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Bündnis gegen Bush: Ex-Regierungsbeamte wollen Bushs Wiederwahl verhindern

Scharfer Gegenwind für George W. Bush: Mit einer öffentlichen Erklärung wollen 26 ehemalige Diplomaten und Militärs die Amerikaner zur Abwahl ihres Präsidenten auffordern. Bush gefährde mit seiner Politik die Sicherheit des Landes. Zu den Unterzeichnern zählen auch Republikaner, die einst unter Bush senior dienten.

US-Präsident George W. Bush: "Weigerung, auf andere zu hören"
REUTERS

US-Präsident George W. Bush: "Weigerung, auf andere zu hören"

Washington - Die Gruppe der Unterzeichner, die sich "Diplomaten und Militärführer für den Wandel" nennt, kritisiert insbesondere Bushs Außenpolitik. Das berichtet die amerikanische Tageszeitung "Los Angeles Times". Der Hauptvorwurf besteht darin, dass George W. Bush die USA durch seine "Weigerung, auf andere zu hören und seine Verachtung für multinationale Organisationen" isoliert habe, zitiert die Zeitung den Ex-Diplomaten William C. Harrop. Er ist einer der Organisatoren des Aufrufs. Die Erklärung soll am Mittwoch veröffentlicht werden.

Etliche der 26 Unterzeichner, darunter auch Harrop, dienten einst in anderen republikanischen US-Regierungen. Unter Bushs Vater war Harrop Botschafter in Israel, zuvor, zur Regierungszeit Jimmy Carters, auch Gesandter in mehreren afrikanischen Staaten.

Insgesamt gehören der Gruppe allein 20 ehemalige Botschafter an, die US-Interessen unter anderem in so bedeutsamen Ländern wie Israel, der früheren Sowjetunion und Saudi-Arabien vertreten haben. Auch hochrangige Militärs finden sich auf der Liste, zum Beispiel der pensionierte Marinegeneral Joseph P. Hoar, ehemals Kommandeur der US-Truppen im Nahen Osten. Hoar gilt als einer der prominentesten Kritiker des Irak-Krieges.

"Wir hatten einfach das Gefühl, dass die Dinge ernst sind, dass die Führungsrolle Amerikas durch Stil und Substanz der Herangehensweise der Regierung zu einem schrecklichen Grad verwässert worden ist", begründete Mitorganisator Harrop die Aktion. Ähnlich äußerte sich Phyllis E. Oakley, unter Reagan zeitweise stellvertretender Sprecher des Außenministeriums: "Der Kern der Botschaft ist, dass wir ... glauben, dass es für die künftige Sicherheit der USA essenziell ist, dass eine neue Außenpolitik-Mannschaft an die Macht kommt."

Nach Angaben der "Los Angeles Times" haben sich Mitarbeiter des Wahlkampf-Teams von US-Präsident George W. Bush nicht zu der Kampagne der "Diplomaten und Militärführer für den Wandel" äußern wollen. Dem Vorwurf, der Präsident isoliere die USA, begegneten Bushs Vertraute aber schon früher mit dem Hinweis, dass es den USA gelungen sei, eine multinationale Koalition im Irak aufzubauen. Auch die in der vergangenen Woche einstimmig verabschiedete Uno-Resolution wurde als Beleg für Bushs Ausgewogenheit herangezogen.

Die Unterzeichner halten dagegen, dass jüngste Anzeichen für Kooperation keine grundsätzliche Umkehr des Kurses bedeuteten. Einige der Mitunterzeichner haben sich derweil bereits explizit für den designierten demokratischen Kandidaten John F. Kerry ausgesprochen. Andere ließen es zwar bei der Kritik an George W. Bush bewenden, machten aber zugleich deutlich, dass ein Ruf nach einem Machtwechsel faktisch einer Unterstützung Kerrys gleichkomme.

Die Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wird, ähnelt einem Dokument, dass ehemalige britische Diplomaten im April publizierten, und in dem sie dem britischen Premierminister Tony Blair vorwarfen, sich zu sehr an die US-Politik gegenüber dem Irak und Israel anzulehnen. Die Unterzeichner der Washingtoner Erklärung betonten allerdings, ihr Statement sei bereits in Vorbereitung gewesen, als das britische Gegenstück veröffentlicht wurde.

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