Bürgerkrieg in Libyen Chef der Arabischen Liga verlangt Flugverbotszone

Der Druck auf Gaddafi wächst: Der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, fordert im Interview mit dem SPIEGEL eine Flugverbotszone über Libyen und übt scharfe Kritik an dem Despoten. Die Volksaufstände seien "unaufhaltsam", er rechne mit einem Dominoeffekt im Nahen Osten.

Amr Mussa, Arabische Liga: "Dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf beistehen"
AFP

Amr Mussa, Arabische Liga: "Dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf beistehen"


Hamburg/Kairo/Brüssel - Amr Mussa, ehemals Außenminister Ägyptens und seit einem Jahrzehnt Generalsekretär der Arabischen Liga, befürwortet ein Eingreifen internationaler Kräfte in Libyen. "Ich rede von einer humanitären Aktion. Es geht darum, mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen", sagte Mussa dem SPIEGEL.

Nach Meinung Mussas könnte bei der Durchsetzung eines Flugverbots "auch die Arabische Liga eine Rolle spielen". Von wem die Zone militärisch durchgesetzt würde, richte sich nach der Beschlusslage im Uno-Sicherheitsrat.

"Gaddafi fehlt die Einsicht, die Tunesiens Präsident Ben Ali und Ägyptens Staatschef Mubarak mit ihren Rücktritten gezeigt haben", führte Mussa im SPIEGEL-Interview aus. "Er glaubt tatsächlich, dass die Unruhen vom Ausland gesteuert sind und das Volk ihn noch liebt." Und Mussa erwartet weitere Umbrüche. Die Volksaufstände im Nahen Osten nannte der Generalsekretär "epochal" und "unaufhaltsam"; er sehe in der Region "einen Dominoeffekt" in Richtung Demokratie.

Spitzentreffen der Liga in Kairo

Der Arabischen Liga gehören 22 Länder an. Die Organisation berät am Samstag in Kairo über die Lage in Libyen. Bei dem Ministertreffen geht es auch um die Frage der Einrichtung einer Flugverbotszone über dem von heftigen Kämpfen zwischen Rebellen und regimetreuen Kräften erschütterten Land. Am Freitag war eine Delegation des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen. Ob die Gaddafi-treuen Diplomaten an der Sitzung der Liga teilnehmen dürfen, war bis zuletzt unklar.

Die Zustimmung der Liga zu einem internationalen Eingreifen gilt in der Europäischen Union (EU) als unabdingbar, bevor einer Flugverbotszone über Libyen in Erwägung gezogen werden kann. Allerdings sieht die EU die Bedingungen für ein militärisches Eingreifen ohne Mandat des Uno-Sicherheitsrats nicht erfüllt.

Auf einem Sondergipfel der EU in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs am Freitag wortreich den Rücktritt Gaddafis verlangt - allerdings ohne sich in ihrer Abschlusserklärung eine Flugverbotszone oder andere militärische Option zu erwähnen.

Deutschland und die Mehrheit der 27 EU-Staaten befürwortet zwar ein militärisches Eingreifen, das einen Krieg bedeuten würde, macht das aber von Bedingungen abhängig: "Voraussetzung dafür ist: Diese Optionen sind notwendig, haben eine klare Rechtsgrundlage und werden aus der Region heraus unterstützt", sagte der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy.

Grüne plädieren für Flugverbot

Frankreich und Großbritannien hatten ein schärferes Vorgehen verlangt. Da ein Flugverbot über dem Land oder gar Militärschläge ohne Mandat des Uno-Sicherheitsrates als undenkbar gelten, sind beide Länder mit ihrer Forderung nach gezielten Angriffen bislang isoliert.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte die britisch-französische Idee für einen Luftschlag auch ohne Uno-Mandat zuvor verteidigt und als erster EU-Staat bereits am Donnerstag die libysche Opposition anerkannt. Die libysche Regierung brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich ab. Frankreich wolle Libyen spalten, erklärte das Außenministerium in Tripolis am Freitag. Für die Europäer ist die libysche Opposition in Bengasi zwar ein Gesprächspartner, aber nicht die einzige Vertretung des libyschen Volkes. "Wir sehen sie als ausreichend zuverlässig an, um mit ihr zu sprechen", sagte Van Rompuy.

Auch die Grünen im deutschen Bundestag sehen die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen unter bestimmten Bedingungen als notwendig an. Ein Flugverbot berge große technische und politische Probleme, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, dem SPIEGEL. "Aber wenn die Lage sich verschlechtert und Gaddafi Menschen aus der Luft jagt und umbringt, dann muss die internationale Gemeinschaft ernsthaft über ein Flugverbot nachdenken", so Müller.

Zuvor müssten alle nichtmilitärischen Möglichkeiten ausgeschöpft und die Risiken einer Eskalation sorgfältig abgewogen werden. Müller wies darauf hin, dass immer mehr libysche Oppositionelle ein Eingreifen des Westens forderten. Es gebe auch eine völkerrechtliche Verantwortung für den Schutz von Menschen, sagte sie.

