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Buch eines Ex-Bush-Mitarbeiters: Terror einer Präsidentschaft

Aus Cambridge berichtet

Jack Goldsmith galt als Jura-Wunderkind der US-Konservativen. Mit knapp 40 wurde er in der Bush-Regierung zuständig für die Rechtsfragen des Terrorismus-Kampfs: Folter, Spionage, Überwachung - und warf nach nur neun Monaten hin. Jetzt sorgt sein Buch "The Terror Presidency" für Wirbel in Washington.

Cambridge - Es ist Mittwochmorgen, und Jack Goldsmith hat mit einem Notfall zu tun. Sein Großvater kränkelt, deswegen musste er gerade schon schnell nach Hause. Und jetzt ruft alle paar Minuten jemand von der Familie an, ob es Neuigkeiten vom Opa gibt. "Ich bin in einem Interview!", schreit Goldsmith lachend in den Hörer. Knallt den hin und die Füße hoch auf den Tisch. Endlich Zeit, um über die Notfälle aus seiner Vergangenheit zu reden.

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DPA

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Folter. Verschleppungen. Abhörbefehle. Guantanamo.

Goldsmith, 44, trägt Turnschuhe, leichten Bauchansatz, Poloshirt. Den Schreibtisch in der Harvard Law School flankieren Fotos seiner beiden Söhne, auf einem Blatt hat einer von denen "Love Daddy" gekritzelt. Rechts aber thront ein Tarnhelm der Armee. Der so gemütlich wirkende Goldsmith diente als Leiter des "Office of Legal Counsel" im US-Justizministerium beinahe täglich direkt an der Front im Kampf gegen den Terrorismus. "Ich war dafür zuständig, den Präsidenten aus juristischen Schwierigkeiten rauszuhalten", sagt er militärisch knapp. Neun Monate lang hat er das gemacht, vom Oktober 2003 bis Juli 2004. Jetzt hat er ein Buch darüber geschrieben - und das hält Washington in Atem. Denn die Themen, mit denen er dabei vor allem zu tun hatte, treiben die USA noch immer um:

Folter: Ja. Nein. Vielleicht. Ein bisschen?

Abhören: Wann? Wo? Womit?

Guantanamo: Wie lange noch?

Goldsmiths Buch heißt "The Terror Presidency" - und so hat ihn vor allem die amerikanische Linke rasch zur Ikone stilisiert. Rolle: Der geläuterte Konservative. Der lacht darüber richtig laut: "Das ist nur, weil die 'New York Times' es in die Richtung besprochen hat." Sie haben daraus eine Anklageschrift gegen die Bush-Administration konstruiert, gegen deren "War on Terrorism". Davon gibt es zwar schon eine ganze Menge. Aber nicht von jemandem, der wirklich nahe dran war an diesen Entscheidungen.

Das Problem ist nur: Goldsmith hat gar keine echte Anklageschrift geschrieben. Der Professor liegt jetzt fast im Stuhl, der Hosenbund strafft, er zählt an den Fingern ab: "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir uns in einer Art Kriegssituation befinden. Dass man effektive Wege der Informationsgewinnung von Terroristen finden muss. Dass die aggressiven Befragungen eine gute Methode dafür waren." Warum er dann hingeschmissen hat? "Wegen des ständigen Stresses mit dem Weißen Haus. Ich war fertig. Ich stimmte mit den Zielen überein. Aber nicht immer mit den Methoden."

Ziele: gut. Methoden: schlecht. Im Hörsaal oder vor Gericht würde man sagen: Ein ziemlich kniffliger Fall.

Aber die liebt Goldsmith ja. Goldsmith galt als ein konservatives Jura-Wunderkind. Aus schillerndem Haus, Sohn einer Miss Teenage Arkansas. Der Vater früh durchgebrannt, ein Stiefvater mit Verbindungen zum Mob. Doch Goldsmith war ein brillanter Student, schaffte es bis zur Yale Law School. Er lehrte in Chicago und machte sich schnell einen Namen in konservativen Zirkeln, die mit internationalem Recht wenig anfangen konnten. In einem Memo für den damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schreibt Goldsmith 2002: "Die internationale Gemeinschaft hat ein enges Netz aus internationalen Gesetzen und juristischen Institutionen geknüpft, das amerikanische Interessen bedroht." Einer von Goldsmiths Helden ist Franklin D. Roosevelt, der im 2. Weltkrieg juristische Flexibilität gegen eine neue Art von Feinden forderte.

Ein-Mann-Widerstandszelle in der Administration

Professor Goldsmith hat also volles Verständnis für Leute, die die Nation entschieden schützen wollten. Nur ist er kein Ideologe, sondern einer, der stets beide Seiten hören will. "Er nimmt auch andere Meinungen immer ernst", sagt Samantha Power, Professorin an der Kennedy School of Government in Harvard und eine Aktivistin für mehr internationale Kooperation der USA, zu SPIEGEL ONLINE.

Vielleicht war genau das die größte Hürde für Goldsmiths Regierungsarbeit. Das Amt des "Office of Legal Counsel" (OLC), das ihm das Weiße Haus 2003 anbot, gilt zwar als einer der wichtigsten Juristen-Jobs in Washington. Es prüft die Legalität aller Handlungen des Präsidenten. Doch es war in Zeiten des "War on Terrorism" und einer Administration, die alle Macht im Weißen Haus konzentrieren wollte, hyperpolitisch geworden. Gleich der erste Arbeitsauftrag für Goldsmith bewegte sich an der heiklen Schnittstelle von Politik und Recht. Alberto Gonzales, damals noch juristischer Berater des Präsidenten, wollte wissen, ob auch Terroristen im Irak Schutz unter dem 4. Abkommen der Genfer Konvention genießen. Goldsmith studierte, prüfte – und kam zu dem Ergebnis, dass dem so sei. Als er mit seinem Stellvertreter zum Weißen Haus fuhr, drehte der sich um und sagte zu Goldsmith: "Sie werden das nicht mögen. Sie haben noch nie Nein gehört".

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