Bündnis-Gipfel: Nato-Chef bemüht sich um Schadensbegrenzung

Entspannungspolitik nach dem Eklat: Nachdem Merkel und Sarkozy US-Präsident Bush eine Abfuhr erteilt hatten, müht sich Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer um versöhnliche Töne. Auch nach der Absage an Georgien und die Ukraine bleibe für beide Staaten die Tür zum Bündnis offen.

Bukarest - Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer versucht beim Nato-Gipfel in Bukarest gut Wetter zu machen - trotz aller Verstimmungen. Die Hoffnungen der Ukraine und Georgiens auf einen baldigen Beitritt zum Bündnis sind zerschlagen, aber der Nato-Chef tröstet: "Die Tür der Allianz ist seit ihrer Gründung für demokratische Staaten in Europa offen. Wir werden sicherstellen, dass die Nato-Familie weiter wächst", sagte er zu Beginn der ersten Arbeitssitzung der Tagung. Die Nato müsse auch künftig zu Erweiterungen bereit sein.

Basescu und de Hoop Scheffer: Schön Wetter auf schwierigem Gipfel
AFP

Basescu und de Hoop Scheffer: Schön Wetter auf schwierigem Gipfel

Die Gipfelrunde hatte sich nicht dazu entschließen können, Georgien und die Ukraine in einen "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" aufzunehmen. Vor allem Deutschland und Frankreich hatten argumentiert, dafür sei es noch zu früh.

Gestern Abend hatten die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Staaten außerdem beschlossen, Albanien und Kroatien zum Beitritt im kommenden Jahr einzuladen. Beiden Ländern soll eine Beitrittseinladung ausgesprochen werden, wie Nato-Sprecher James Appathurai sagte. Ihre Aufnahme könnte damit rechtzeitig zum Jubiläumsgipfel zum 60. Nato-Geburtstag im kommenden Jahr vollzogen werden. Mazedoniens Beitritt wurde bis zur Beilegung des Streits über den Staatsnamen mit Griechenland aufgeschoben.

Das Gipfeltreffen werde "das Aussehen und die Substanz der Nato formen", sagte de Hoop Scheffer. Rumäniens Präsident Traian Basescu sagte: "Wir sind hier, um Entscheidungen zu treffen, die eine starke Vision von jenen Werten und Interessen voranbringen sollen, die wir mit unseren Partnern teilen."

Es wurde erwartet, dass das Bündnis auch über die Pläne zu einer US-Raketenabwehr in Europa spricht und den Kampf gegen Angriffe auf Computersysteme der Mitgliedstaaten besser organisieren wird.

"Nato stellt sich gegen Bush"

Die harmonische Sicht de Hoop Scheffers wird von Kommentatoren führender europäischer Zeitungen nicht geteilt. Dort wird auf die unterschiedlichen Strategien bei der Frage der Erweiterung des Bündnisses und im Umgang mit Russland abgehoben. Die römische Tageszeitung "La Repubblica" schrieb zur Absage an die Ukraine und an Georgien: "Die Nato stellt sich gegen George W. Bush, die Ukraine und Georgien bleiben draußen. Die amerikanische Forderung ist schon bei dem Eröffnungsessen des Gipfels in Bukarest verworfen worden."

Mit zwei "dermaßen weit auseinandergehenden und öffentlich gemachten Standpunkten wie jetzt zur Ukraine und Georgien anzureisen", sei eine Premiere für einen Gipfel der Allianz. Als dies dann in Bukarest bestätigt worden sei, habe sich damit auch gezeigt: "Dieser letzte Nato-Gipfel des amerikanischen Präsidenten Bush ist keine Begegnung mit absehbaren Ergebnissen, sondern vielmehr ein Ort der wirklichen Diskussionen."

Und die liberale Wiener Zeitung "Der Standard" kommentiert, auf dem Gipfel mache sich Krisenstimmung breit. Nato-interne und transatlantische Spannungen und russische Drohungen überschatteten den Bukarester Gipfel. "Dieses Treffen dürfte eher zur Destabilisierung als zur Stabilisierung der politischen Verhältnisse in Europa beitragen", schreibt die Zeitung.

Heute steht auf dem Gipfel der Afghanistan-Einsatz im Zentrum der Beratungen. Zu Beginn der Konferenz am Morgen ehrten die Staats- und Regierungschefs der 26 Mitgliedstaaten und Generalsekretär de Hoop Scheffer in einer Schweigeminute die rund 60.000 in Afghanistan und im Kosovo eingesetzten Nato-Soldaten und gedachten der bislang bei Einsätzen getöteten Bündnis-Soldaten.

asc/AFP/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Bukarest beim Nato-Gipfel: Fahnen, Lichter, Polizei