Bürgerkrieg in Syrien: Assad-Regime will über Waffenruhe verhandeln

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Bürgerkrieg in Syrien: Regime will über Waffenstillstand verhandeln

Ist es der Ausweg aus dem Bürgerkrieg? Oder eine diplomatische Finte des syrischen Regimes? In einem Interview mit dem "Guardian" bietet Vize-Premierminister Dschamil Gespräche über eine Waffenruhe an. Irans Präsident Ruhani will zwischen den Kriegsparteien vermitteln.

Damaskus - Die syrische Regierung sieht den Bürgerkrieg in einer Sackgasse und würde beim Zustandekommen einer internationalen Friedenskonferenz eine Waffenruhe vorschlagen. "Weder die bewaffnete Opposition noch die Regierung sind in der Lage, die andere Seite zu besiegen", sagte der syrische Vizeministerpräsident Kadri Dschamil in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview mit der Zeitung "Guardian".

Der Waffenstillstand solle dann "unter internationale Beobachtung" von Uno-Friedenstruppen gestellt werden, sagte Dschamil. Ob eine solche Genf-II-Konferenz unter Beteiligung der Konfliktparteien stattfinden kann, ist unklar. Bislang lehnen es die Rebellen ab, mit dem Regime unter Führung des Diktators Baschar al-Assad zu verhandeln. Zudem ist die Opposition zersplittert. Teilweise kommt es zu Gefechten zwischen den Gruppen.

Auf die Frage, was seine Regierung beim Zustandekommen vorschlagen würde, sagte Dschamil: "Ein Ende ausländischer Einmischung, eine Waffenruhe und den Start eines friedlichen politischen Prozesses."

Eine zweite internationale Friedenskonferenz wird seit Monaten vorbereitet, ohne dass bislang ein Datum gefunden wurde. Der russische Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu bringen und zu vernichten, hat allerdings wieder Bewegung in die diplomatischen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts gebracht.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani bietet sich in dem Konflikt als Vermittler an. In einem Namensartikel für die "Washington Post" schrieb Ruhani, Teheran sei bereit, den Weg zu Gesprächen zwischen Syriens Machthaber Baschar al-Assad und den Aufständischen zu ebnen. "Ich erkläre die Bereitschaft meiner Regierung, dabei zu helfen, den Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ermöglichen", erklärt Ruhani.

Kerry will Uno-Resolution in der kommenden Woche

US-Außenminister John Kerry erhöhte derweil den Druck auf den Uno-Sicherheitsrat, das Assad-Regime mit einer Resolution zur Aufgabe seines Chemiewaffen-Arsenals zu zwingen. "Die Zeit ist knapp", sagte Kerry. Der Sicherheitsrat müsse bereit sein, kommende Woche zu handeln. Die Uno-Vollversammlung kommt am Dienstag zusammen.

Das Assad-Regime muss sein Chemiewaffenarsenal gemäß einer Vereinbarung der USA mit Russland bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten bezweifeln aber, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann.

Mit einer "starken und bindenden" Resolution wollen die USA, Frankreich und Großbritannien im Sicherheitsrat den Druck auf die syrische Führung erhöhen, ihre Zusagen auch umzusetzen. Machthaber Assad hat erklärt, dass die Vernichtung der Chemiewaffen langwierig, kompliziert und teuer werde.

ade/AFP/dpa

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insgesamt 39 Beiträge
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1. Waffenruhe,
jesse01 19.09.2013
Konferenz und Friedensschluß, und dieser Tyrann und Massenmörder kommt dann logischerweise nie vor ein Gericht, sondern bleibt straffrei ?? Das wäre doch blanker Hohn gegenüber den 120000 Toten. Assad versucht wohl seine Haut zu retten. Verstehe, wenn sich die Rebellen auf diesen Schachzug nicht einlassen. Ich wollte das auch nicht ! Der Tyrann muss vor Gericht !
2. wer glaubt noch Assad?
beta2012 19.09.2013
nachdem der Diktator sein Land zerstört und das syrische Volk bombardiert und gejagt hat will nun Waffenstillstand haben. Der Tyrann will sein Hals retten.
3. Es ist an der Zeit das Morden zu beenden!
Krischan01 20.09.2013
Zitat von sysopIst es der Ausweg aus dem Bürgerkrieg? Oder eine diplomatische Finte des syrischen Regimes? In einem Interview mit dem "Guardian" bietet Vize-Premierminister Dschamil Gespräche über eine Waffenruhe an. Diese könnten im Rahmen einer internationalen Friedenskonferenz stattfinden. Bürgerkrieg in Syrien: Assad-Regime will Waffenruhe mit den Rebellen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/buergerkrieg-in-syrien-assad-regime-will-waffenruhe-mit-den-rebellen-a-923410.html)
Ich halte den Vorschlag der syrischen Regierung eine Waffenruhe zu vereinbaren und diese durch Blauhelme zu überwachen für Vernünftig ,dass Hindernis das Sterben zu beenden liegt nicht mehr bei Assad sondern bei den Terrorbanden und den unversöhnlichen Kriegshetzern aus der Repubikanerfraktion um Kerry. Nun wird es Zeit zu zeigen wer der eigentliche Präsident von Amerika ist, Herr Obama bewegen sie sich.
4. Ist das nicht schon ewig die syrische Position?
Gipsel 20.09.2013
Zitat von sysopIst es der Ausweg aus dem Bürgerkrieg? Oder eine diplomatische Finte des syrischen Regimes? In einem Interview mit dem "Guardian" bietet Vize-Premierminister Dschamil Gespräche über eine Waffenruhe an. Diese könnten im Rahmen einer internationalen Friedenskonferenz stattfinden. Bürgerkrieg in Syrien: Assad-Regime will Waffenruhe mit den Rebellen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/buergerkrieg-in-syrien-assad-regime-will-waffenruhe-mit-den-rebellen-a-923410.html)
Also ich kann mich grob daran erinnern, daß so etwas in der Art schon öfter gesagt wurde. Assad hat sogar gesagt, daß Ergebnis der Verhandlungen alles sein kann (auch eine neue Verfassung und ein anderer Präsident), solange die syrische Bevölkerung darüber per Referendum abstimmt.
5. Och Joh!
Dr.Fuzzi 20.09.2013
Ist es nicht völlig irrelevant, welche angeblichen Motive hinter diesen Gesprächsangebot stehen? Warum nicht unmittelbar miteinander sprechen? Das ist in jedem Fall sinnvoller, wie das Abladen von Bombenentsorgungsmaterial! Welche wahren Alternativen haben bis dato die "Machtwollenden" geboten? Da fällt mir so rein gar nichts ein!
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