Bürgerkrieg in Libyen Merkel verlangt Gaddafis sofortigen Rückzug

Klare Worte von der Kanzlerin: Angela Merkel erklärt, dass es keine weitere Zusammenarbeit mit dem libyschen Machthaber Gaddafi geben wird. Gleichzeitig fordert sie von den EU-Kollegen ein geschlossenes Vorgehen gegen den Despoten.


Brüssel - Die Bundesregierung will auf keiner Ebene mehr mit Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi zusammenarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf. "Es muss ganz klar sein, dass jemand, der Krieg gegen sein eigens Volk führt, für die EU kein Gesprächspartner ist", sagte Merkel am Freitag in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel zu Nordafrika.

Die EU wolle den demokratischen Wandel in Libyen mit "wirtschaftlichen, finanziellen und sonstigen Sanktionen" durchsetzen. Ausdrücklich forderte sie ein einheitliches Signal der EU und setzte sich offenbar von französischen Vorschlägen zu Luftangriffen ab. "Wir müssen die Schritte, die wir unternehmen, genau überlegen, damit sie zu einem vernünftigen Ende führen", sagte Merkel. Dazu müsse die EU geschlossen vorgehen. Die EU wolle mit wirtschaftlichen Hilfen und einer neuen Partnerschaft den demokratischen Wandel in ganz Nordafrika unterstützen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat als letztes Mittel gegen die Gewalttaten des Gaddafi-Regimes "gezielte Aktionen" gefordert. Frankreich und Großbritannien seien unter bestimmten Bedingungen dazu bereit, sagte Sarkozy. Militäraktionen kämen allerdings nur "rein defensiv" in Frage, beispielsweise, wenn Gaddafi chemische Waffen gegen sein Volk einsetzen sollte. Voraussetzung sei zudem die Zustimmung der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga.

Zu den Beziehungen Deutschlands zu Gaddafi äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ähnlich wie Merkel. "Es kann kein Zurück geben", sagte er am Freitag im ZDF. "Es wird auch seitens der internationalen Gemeinschaft keine weitere Zusammenarbeit mit diesem Diktator geben können." Westerwelle sprach sich erneut dagegen aus, dass der Westen eine Flugverbotszone über Libyen im Alleingang durchsetzt. "Eine Flugverbotszone kann es nur geben mit einem internationalen Mandat." Die Vereinten Nationen müssten dem zustimmen. Auch müsse die Arabische Liga eine Flugverbotszone nicht nur wünschen, sondern auch bereit sein, sich an deren Durchsetzung zu beteiligen. "Sonst heißt es, der Westen will den Norden Afrikas angreifen", sagte Westerwelle. Dann könnten die Freiheits- und Friedensbewegungen in Marokko, Ägypten und Tunesien "ins Kippen geraten".

In Libyen herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Der seit vier Jahrzehnten regierende Gaddafi setzt die Armee gegen Regimegegner ein. Seine Truppen haben unter massivem Einsatz von schweren Waffen die Kontrolle über die Ölstadt Ras Lanuf zurückerobert. Nach Angaben von Ärzten, die mit den Aufständischen in Kontakt stehen, halten die Kämpfe aber noch an. Es ist von viele Toten und Verletzten die Rede. Die Armee lässt Krankenwagen aber offenbar nicht passieren.

De Maizière: "Das ist nicht die Stunde der Nato"

Trotz der eskalierenden Gewalt sieht Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizìère (CDU) keinen Grund für ein militärisches Eingreifen der Nato. "Wenn ein Diktator auf seine eigene Bevölkerung schießt, dann kann das niemanden kalt lassen. Die Situation in Libyen ist aber nicht die Grundlage für eine irgendwie geartete militärische Intervention durch die Nato", sagte de Maizière am Freitag in Brüssel am Rande von Beratungen der Nato-Verteidigungsminister.

"Militärische Aktionen müssen bis zu Ende gedacht werden. Man darf nicht in etwas hineinschliddern, von dem man hinterher nicht überzeugt ist und was man dann nicht durchsetzen kann", sagte der Minister. Es war de Maizières erster Auftritt im Kreise der Nato-Verteidigungsminister seit seinem Amtsantritt. "Man sollte auch nicht mit Dingen drohen, die man nicht umsetzt. Für humanitäre Aktionen wird jede Vorbereitung getroffen. Aber das ist jetzt nicht die Stunde der Nato."

De Maizière wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob Deutschland auch dann nicht an einer Militäraktion gegen Gaddafi teilnehmen würde, falls es dafür ein Uno-Mandat und die Zustimmung der Staaten der Region gebe. "Ich halte überhaupt nichts davon, mit Optionen öffentlich zu spielen und zu glauben, dass das irgendjemanden beeindruckt. Schon gar nicht Herrn Gaddafi. Und wenn man Optionen nennt und sie einen Tag später wieder vom Tisch nimmt, dann ist das nicht überzeugend."