Libysches Vermögen in Deutschland

Am Donnerstag hatte die EU bereits ihre Sanktionen gegen das Regime in Tripolis verschärft: Die Geldflüsse für die Zentralbank und vier weitere Finanzinstitute wurden abgetrennt. Mehr als zehn Milliarden Euro libyscher Herkunft liegen nach Informationen des SPIEGEL auf Konten deutscher Banken. Das Vermögen wurde am Mittwoch noch vor dem Sanktionsbeschluss der EU auf Veranlassung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eingefroren. Ziel der Aktion war es, das Geld dem Zugriff des libyschen Machthabers Gaddafi zu entziehen.

Betroffen sind 14 verschiedene Banken in Deutschland mit zusammen 193 Konten, darunter befindet sich auch ein Konto bei der Bundesbank mit einem Guthaben von 1,96 Milliarden Euro. Das Vermögen wird der libyschen Notenbank sowie drei staatliche Einrichtungen zugeordnet.

In Libyen ringen die Truppen von Machthaber Gaddafi und die Rebellen weiter um die Vorherrschaft in den umkämpften Städten. So soll die Stadt Sawija am Freitag wieder an die Truppen Gaddafis gefallen sein. Auch den östlich gelegenen Ölhafen Ras Lanuf hatten die Regierungstruppen wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Kämpfer der Aufständischen dementierten die Meldung im arabischen Nachrichtensender al-Dschasira. Sie sagten, die Stadt sei inzwischen wieder in ihrer Hand. Um die westlich von Tripolis gelegene Stadt war in den vergangenen Tagen erbittert gekämpft worden. Dabei soll es viele Tote und Verletzte gegeben haben.

USA verschärfen Sanktionen

Die USA haben gleichzeit ihre Sanktionen gegen das libysche Regime ausgeweitet. Wie das Finanzministerium mitteilte, wurde am Donnerstag das Vermögen von weiteren Mitgliedern der Gaddafi-Familie sowie das von einigen seiner engsten Berater eingefroren. Bereits zuvor waren Geld- und Sachwerte von Mitgliedern des libyschen Regimes in Höhe von rund 32 Milliarden Dollar durch die amerikanischen Behörden blockiert.

Von den neuen Maßnahmen betroffen sind Gaddafis Frau Safia Farkasch, vier seiner Kinder sowie vier weitere Personen, unter ihnen der libysche Geheimdienstchef Abdullah al Senussi, den die USA für die Organisation eines Massakers mit 1200 Toten im Jahr 1996 in der Stadt Bengasi sowie für die Rekrutierung ausländischer Söldner verantwortlich machen.

