Bürgerkrieg in Syrien: London und Paris wollen Rebellen Waffen liefern

Paris - Der französische Außenminister Laurent Fabius hat in einem Interview mit dem Sender France Info deutlich gemacht, dass sein Land gemeinsam mit Großbritannien den syrischen Rebellen Waffen schicken will. Paris und London wollen auf europäischer Ebene deshalb schnell über das bestehende Waffenembargo sprechen. Kommende Woche ist ein Außenministertreffen in Dublin geplant. Die Europäer müssten das Embargo aufheben, damit "der Widerstand die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen", sagte Fabius. Sollten die EU-Partner aber nicht zustimmen, könnten Briten und Franzosen eigenmächtig handeln: "Frankreich ist eine souveräne Nation."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist gegen solche Lieferungen. Damit laufe man Gefahr, einen "Flächenbrand" in der gesamten Region auszulösen, sagte er im "Weser-Kurier": "Wir dürfen uns nicht allein von Gefühlen leiten lassen." Er argumentiert, dass Waffen in die falschen Hände geraten können.

Die Diskussion ist in den vergangenen Wochen neu aufgeflammt. Bislang lehnen alle im Bundestag vertretenen Parteien dies ab. In der Regierung hat das Thema aber zu einem Koalitionsstreit geführt. Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der europäische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit halten Waffenlieferungen für richtig. Ohne westliche Hilfe in dieser Form bestehe die Gefahr, dass sich der Bürgerkrieg verlängere, meint Cohn-Bendit: "In Aleppo und anderen befreiten Gebieten Syriens setzen sich diejenigen durch, die die besten Waffen haben."

Auf europäischer Ebene haben sich die EU-Staaten immerhin auf einen Punkt verständigen können: auf die Entsendungen von Militärausbildern nach Syrien. Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich werden Experten entsenden, Deutschland offenbar nicht.

Das Problem für den Westen: Es gibt kaum zuverlässige Partner unter den ideologisch wie politisch extrem heterogenen Gruppierungen der syrischen Opposition. Außerdem stellen Beobachter eine Radikalisierung und Militarisierung unter den Rebellen fest. Der Einfluss der Islamisten wächst.

In Jordanien lagern bereits Waffen, die für die syrischen Oppositionsgruppen bestimmt sind - darunter moderne Panzerfäuste und Flugabwehrraketen sowie mehr als hundert Pick-ups mit aufmontierten Maschinengewehren und Flugabwehrkanonen. Das Gerät ist offenbar vor allem von Saudi-Arabien bezahlt worden. Bei der Militärhilfe aus arabischen Staaten geht es auch um die Frage, wer den größeren Einfluss auf die Gewinner des Krieges haben wird: Die Türkei und Katar unterstützen die syrischen Muslimbrüder, Jordanien und Saudi-Arabien wollen ihren Einfluss auf die Freie Syrische Armee ausbauen.

Die USA haben ihre Hilfe für syrische Rebellen ebenfalls verstärkt. Nach SPIEGEL-Informationen schulen Amerikaner die Aufständischen schon seit rund drei Monaten im Gebrauch moderner Panzerabwehrwaffen - in Jordanien. Wie mehrere Teilnehmer und Organisatoren dieser Trainings dem SPIEGEL berichteten, hätten bereits 200 Männer eine Ausbildung erhalten.

Damit hat Washington einen Strategiewechsel in seiner Syrien-Politik vollzogen. Politisch unterstützt die US-Regierung die Rebellen schon seit geraumer Zeit, direkte Hilfen aus Washington gab es für die Opposition in dem Bürgerkriegsland bislang aber nicht.

Einsätze europäischer Militärs waren in der Vergangenheit durchaus entscheidend: Während des Bürgerkriegs in Libyen hatten Franzosen und Briten südlich der Hauptstadt Tripolis monatelang heimlich Rebellen unterstützt. Sie warfen Waffen ab und schickten Elitesoldaten. Die Nato flankierte später Vorstöße der Aufständischen mit Luftangriffen gegen die Gaddafi-Truppen. Das Regime brach zusammen.

In Syrien sind seit Beginn des Aufstands gegen Baschar al-Assad vor knapp zwei Jahren etwa 70.000 Menschen gestorben. Zahlreiche Menschenrechts- und Hilfsorganisationen warnen vor zunehmenden Kriegsverbrechen auf beiden Seiten. In einem aktuellen Bericht prangert Amnesty International Geiselnahmen, Folter und gezielte Tötungen an. Zivilisten würden immer mehr in den Krieg hineingezogen - darunter litten vor allem Kinder.