappen: Der Name des syrischen Außenministers, Walid Moallem, steht nicht auf der Sanktionsliste. Seit Beginn der Gewalt in Syrien Mitte März wurden 35 Personen auf die Verbotsliste gesetzt, darunter auch Präsident Assad selbst. Mit vier syrischen Firmen dürfen EU-Unternehmen keine Geschäfte mehr machen.

Italien ging einen Schritt weiter und rief seinen Botschafter in Syrien angesichts der "entsetzlichen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung" zu Konsultationen nach Rom zurück. Außenminister Franco Frattini forderte in einer Erklärung alle EU-Länder auf, es Rom gleichzutun. Doch Brüssel winkte ab. Ein entsprechender Schritt sei EU-weit zunächst nicht geplant, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Washington erwägt seinerseits eine Ausweitung der US-Sanktionen. Außenministerin Hillary Clinton empfing eine Gruppe syrischer Aktivisten in ihrem Ministerium in Washington, um die "dringliche Situation" zu erörtern.

kgp/dpa/dapd/

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kwifte 02.08.2011
1. Vermutlich soll es so sein,
wie man angeblich gehört hat, was so unter der Hand gesprochen wird, natürlich nur vertraulichst und gegen Bares auch, was gern vom Herrn Berichterstatter gehört wird. Nichts genaues weiß man nicht, aber für eine UNO-Resolution mit anschließendem NATO-Kampfeinsatz hat man doch wohl ausreichende Gründe vorgelegt.
MoonofA 02.08.2011
2. ...
Zitat von sysopDie Truppen des syrischen Machthabers Assad wüten gegen Oppositionelle. Menschenrechtler berichten von hundert Toten in zwei Tagen - sie fordern den Uno-Sicherheitsrat zum Handeln auf. Dieser konnte sich bislang nicht einigen, doch angesichts der Brutalität des Regimes steigt der Druck. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778047,00.html
SPON als Propagandamedium. Seit Monaten sind auch bewaffnete Aufständische in Syrien am gange. Über die wird hier aber kaum berichtet. Wie soll sich ein Staat gegen bewaffnete Aufständische wehren? Wenn Asad "wüten" würde dann hätte es schon zehntausende von Toten gegeben. Diese sogenannten Menschenrechtler, die aus London irgendwelche Traumzahlen von zivilen Opfern berichten, sollte mal ihre Einkommensquellen offenlegen. Dann wird sicher einiges klarer. Die UNO wird sich da raushalten. Libyen hat den Russen und Chinesen einiges gelehrt.
Schroekel 02.08.2011
3. was für ein Zynismus
Zitat von MoonofASPON als Propagandamedium. Seit Monaten sind auch bewaffnete Aufständische in Syrien am gange. Über die wird hier aber kaum berichtet. Wie soll sich ein Staat gegen bewaffnete Aufständische wehren? Wenn Asad "wüten" würde dann hätte es schon zehntausende von Toten gegeben. Diese sogenannten Menschenrechtler, die aus London irgendwelche Traumzahlen von zivilen Opfern berichten, sollte mal ihre Einkommensquellen offenlegen. Dann wird sicher einiges klarer. Die UNO wird sich da raushalten. Libyen hat den Russen und Chinesen einiges gelehrt.
Entweder wollen sie nicht sehen oder hölren, oder Sie werden für solche Absonderungen von interessierter Stelle entlohnt. Natürlich gibt es mittlerweile bewaffnete Aufständische in Syrien. Das kann ja auch niemanden wundern, wenn Assads Mafia Demonstranten planmässig mit Panznern, Helicoptern, Flak Geschützen und Scharfschützen massakriert. In den letzten Wochen sind Offiziere und Armeeeinheiten desertiert und so etabliert sich langsam aber unaufhaltsam bewaffneter Widerstand. Dass das syrische Volk trotz der vielen Toten und der bestalischen Art dieses Verbnrecher Regimes noch immer auf die Strassen geht, ist bewunderswert. Wenn man Bilder wie diese (von gestern) http://www.youtube.com/watch?v=WvofpqOtPZY&feature sieht, das erzählt alles. Die Menschen haben Assads Familien Mafia Clan satt, der ihnen alles genommen hat und sie jetzt einfach niedermähen lässt Selbst die russische Regierung, die das Regime bisher mit Waffen ausrüstet, geht auf Abstand. Assad und seine Schergen haben nur noch kurze Zeit.
alnemsi 02.08.2011
4. Was soll man dazu sagen.
Bereits im ersten (fett gedruckten) Absatz stellt sich die Frage, wer diese Menschenrechtsaktivisten bitte sein sollen. Zu welcher Art von Handlung fordern sie den Uno-Sicherheitsrat denn bitte auf? Aber das ist natürlich alles zweitrangig, Hauptsache man hat ein paar harte Begriffe und schockierende Formulierungen, um möglichst viele Leser anzulocken. 3. Absatz: Auf welche Berichte bezieht man sich? Wer hat das so berichtet? Medien schreiben von Medien ab, die wiederum von Verwandten von "Menschenrechtlern", welche sich selbstverständlich vor Ort befinden, wichtige Informationen bekommen haben. Der 4. Absatz besagt sinngemäß, "wir wissen eigentlich gar nichts genau, sind uns bewusst, dass die oben dargestellten Sachverhalte nicht bewiesen werden können, und erwähnen dies, da auch wir den genannten Londoner ExMuslimbrüder-Vereinigungen nicht ganz trauen." Aufgrund dieser Informationslage nun ist es, wie der Artikel im Weiteren versucht darzustellen, einzelnen Westmächten unglaublich wichtig, dass ein Blatt Papier unterschrieben wird, dessen Text allerdings keinesfalls eine mögliche Bestrafung der "wütenden" Täter vorsehen darf. Man lässt sich instrumentalisieren für ein reines politisches Scheingeplänkel, ohne auch nur ansatzweise vorwärtsgerichtet zu denken. Schade.
Hape1 02.08.2011
5.
Assad hat seine Kindersoldaten mit Viagra ausgestattet, einen Vergewaltigungsbefehl erteilt, Giftgas eingesetzt, aus Krankenhäuser mit Streubomben gefeuert und den "Totalen Krieg" gefordert. Jetzt muss gehandelt werden. Sofort. Nur dumm, dass die Russen und Chinesen misstrauisch geworden sind, was UN-Resulotion angeht. Dank an FR, GB und USA.
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