Bürgerkrieg in Syrien: China empfängt Assad-Gesandte

Peking/Damaskus - Die Macht des syrischen Regimes bröckelt, der syrische Präsident Baschar al-Assad hat international nur noch wenige Verbündete. Die USA planen bereits die Zeit nach dem Staatschef, zuletzt sprach sich die einflussreiche Organisation für Islamische Zusammenarbeit für den Ausschluss Syriens aus dem Staatenverbund aus. Nun hat Assad seine Gesandte Buthaina Schaaban nach Peking zu Gesprächen geschickt.

Dort soll die Beraterin des Staatschefs den chinesischen Außenminister Yang Jiechi treffen. Ein Ministeriumssprecher sagte vor dem Zusammentreffen, China denke auch darüber nach, in der nächsten Zeit Vertreter der syrischen Opposition einzuladen.

China in der Kritik

Der Sprecher betonte nach Angaben der BBC, Peking habe immer seine Arbeit "zwischen der syrischen Regierung und der Opposition aktiv ausgewogen". Er wiederholte Chinas Forderung, wonach der Friedensplan des früheren Uno-Gesandten Kofi Annan umgesetzt werden müsse, es müsse einen "sofortigen Waffenstillstand" in Syrien geben.

China steht wegen des Blutvergießens in Syrien massiv in der Kritik. An der Seite Russlands hatte die Volksrepublik mehrmals die Verabschiedung einer Resolution im Uno-Sicherheitsrat verhindert, die Sanktionen gegen die syrische Regierung ermöglicht hätte. Peking betont, auf eine politische Lösung des Bürgerkriegs setzen zu wollen, der seit März 2011 in Syrien tobt. Aktivisten sprechen bereits von mehr als 20.000 Toten.

Mehr als eine Million Menschen auf der Flucht

Die Uno-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos will sich ab Dienstag in Syrien ein Bild von den Folgen des Konflikts machen. Amos werde bis Donnerstag Syrien und den Libanon besuchen, teilte das Uno-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mit. Außer Damaskus und Beirut werde die Nothilfekoordinatorin auch andere Orte besuchen und mit Regierungsvertretern und Hilfsorganisationen sprechen. Im Libanon seien außerdem Treffen mit Flüchtlingen geplant.

Rund zwei Millionen Menschen sind laut OCHA von den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Oppositionellen in Syrien betroffen. Mehr als eine Million sei innerhalb des Landes, etwa 140.000 Menschen über die Grenze nach Jordanien oder in den Irak, die Türkei oder den Libanon geflohen. Diese Menschen bräuchten dringend humanitäre Hilfe. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) appellierte im "ARD"-Morgenmagazin nach seinem Besuch in einem Flüchtlingslager in Jordanien an Russland und China, den Druck auf Syrien zur Lösung des Flüchtlingselends zu erhöhen.

Angesichts der heftigen Kämpfe um die syrische Wirtschaftsmetropole Aleppo forderten die Rebellen erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone. "Wir könnten mehr Gebiete unter unsere Kontrolle bringen, aber die Kampfjets des Regimes hindern uns mit ihren Bombardierungen daran", sagte der Rebellenkommandeur Abu Alaa in Aleppo der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Flugverbotszone ist wesentlich für die Fortführung unseres Kampfs." Der Ausgang der Schlacht um die Wirtschaftsmetropole wird als entscheidend für den weiteren Verlauf des Konflikts angesehen.