Bürgerkrieg in Syrien: Cameron befürwortet Exil für Assad

"Wenn er gehen will, könnte er gehen": David Cameron befürwortet freies Geleit für Syriens Präsidenten Baschar-al Assad - doch der lehnt einen Rückzug kategorisch ab. Die Vereinten Nationen werfen dem Land derweil den Einsatz der völkerrechtlich geächteten Streumunition vor.

Britischer Premier Cameron, saudischer König Abdullah: Gespräche in Dschidda Zur Großansicht
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Britischer Premier Cameron, saudischer König Abdullah: Gespräche in Dschidda

Abu Dhabi/Damaskus/New York - Immunität im Gegenzug für den Rücktritt: Der britische Premierminister David Cameron hat sich zur Beilegung der Syrien-Krise dafür ausgesprochen, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine sichere Ausreise aus dem Land zu ermöglichen.

Cameron sagte dem Nachrichtensender al-Arabija in Abu Dhabi, er biete Assad keinen Ausweg nach Großbritannien an. "Aber wenn er gehen will, könnte er gehen." Wenn das den Bürgerkrieg beenden würde, könnte eine derartige Lösung arrangiert werden. Im Gegenzug für seinen Rücktritt könnte Assad freie Ausreise und Straffreiheit eingeräumt werden, sagte Cameron. Viel lieber aber sähe er Assad wegen der ihm angelasteten Taten vor Gericht gestellt. Cameron traf sich später am Dienstag mit dem saudischen König Abdullah zu Gesprächen in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda.

Unklar war zunächst, ob Cameron seinen Vorstoß mit anderen ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats abgesprochen hat. Offen war auch, welches Land Assad Asyl gewähren könnte. Ein Großteil der derzeit im katarischen Doha versammelten Assad-Gegner verlangt als Voraussetzung für Verhandlungen den vorherigen Abgang des Präsidenten. Assad lehnt das kategorisch ab.

Seit Beginn der Volkserhebung gegen den syrischen Staatschef, die sich zum Bürgerkrieg ausgewachsen hat, sind nach Schätzungen der Uno 32.000 Menschen getötet worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief die syrische Opposition auf, die Rücktrittsforderungen gegen Assad fallenzulassen. Die Regierungsgegner machten den Amtsverzicht des Staatschefs zur Voraussetzung für Gespräche über ein Ende der Gewalt, sagte Lawrow nach einem Treffen mit dem früheren syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, der sich im August nach Jordanien abgesetzt hatte.

Bruder des syrischen Parlamentspräsidenten getötet

In Syrien wurden bei Auseinandersetzungen nach Angaben beider Seiten am Dienstag mehr als 100 Menschen getötet. Unter den Toten war nach Berichten des Staatsfernsehens auch der Bruder des Parlamentspräsidenten Dschihad al-Laham: Der Tod von Mohammed al-Laham sei "von nationaler Bedeutung", hieß es. 15 Menschen wurden bei einem Anschlag in einem Alawiten-Viertel von Damaskus getötet, wie Oppositionelle berichten. In der Nähe des Explosionsortes lägen Kasernen und Wohnhäuser von Elitetruppen.

Die Vereinten Nationen warfen Syrien den Einsatz der völkerrechtlich geächteten Streumunition vor. Dazu gebe es glaubwürdige Berichte, sagte der stellvertretende Uno-Generalsekretär Jeffrey Feltman in New York. Syrien hatte frühere Vorwürfe zurückgewiesen, die Munition eingesetzt zu haben, die verheerende Schäden anrichtet und deren Blindgänger noch Jahre nach dem Ende von Kriegen eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen.

Der Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, warnte unterdessen vor einem Zerfall des Landes. Er befürchtet für Syrien dasselbe Schicksal wie für das rechtlose Somalia. Er sei weniger besorgt, dass Syrien durch den seit 19 Monaten dauernden Aufstand gegen Assad ethnisch und religiös geteilt werde könnte, sagte Brahimi der in London erscheinenden Zeitung "Al-Hayat". "Was ich befürchte, ist schlimmer: den Kollaps des Staates - und dass Syrien ein neues Somalia wird." In dem Land am Horn von Afrika gibt es seit dem Beginn des Bürgerkrieges 1991 faktisch keine Regierung mehr. In Somalia haben Kriegsherren und Milizen das Sagen.

bos/Reuters/AFP

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Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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