Bürgerkrieg in Libyen Präsidentschaftsrat meldet Regierung der nationalen Einheit

Es könnte ein Schritt zu einem geeinten Libyen sein: Der Präsidentschaftsrat meldet, das Bürgerkriegsland soll eine Einheitsregierung mit 32 Ministern bekommen.

Demonstration in Westlibyen: Diese Männer protestieren gegen den deutschen Uno-Sonderbeauftragten Martin Kobler
AFP

Demonstration in Westlibyen: Diese Männer protestieren gegen den deutschen Uno-Sonderbeauftragten Martin Kobler


Mehr als einen Monat nach Unterzeichnung eines Uno-Friedensplans für das zerfallene Libyen haben sich die Konfliktparteien offenbar auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigt.

Das gab der in Tunesien beheimatete Präsidentschaftsrat bekannt, wie libysche Medien berichten. Allerdings meldet die Nachrichtenagentur Reuters, nur sieben der neun Mitglieder des Rates hätten das neue Kabinett mit 32 Ministern mit ihrer Unterschrift gebilligt.

Wie weit diese Einigung trägt, ist ungewiss: Nicht nur ist sich der Präsidentschaftsrat offenbar nicht einig. Libyen hat bislang zwei Regierungen und verfügt weiterhin über zwei Parlamente. Beide haben die Einheitsregierung bislang nicht anerkannt. Der Deutsche Martin Kobler, Uno-Sondervermittler für das zerrüttete Land, appellierte an das international anerkannte Parlament im ostlibyschen Tobruk, die Regierung rasch anzuerkennen.

Mitte Dezember hatten sich Vertreter beider libyscher Regierungen in Marokko zu einem von der Uno vermittelten Gipfel getroffen. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung und einen Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen vor.

Gewinner des libyschen Chaos ist der IS

Mit einer Einheitsregierung soll der Bürgerkrieg beendet werden, in dem das Land seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt. Zahlreiche bewaffnete Gruppen bekämpfen sich gegeneinander. Das Chaos nutzen Extremisten wie die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS), die große Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Am Montag hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen der "Bild"-Zeitung gesagt, sie könne sich einen Einsatz deutscher Soldaten in einem geeinten Libyen vorstellen. Wie der SPIEGEL berichtet hatte, geht es konkret um die Ausbildung libyscher Soldaten im Kampf gegen die Terroristen des IS. Deutsche und italienische Soldaten sollen libysche Einheiten in Tunesien trainieren.

Die Mission könnte 150 bis 200 Bundeswehrsoldaten umfassen und sich daran orientieren, wie die Kurden im Norden des Irak ausgebildet werden. Der Einsatz soll Libyen stabilisieren und verhindern, dass sich der IS weiter in dem nordafrikanischen Land ausbreitet.

cht/dpa/Reuters/AP



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