Die Nato-Verteidigungsminister hatten am Donnerstag die Präsenz von Kriegsschiffen vor der libyschen Küste verstärkt, jedoch keine Entscheidung über ein mögliches militärisches Eingreifen getroffen. Ein EU-Sondergipfel in Brüssel soll am Freitag über Sanktionen gegen das libysche Regime beraten. Beobachter gehen davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs einen Rücktrittsappell an Despot Gaddafi richten werden. Generell soll bei den Beratungen eine einheitliche Linie beschlossen werden.

Sarkozy überraschte mit Vorstoß auch die eigenen Leute

Das war bisher nicht der Fall: Die Libyen-Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat nicht nur die EU-Partner, sondern auch den eigenen Außenminister überrascht. Alain Juppé habe erst bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag erfahren, dass der Präsident ohne weitere Absprache die libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volks anerkannt hatte, berichtet die Zeitung "Le Figaro" am Freitag. "Der Präsident wollte am Vortag des EU-Sondergipfels ein Signal an die 27 senden. Er hat es auf seine Weise gemacht, indem er sich über die diplomatische Vorsicht hinweggesetzt hat", resümiert das regierungsnahe Blatt.

Die Kontakte zu den Vertretern des libyschen Nationalrats in Bengasi habe der linke Philosoph und Publizist Bernard-Henry Lévy eingefädelt, der kürzlich nach Libyen gereist sei. In einem am Donnerstagabend veröffentlichten gemeinsamen Brief von Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron heißt es: "Wir müssen ein klares politisches Signal senden, dass wir den Nationalrat als vollwertigen politischen Ansprechpartner und wichtige Stimme des libyschen Volks anerkennen." In der EU mehrten sich am Donnerstag jedoch kritische Stimmen, die Sarkozys Alleingang als voreilig einschätzten.

ffr/dpa/Reuters/dapd

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Seite 1
Haywood Ublomey 11.03.2011
1. BHL und links?
Soll das ein Witz sein?
Highfreq, 11.03.2011
2. Na und?
Zitat von sysopKlare Worte von der Kanzlerin:*Angela Merkel erklärt, dass es keine weitere*Zusammenarbeit mit dem libyschen Machthaber*Gaddafi geben wird. Gleichzeitig fordert sie von den EU-Kollegen ein geschlossenes Vorgehen gegen den Despoten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750300,00.html
1. Ich verlange den sofortigen Rückzug von Frau Merkel! 2. Ich fordere 10.000 Mark in nicht nummerierten Münzen. Und? Was wird passieren? Nichts. Manche Despoten gehen erst wenn man ihnen aufs Maul haut. So ist das auch bei Gadaffi. Die Zeit des forderns ist vorbei, tut endlich was! Dort unten sterben täglich echte Menschen und nicht nur Figuren auf einem Schachbrett der Weltpolitik. Wie mich dieses Zögern und Taktieren ankotzt.
Dramidoc 11.03.2011
3. x für ein u
Zitat von sysopKlare Worte von der Kanzlerin:*Angela Merkel erklärt, dass es keine weitere*Zusammenarbeit mit dem libyschen Machthaber*Gaddafi geben wird. Gleichzeitig fordert sie von den EU-Kollegen ein geschlossenes Vorgehen gegen den Despoten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750300,00.html
Faru Merkel fordert einen Rücktriit Gaddafis, aber was will sie tun, wenn er nicht zurücktritt? Wenn keine handfesten Konsequenzen folgen, dann ist das Ganze nur einfach peinlich. Man sollte schon seinen Forderungen Nachdruck verleihen, ansonsten wird man später nicht ernstgenommen.
beliyana 11.03.2011
4. .......
Zitat von sysopKlare Worte von der Kanzlerin:*Angela Merkel erklärt, dass es keine weitere*Zusammenarbeit mit dem libyschen Machthaber*Gaddafi geben wird. Gleichzeitig fordert sie von den EU-Kollegen ein geschlossenes Vorgehen gegen den Despoten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750300,00.html
Da stellt sich mir die Frage, ob es denn noch eine Zusammenarbeit mit Gaddafi in der Letzten Zeit gegeben hat? Wenn ja,dann wäre das wirklich ein Hohn schlecht hin. Ich habe mich auch schon gefragt,warum die ein Waffenembargo gemacht haben,als die Sache schon mehr als 2 Wochen lief,haben die da immer noch Waffen hingeliefert? Also,fragen über fragen,aber eine Antwort werden wir wohl nie erhalten.
Flightkit, 11.03.2011
5. Rückzug, Ghaddafi! Sofort!
Und was hat Frau Merkel für Lybien vorgesehen, nach einem Rückzug von Ghaddafi? Uns hat Frau Merkel die Staatsplanung gebracht.
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