cht/dpa/Reuters

Forum - Libyen - sollte der Westen mit einer Flugverbotszone helfen?
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Seite 1
ewspapst 12.03.2011
1.
Zitat von sysopWie mögliche Hilfen für die libysche Freiheitsbewegung aussehen sollten, wer sich beteiligen muss und wo die Prioritäten gesetzt werden, darüber streiten die Nationen. Als wichtigste Forderung gilt die Errichtung einer Fugverbotszone. Sollte der Westen sich für diese Maßnahme aktiv engagieren?
Natürlich muss sich der „Westen“ aktiv engagieren, denn schliesslich ist es doch „unser Öl“, was die Libyer dort fördern. Wir bestimmen doch mit unserer Moral, wer gut und wer böse ist. Die Saudis sind gut und auch der Ben Ali und natürlich alle Fürsten der Golfstaaten. Wir haben doch immer mit ihnen die besten Geschäfte gemacht. Auch wenn wir die Rebellen nicht kennen, es sind schliesslich „unsere“ Verbündete, die nur gut sein können. Was gelten schliesslich die Regeln der Völker, wenn es um Öl geht, da kann man doch ohne Skrupel in fremden Ländern bomben, es ist ja der „gute“ Westen, der das macht, und da 87 % unserer Bevölkerung nach BILD lügen und betrügen als politisch richtig ansieht, zählt Angriffskrieg sicher auch zu den guten Handlungen nach unserer Moral. Sollte Ihnen irgendetwas an meinem Text nicht richtig vorkommen, so schreiben Sie doch, was Sie von den Angriffsplänen halten, ich jedenfalls zähle nicht zu den 87%.
zollagent 12.03.2011
2.
Zitat von ewspapstNatürlich muss sich der „Westen“ aktiv engagieren, denn schliesslich ist es doch „unser Öl“, was die Libyer dort fördern. Wir bestimmen doch mit unserer Moral, wer gut und wer böse ist. Die Saudis sind gut und auch der Ben Ali und natürlich alle Fürsten der Golfstaaten. Wir haben doch immer mit ihnen die besten Geschäfte gemacht. Auch wenn wir die Rebellen nicht kennen, es sind schliesslich „unsere“ Verbündete, die nur gut sein können. Was gelten schliesslich die Regeln der Völker, wenn es um Öl geht, da kann man doch ohne Skrupel in fremden Ländern bomben, es ist ja der „gute“ Westen, der das macht, und da 87 % unserer Bevölkerung nach BILD lügen und betrügen als politisch richtig ansieht, zählt Angriffskrieg sicher auch zu den guten Handlungen nach unserer Moral. Sollte Ihnen irgendetwas an meinem Text nicht richtig vorkommen, so schreiben Sie doch, was Sie von den Angriffsplänen halten, ich jedenfalls zähle nicht zu den 87%.
*Zollagent: *Hier geht es nicht um "Regeln fremder Völker", sondern um cie Hybris eines Diktators, der schon in früheren Jahren seine Gewissenlosigkeit dokumentierte, und der zeigt, daß er zur Erhaltung seiner Macht bereit ist, über Leichen zu gehen, was er auch tut. Wer solcherlei Taten mit "Regeln fremder Völker" abtun und noch dazu die dümmliche These vom Öl, dem alles untergeordnet sei, erklären will, der zeigt nur, daß er von demokratischen Regeln nichts versteht und nichts verstehen will. Deutschland hatte solche Mitläufer schon mal, was daraus wurde, weiß wohl jeder.
ray4901 12.03.2011
3. Nicht mal 13%
Zitat von ewspapstNatürlich muss sich der „Westen“ aktiv engagieren, denn schliesslich ist es doch „unser Öl“, was die Libyer dort fördern. Wir bestimmen doch mit unserer Moral, wer gut und wer böse ist. Die Saudis sind gut und auch der Ben Ali und natürlich alle Fürsten der Golfstaaten. Wir haben doch immer mit ihnen die besten Geschäfte gemacht. Auch wenn wir die Rebellen nicht kennen, es sind schliesslich „unsere“ Verbündete, die nur gut sein können. Was gelten schliesslich die Regeln der Völker, wenn es um Öl geht, da kann man doch ohne Skrupel in fremden Ländern bomben, es ist ja der „gute“ Westen, der das macht, und da 87 % unserer Bevölkerung nach BILD lügen und betrügen als politisch richtig ansieht, zählt Angriffskrieg sicher auch zu den guten Handlungen nach unserer Moral. Sollte Ihnen irgendetwas an meinem Text nicht richtig vorkommen, so schreiben Sie doch, was Sie von den Angriffsplänen halten, ich jedenfalls zähle nicht zu den 87%.
Sie verfügen wieder einmal über die aktuellsten Zahlen aus den Befragungsinstituten. Wahrscheinlich haben Sie das mit der Umfrage über den Storch verwechselt (87% glauben NICHT an ihn ;-)) Ich denke mir aber, dass nicht einmal 13% die Gaddafis so richtig mögen. Wie ergeht es Ihnen?
moscow_online 12.03.2011
4.
Zitat von zollagent*Zollagent: *Hier geht es nicht um "Regeln fremder Völker", sondern um cie Hybris eines Diktators, der schon in früheren Jahren seine Gewissenlosigkeit dokumentierte, und der zeigt, daß er zur Erhaltung seiner Macht bereit ist, über Leichen zu gehen, was er auch tut. Wer solcherlei Taten mit "Regeln fremder Völker" abtun und noch dazu die dümmliche These vom Öl, dem alles untergeordnet sei, erklären will, der zeigt nur, daß er von demokratischen Regeln nichts versteht und nichts verstehen will. Deutschland hatte solche Mitläufer schon mal, was daraus wurde, weiß wohl jeder.
Erzaehlen Sie uns bitte von demokratischen Regeln in Saudi-Arabien, Golfstaaten usw. Aus Libyen hat man vom Koepfe- und Haendeabhacken nichts gehoert. Gaddafi war jahrelang im Westen salonfaehig, fragen Sie bei Berlusconi und Sarkozy nach. Warum? Nicht wegen Oel? Uebrigens ist Deutschland selber Mitlaeufer der USA. Sic transit gloria mundi. Und wenn die Mehrheit der Deutschen einen de-facto-Angriff auf ein souveraenes Land, Mitglied der UNO, in Ordnung finden, heisst nur, dass die Vergangenheit nicht bewaeltigt ist, unter welchem Deckmaentelchen auch immer. Eine Non-Fly-Zone ueber Libyen wird es nicht geben. Aus verschiedenen Gruenden, rechtlicher und militaerischer Art. Bleiben Sie ruhig und trinken Ihr Bierchen, sonst kostet bald 1 Liter Sprit 5 Euro.
sitiwati 12.03.2011
5. seit 1956
seit dem Ungarnaufstand , wo dei UN gezeigt hat, was sie ist: ein Quasselverein, ist mein persönlicher Glaube an dei Völkergemeinschaft stark gesunken !
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