BSE-Skandal EU beschließt Tiermehlverbot und Schnelltests

Die EU-Agrarminister haben sich in der Nacht zum Dienstag auf ein ganzes Maßnahmenbündel im Kampf gegen den Rinderwahnsinn geeinigt. Damit soll das Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch zurückgewonnen werden.





Entwarnung in Schleswig-Holstein: Kein neuer BSE-Verdacht
AP

Entwarnung in Schleswig-Holstein: Kein neuer BSE-Verdacht

Brüssel - Nach deutschem und französischem Vorbild ist nun vom 1. Januar 2001 an in der gesamten Europäischen Union die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl verboten, das als hochgradig BSE-infektiös gilt. Das Verbot ist jedoch zunächst auf sechs Monate befristet. "Ich gehe aber davon aus, dass das Tiermehlverbot verlängert wird", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD), der wegen der zeitlichen Befristung gegen diesen Vorschlag gestimmt hatte.

Ab Jahresbeginn sind außerdem in allen 15 EU-Mitgliedstaaten BSE-Schnelltests für mehr als 30 Monate alte Schlachtrinder obligatorisch. Nicht getestete Tiere werden aus dem Verkehr gezogen, notgeschlachtet und die Kadaver vernichtet. "Wir begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich", sagte Funke. In Deutschland sind diese Tests bereits ab diesem Mittwoch Pflicht.

Der Ministerrat schlug in diesem Zusammenhang eine "Rauskaufaktion" vor, wonach nicht auf BSE getestete und mehr als 30 Monate alte Schlachtrinder aufgekauft und unmittelbar nach der Schlachtung beseitigt werden. Die Kosten sollen zu 70 Prozent von der EU und zu 30 Prozent von den Mitgliedstaaten der Union getragen werden. "Das sind drastische Maßnahmen, aber dazu gibt es keine Alternative", sagte EU-Agrarkommissar Franz Fischler.

Unterstützung für die Bauern

Löst Kontroversen aus: Tiermehl
AP

Löst Kontroversen aus: Tiermehl

EU-weit müssten danach im kommenden Jahr zwei Millionen Schlachtkühe vernichtet werden. Dies würde die EU 875 Millionen Euro (1,75 Milliarden Mark) kosten. Deutschland müsste nach Angaben Funkes 150 Millionen Mark beisteuern. Nach der Entscheidung des Ministerrates wird außerdem die Vorauszahlung der Rinderprämien an die Landwirte von 60 auf 80 Prozent erhöht, um mögliche finanzielle Engpässe der Erzeuger zu überbrücken. Das EU-Agrarbudget werde durch die Maßnahmen aber nicht gesprengt, sagte Fischler.

Darüber hinaus sollen die nationalen Rindfleisch-Importverbote bis zum Ende diesen Jahres aufgehoben werden. Der entsprechende Appell des EU-Ministerrates ging in Richtung Italien, Spanien und Österreich. Wenn die betroffenen Länder ihr Embargo nicht freiwillig zurücknehmen, könnte die EU-Kommission bis Ende Januar die Aufhebung der Importstopps erzwingen. "Nur gemeinschaftliches Vorgehen führt aus der Krise, nicht aber nationale Alleingänge", sagte Funke.



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