Bürgerkrieg in Syrien: Europas Presse diskutiert mögliche Intervention

Brutal verteidigt Präsident Baschar al-Assad in Syrien seine Machtposition, der Konflikt droht sich auf die gesamte Region auszuweiten. Manch Kommentar forderte diese Woche, der Westen solle sich mit der Opposition verbünden und den Präsidenten stürzen helfen.

Dazu gehört "El País" in Madrid. Die linksliberale Zeitung titelte "Syrien in Flammen" und suchte einen Plan B in dem religiös zerrissenen Land für die Zeit nach Baschar al-Assad.

"Die Situation erfordert, dass die demokratischen Kräfte und die beteiligten arabischen Staaten sowohl den Sturz des mörderischen Despoten beschleunigen, als auch dringend die politischen Rahmenbedingungen gestalten, damit Syrien keine regionale Zeitbombe wird. Das denkbar schlechteste Szenario wäre ein Machtvakuum in einem Land ohne Rückgrat, aber bis an die Zähne bewaffnet, wo diejenigen, die bis vor kurzem Syrer waren, jetzt anfangen, sich zunächst als Alawiten, Sunniten, Drusen oder Christen zu sehen."
"El País", Madrid, 26. Juli

Dazu kommt die Schwierigkeit, dass der Konflikt sich sehr bald auf andere Länder ausbreiten könne, warnte "Il Sole 24 Ore" aus Italien.

"Der syrische Krieg ist bereits ein Stellvertreterkonflikt, wo die sunnitisch-arabischen Monarchien mit Unterstützung der Türkei, der USA und Frankreichs gegen den schiitischen Bündnisbogen antreten, der aus Syrien, dem Iran und der libanesischen Hisbollah besteht. [...] Nachdem der Westen immer beteuert hat, dass Syrien nicht Libyen sei, wäre eine Intervention, und wenn sie noch so unterschwellig ist, ein besorgniserregender Ausblick für Putins Russland. Dies warnte zwar Damaskus vor dem Einsatz chemischer Waffen, aber tadelte gleichzeitig die USA, die - so Moskau - 'den Terrorismus unterstützen'. "
"Il Sole 24 Ore", Mailand, 26. Juli

Auch Cartoonist Tom Janssen in "Trouw" mochte Putins Rüge gegen Assad nicht wirklich ernst nehmen, während "Le Monde" in Paris die heimische Mannschaft kritisierte, auf Brüssel blickte und bemängelte, dass es der EU nach Irak und Libyen in gewohnter Zwietracht nicht gelinge, zu einem zentralen Akteur der Krise zu werden, sondern sich ins Abseits manövriere. So zu sehen beim letzten Treffen der Außenminister Montag in Brüssel.

"Die Gespräche bestätigten wieder einmal die klassischen Meinungsverschiedenheiten [vor allem bezüglich der Bewaffnung der Opposition]. Ein Diplomat bemerkte ironisch: 'Wir stehen vor den üblichen Konfliktlinien zwischen den 'Tugendhaften', für die das Völkerrecht ein Selbstzweck ist, und denjenigen, die die Realität des Kontextes, nämlich Krieg, berücksichtigen und die darüber hinaus den 'ärgerlichen' Nachteil haben, ehemalige Kolonialmächte zu sein.' Im ersten Lager befinden sich vor allem Deutschland und Schweden, im zweiten Frankreich und Großbritannien. Und die Gespräche zwischen diesen beiden waren am Montag sehr lebhaft."
"Le Monde", Paris, 25. Juli

In London bedauert der linksliberale "Independent", dass es in Syrien bei paralleler Entwicklung zu Libyen - die Bedrohung der Zivilbevölkerung in der zweitgrößten Stadt - keine Anzeichen eines Eingriffs von außen gebe.

"Das ist moralisch bedauerlich. Die Parallelen zwischen der Misere der beiden Völker sind offensichtlich. Aber die Zeiten haben sich geändert, und Syrien ist nicht Libyen. Russland und China sträuben sich immer noch gegen ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen der Uno, selbst wenn es nur um Sanktionen geht; ihrer Ansicht nach ging der Eingriff in Libyen weiter als erlaubt. Die USA sind bereits im Wahl-Modus und Präsident Obama wird nichts tun, was ein zweites Mandat gefährden könnte. Frankreich hat eine neue, interventionsskeptische Regierung, und Großbritannien spart am Militär. [...] Die einzig realistische Alternative [außer einer Flugverbotszone] könnte sein, die Opposition mit Waffen auszustatten und auszubilden."
"The Independent", London, 26. Juli

Im Gegensatz zu Gaddafi in Libyen könnte Assad aber noch ein - wenn auch sehr kurzes - Zeitfenster nutzen, um seinen Abtritt zu verhandeln, schließt der "Independent".

Im Amsterdamer "Volkskrant" schreibt Leitartikler Paul Brill, die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen ausländischen Vermittlung in Syrien sei ohnehin nie sehr groß gewesen.

"Jetzt tritt der Kampf zwischen Regierung und Opposition in eine Phase, in der die Außenwelt die Dinge nur durch einen massiven Eingriff in Ordnung bringen könnte. Dazu ist niemand bereit. […] Notfalls muss wohl ohne Uno-Mandat eingegriffen werden, sollte das Regime Chemiewaffen einsetzen. Aber im Grunde bleibt nichts weiter übrig, als den internen Machtkampf bis zum Ende toben zu lassen. Danach dürfte allerdings noch ein politischer Kraftakt nötig sein, um zu verhindern, dass Syrien ein Libanon im großen Stil wird."

Und in der "NZZ" denkt der Völkerrechtler Oliver Diggelmann über einen alten Vorschlag zur Lösung der Syrien-Krise nach, die dieser Tage wieder prominent werde: Baschar al-Assad sollte ins (russische?) Exil gehen und so den Weg für eine Übergangsregierung frei machen. Aber:

"Es ist keineswegs klar, dass ein Abgang Assads den Weg zu einer Übergangsregierung tatsächlich frei machen würde. Die Opposition ist gespalten. Ein Teil hat sich im letzten halben Jahr radikalisiert und ist bedeutend brutaler geworden. Nach einem Bericht von Human Rights Watch haben auch Oppositionelle schwere Verbrechen begangen. Die derzeitigen staatlichen Strukturen dürften den Konflikt nach Einschätzung von Experten kaum überleben. Es zählen vor allem noch Clan- und Religionszugehörigkeit. Ob ein Rückzug Assads an der derzeitigen Eskalation etwas ändern würde, weiß niemand."
"Neue Zürcher Zeitung", Zürich, 26. Juli