Budgetstreit: EU-Parlament schmettert Haushaltspläne ab

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EU-Parlament in Straßburg: Widerstand gegen Haushaltskompromiss

Das EU-Parlament hat das geplante Haushaltskonzept der europäischen Regierungen abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten gegen das Vorhaben, das deutliche Kürzungen bis 2020 vorsieht - und sie fordern neue Verhandlungen. Parlamentspräsident Schulz spricht von einem "großen Sieg".

Berlin/Brüssel - Das Europaparlament lehnt den Kompromiss der EU-Regierungen für die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Die Abgeordneten verlangten in Straßburg am Mittwoch mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen und Zugeständnisse der Regierungen in umstrittenen Punkten. 161 votierten dagegen, 23 enthielten sich.

In ihrer gegenwärtigen Form trügen die Vorschläge den "Prioritäten und Bedenken" des Parlaments keine Rechnung, erklärten die Abgeordneten in einer verabschiedeten Entschließung. Die EU benötige für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einen "zeitgemäßen, auf die Zukunft ausgerichteten, flexiblen und transparenten Haushalt", hieß es weiter.

Die Staats- und Regierungschefs seien den Forderungen des Parlaments nach einer Modernisierung des Haushalts nicht nachgekommen. "27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa", sagte die stellvertretende Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses Jutta Haug (SPD).

Auch Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verteidigte die Ablehnung. "Das ist heute ein großer Sieg für die europäische Demokratie", sagte er SPIEGEL ONLINE: Der Vorschlag der Regierungen wäre seiner Ansicht nach auf einen "Defizithaushalt" hinausgelaufen. "Damit wären die Fehler europäisiert worden, die mit der Schuldenanhäufung auf ebene der N ationalstaaten in der Vergangenheit gemacht worden sind und die uns in die K rise geführt haben."

Aufgrund des Lissabon-Vertrags hat das Europaparlament erstmals ein Mitbestimmungsrecht bei der mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen Union. Ohne seine Zustimmung kann die zwischen den Staaten nach langen und zähen Verhandlungen erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar nicht in Kraft treten. Der Rat, in dem die 27 EU-Länder vertreten sind, und das Parlament müssen nun nach einem Kompromiss suchen.

Die Entschließung ist die Verhandlungsbasis des Parlaments für die anstehenden Gespräche. Bei dem Sondergipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, der EU für die Jahre 2014 bis 2020 rund 908 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies ist deutlich weniger, als von Europaparlament und EU-Kommission gefordert. Die Brüsseler Behörde hatte den Bedarf auf rund eine Billion Euro beziffert.

Kritik von Barroso, heftige Debatte

Zuvor kritisierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die bisherige Umsetzung des im Juni vergangenen Jahres beschlossenen Wachstumspakts. "Die Umsetzung ist zu niedrig und zu langsam", sagte er am Mittwoch in Straßburg vor dem Europaparlament. Zugleich mahnte er jedoch, die Politik der Haushaltskonsolidierung müsse fortgesetzt werden. Allerdings müsse mehr auf die sozialen Nöte der Menschen und auf Wachstum geachtet werden.

"Es gibt eine berechtigte Enttäuschung über die langsame Erholung der Realwirtschaft", sagte Barroso unter Hinweis auf das im laufenden Jahr erwartete Nullwachstum der EU-Wirtschaft. "Die Kosten, die die Schwächsten in der Gesellschaft mancher Mitgliedstaaten zahlen, sind einfach unerträglich." Zwischen den sozialen Verpflichtungen und der Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit gebe es aber keinen Widerspruch. Die Haushaltskonsolidierung müsse fortgesetzt werden.

Der britische Labour-Abgeordnete Stephen Hughes warf der EU-Kommission vor, immer wieder falsche wirtschaftliche Vorhersagen veröffentlicht zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul (Frankreich), verlangte "mehr haushalts- und sozialpolitische Harmonisierung". Für die Liberalen sagte deren Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt (Belgien): "Wir brauchen nicht weniger Haushaltsdisziplin. Wir brauchen einen ergänzenden Weg zu mehr Wachstum."

amz/heb/vme/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 147 Beiträge
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1. Ablehnen ist ja schön und gut,
bigroyaleddi 13.03.2013
aber es ist dem Ottonormalbürger nicht vermittelbar, dass an allem gespart werden soll, nur an Brüssel nicht.
2. Ach,
ibiza61 13.03.2013
Zitat von sysopDPAEs ist ein klares Nein zum Sparkurs: Das EU-Parlament hat das Haushaltskonzept der europäischen Regierungen abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten gegen die Pläne, die deutliche Kürzungen bis 2020 vorsehen - und sie fordern sie neue Verhandlungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/streit-um-haushalt-eu-parlament-lehnt-sparplaene-ab-a-888617.html
jetzt verstehe ich. Ein ähnliches Schauspiel wie schon bei den diversen Rettungsschirmen aufgeführt wurde. Frau Merkel wusste natürlich ganz genau, dass der abgespeckte Finanzrahmen vom EU-Parlament abgelehnt wird. Jetzt muss natürlich alternativlos das Portemonnaie nochmals weit aufgemacht werden. Ein Tollhaus!
3. .
guteronkel 13.03.2013
Bald wird auch bei uns in der BRD Schmalhans Küchenmeister sein. Wer dann unsere ach so beliebte EU finanziert ist mir nicht klar-es ist mir auch egal. Meinetwegen können die aller verhungern, die lausigen Nichtsnutze.
4. Es ist mehr als überfällig, die ...
real.aragorn 13.03.2013
... Impotenz des Europaparlaments zu überwinden. Großartig - die EU gewinnt an Vertrauen.
5. Wie bitte?
proanima 13.03.2013
Zitat von sysopDPAEs ist ein klares Nein zum Sparkurs: Das EU-Parlament hat das Haushaltskonzept der europäischen Regierungen abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten gegen die Pläne, die deutliche Kürzungen bis 2020 vorsehen - und sie fordern sie neue Verhandlungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/streit-um-haushalt-eu-parlament-lehnt-sparplaene-ab-a-888617.html
Jagt sie aus ihrem Tempel - sofort!
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